Gegen die Kriminalisierung der "Letzten Generation"
Liebe FreundInnen der Gruppe „Letzte Generation“,
es gäbe viel, worüber wir gerne mit euch diskutieren wollen:
darüber, ob die gewaltfreien Aktionen der Bürgerrechtsbewegung in den USA und von Ghandi in Indien von euch richtig übertragen werden,
darüber, ob euer Bild der Öffentlichkeit: hier die Regierung, die wir überzeugen müssen, hier die Bürger, die wir mit unseren Blockaden in die Pflicht nehmen,
darüber, ob nicht nur jede Klimaforderung, sondern auch jeder Klimaprotest die gesellschaftlichen Machtverhältnisse berücksichtigen sollte. Usw.
Über eines brauchen wir aber sicher nicht zu diskutieren: Die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen euch von gestern, dem 24.02.23, sind völlig daneben. Sie sind ein Zeichen autoritären Staatsverständnisses, der mit seiner Gewalt den Protest gegen die stattfindende Erderwärmung und ihre schrecklichen Folgen unterdrücken soll und gleichzeitig ebenso staatlich autoritär die SUV-, Mercedes-, BMW- und Audi-Fahrer auf den Autobahnen rasen und sinnlos Treibstoff verbrauchen lässt. Und gleichzeitig die notwendige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs für die Mobilität aller nicht genügend betont. Wir wünschen uns die Diskussion mit euch darüber, wie es weitergehen sollte, und aber noch viel mehr
Euch den Mut und die Ausdauer für die weitere Fortführung des gemeinsamen Kampfes gegen Umweltzerstörung, Erderwärmung und Artenvielfalt!
Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?
Linkes Forum Oldenburg, 25.05.2023
Buchbesprechung: Leggewie/ Meier: Nach dem Verfassungsschutz
Buchbesprechung zu
Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
am 21. Mai, 11 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55
Nicht zuletzt seit der NSU-Mordserie und einem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen steht die Rolle des Verfassungsschutzes als geheimer Hüter der Verfassung und Schützer der Demokratie in der Kritik. Trotz aller Skandale ist der Verfassungsschutz aber auf Bundes- wie Landesebene durch zusätzliche Stellen und Überwachungsmöglichkeiten gestärkt worden: Er soll die Demokratie und den Staat vor den ganz Rechten bewahren! Einher geht diese Abwehr gegen „Extremisten“ mit Grundrechtseinschränkungen für diejenige, die in das Visier des Verfassungsschutzes geraten (siehe unten).
„Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem'“
Leggewie und Meier ziehen diese Methode der Demokratierettung in Zweifel und propagieren stattdessen die Freiheit, „harsche Kritik zu üben“: „Robuste Toleranz, die nicht ‚ewige Werte’ beschwört, sondern demokratische Spielregeln hochhält, kann verbalradikale ‚Extremisten‘ besser integrieren als jede autoritäre Maßnahme. Das Haus des Grundgesetzes hat viele Wohnungen.“ (Seite 10). Sie setzen sich umfassend mit Geschichte und Funktion des Verfassungsschutzes und mit der „Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem“ auseinander. Anschließend entwerfen sie eine „Skizze einer neuen Sicherheitsarchitektur“.
Leider hat dieses Buch aus dem Jahr 2019 neue Aktualität erhalten, weil eine neue Welle von „autoritären Maßnahmen“ droht:
Grundrechtseinschränkungen - ein Mittel , um „Extremisten“ abzuwehren?
Weiterlesen: Buchbesprechung: Leggewie/ Meier: Nach dem Verfassungsschutz
Diskussion: Krieg in der Ukraine
Bei unserem nächsten Treffen soll es erneut um den Ukrainekrieg gehen
am 07.05.2023,11.00 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55
Jede/r kann zum Thema mit eigenen Beiträgen Stellung beziehen. Dazu gibt es zwei Papiere, die wir diskutieren könnten. Weitere Themen und Statements sind damit aber natürlich nicht ausgeschlossen. Stellungnahmen zur Diskussion:
https://www.linkes-forum-oldenburg.de/pdf/Linke Neukoelln zur Ukraine.pdf
Ukraine_Diskussionsbeitrag_3.pdf
Warum ist der Ausstieg aus der Tierindustrie für die sozialökologische Transformation erforderlich?
Informations-Input durch Hannes - und dann Diskussion
am 23.04.2023, 11 Uhr, in der Donnerschweerstraße 55
Die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen ist ein grundsätzlich kritisch zu hinterfragendes Problem. Im Thesenpapier des Bündnisses Marxismus und Tierbefreiung heißt es z. B., dass „jede marxistische Gesellschaftskritik unvollständig (ist, J.P.), die nicht zur Kenntnis nimmt, dass in der Geschichte der Klassenkämpfe die herrschenden Klassen nicht nur die ausgebeuteten Klassen, sondern stets auch die Tiere (und die Natur) zu ihrem Vorteil exploitiert und unterdrückt haben.“ Und Friederike Schmitz schreibt in ihrer Einleitung zu ihrem Buch „Anders satt – Wie der Ausstieg aus der Tierindustrie gelingt“: „Die Liste der Probleme, die mit der aktuellen Tierhaltung und dem Konsum von Tierprodukten verbunden sind, ist lang: Tierleid, Gesundheitsgefahren, Klimaemissionen, Ressourcenverschwendung, um nur einige zu benennen.“ (Seite 11)
Vortragstext siehe hier
Zur Erläuterung Grafiken aus dem "Fleischatlas" und das "Selbstverständnis des Netzwerkes 'Gemeinsam gegen die Tierindustrie'" siehe hier
(Urhebernachweis: Bartz/Stockmar CC BY 4.0)
Eine sozialökologische Agrarwende ist ohne den Ausstieg aus der Tierindustrie nach Auffassung der meisten Expert_innen undenkbar.
Weiterlesen: Warum ist der Ausstieg aus der Tierindustrie für die sozialökologische...
Buchvorstellung Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus
Birgit stellt das Buch vor
Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden
am 02.04.2023, 11.00 Uhr, in der Donnerschweerstraße 55
Herrmann stellt die Frage: Warum gelingt Klimaschutz nicht? Die nötigen Konzepte und Techniken sind doch bereits vorhanden.
“In ihrem Buch will sie erklären, warum es leider nicht so einfach ist: Wir müssen den Kapitalismus abschaffen und eine Kreislaufwirtschaft anstreben. Viele glauben an die Möglichkeit eines `Grünen Wachstums´. Das kann aber nicht klappen! Sie macht einen Vorschlag, wie der Kapitalismus schrumpfen kann, ohne dass alles im Chaos versinkt."
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ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung