Die gute Nachricht: In China entkoppeln sich Wirtschaftswachstum und CO2 Ausstoß
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Helmuth (Mai 2025)
Das untenstehende Diagramm zeigt: der massive Ausstoß von CO2 in China verlangsamt sich. Und im letzten Jahr (März 2024 bis März 2025) fiel der CO2 Ausstoß trotz Wirtschaftswachstum:
Dass die erneuerbaren Energien an dieser Entwicklung einen wesentlichen Anteil haben, zeigt die folgende Abbildung: der hellblaue Anteil an der Energieerzeugung wird immer größer und zwar schneller als der Anstieg im Gesamtverbrauch (summierte Menge rote Linie pro Jahr).
Beide Abbildungen entnommen: https://www.carbonbrief.org/analysis-clean-energy-just-put-chinas-co2-emissions-into-reverse-for-first-time/ von Lauri Myllyvirta
Was vernünftig ist, findet auch in der deutschen Bevölkerung Zustimmung.
Die Tagesschau meldet: „Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.“
Die schlechte Nachricht: Die Arbeit ist damit noch nicht getan, eine sozialökologische Wende noch nicht erreicht!
Die Integration von erneuerbarer Energie ist noch keine sozialökologische Transformation. Inzwischen spekulieren ja auch die großen Energieerzeugen auf staatliche Unterstützung und entsprechende ökonomische Gewinne. Dafür werden dann Großanlagen Windkraft in der Nordsee gebaut, die die Energieerzeugung wieder zentralisieren, oder es wird nach dem Wiederausbau der Atomenergie gerufen, die zum Glück gerade beendet wurde.
Sozialökologische Transformation führt dagegen weg von einer Form der umweltschädlichen Energieerzeugung, die kapitalintensiv ist, keine Kontrolle ermöglicht und abhängig macht. Sie macht die Haushalte und Einheiten unabhängig von zentralen Energiekraftwerken, von schwankenden und überhöhten Marktpreisen und sie macht die Menschen selbstverantwortlich, was sie erarbeiten und verbrauchen wollen.
Das wären Schritte für eine sozialökologische Wende:
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Aufruf von fünf Abgeordneten: „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten“
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(Anmerkung: Der Aufruf ist vom 28.04.2025 und berücksichtigt nicht die Hilfslieferungen, die Israel gegenwärtig erlaubt. Sie sind aber in ihrem Umfang nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Am Grundproblem ändern sie nichts.)
„Die israelischen Angriffe...
... gefährden nicht nur das Leben aller Palästinenser in Gaza, sondern auch das Leben der 59 israelischen Geiseln, die im Zuge des Waffenstillstandsplans nun schon in Freiheit gewesen wären…. Noch länger als die Bombardierungen dauert die israelische Blockade Gazas an: Seit dem 2. März blockiert Israels Armee jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza. Ihre Folgen sind noch gravierender und bedrohen unzählige weitere Leben.
… Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) werden derzeit 3.600 Kinder aufgrund schwerer Unterernährung behandelt – eine Steigerung um 80 Prozent gegenüber dem Vormonat. Noch gravierender ist die Warnung von UNICEF, dass alle 335.000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza vom Tod durch akute Unterernährung bedroht sind. Insgesamt leben 96 Prozent der Bevölkerung inzwischen in akuter Ernährungsunsicherheit. Durch die seit dem 2. März andauernde Blockade Israels für jegliche humanitäre Hilfslieferungen sah sich das UN-Welternährungsprogramm (WFP) nun gezwungen zu verkünden, dass seine Vorräte endgültig aufgebraucht sind und die Suppenküchen in Gaza geschlossen werden müssen….
Deutschland und die Europäische Union...
stehen vor einer entscheidenden Frage: Wollen sie weiterhin lediglich Appelle für einen Waffenstillstand formulieren oder ihre Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht mit Taten untermauern? Ein sofortiges Ende der militärischen und politischen Unterstützung für Netanjahus Regierung ist dringend geboten.
Dieser Schritt wäre nicht nur ein Akt der Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern könnte auch den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er wäre darüber hinaus ein klares Signal gegen Donald Trumps Fantasien einer ethnischen Säuberung Gazas und für die Einhaltung des Völkerrechts. Auch in Israel wächst der Widerstand gegen den Kurs der Regierung und die menschenverachtenden Vorstellungen Donald Trumps. Das ‚Hostage Families Forum‘, ein Zusammenschluss der Angehörigen israelischer Geiseln, äußerte sich entsetzt…
Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023...
... stellt für die israelische Bevölkerung ein kollektives Trauma dar. Ebenso stellt die israelische Zerstörung Gazas, die mit mehr als 60.000 getöteten Palästinensern einherging, ein Trauma für die palästinensische Bevölkerung dar. Eine Fortsetzung der Gewalt wird diesen Konflikt nicht befrieden und die Traumata nicht lindern.
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Goodbye Querdenker und Impfgegner
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Das Linke Forum Oldenburg hat während der Corona Pandemie deren Bewältigung und die fehlerhaften Vorstellungen der Corona Leugner häufig diskutiert. In der Zeitschrift Science Advances erschien jetzt am 21.05.2025 eine Auswertung von 12.310.485 gemeldeten COVID-19 Erkrankungen in Großbritannien zwischen Mai 2020 und Februar 2022.
Die Auswertung ergibt, dass das Risiko an der Erkrankung zu sterben für das unterste Einkommensfünftel (also die Personen, deren Einkommenshöhe im unteren Fünftel liegt) annähernd doppelt so hoch war wie für das Fünftel mit dem höchsten Einkommen. COVID-19 entwickelte also eine doppelt so hohe Gewalt gegen die Armen. Die Ergebnisse der Studie zeigt die untenstehende Abbildung. Die Leugnung von Corona und die Ablehnung der Maßnahmen gegen Corona bedeutete also nichts anderes als ein häufigeres Sterben von Menschen mit wenig Einkommen zu riskieren.
Buchvorstellung: Ingar Solty: "Trumps Triumph?"
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Birgit Buchrucker stellt das neue Buch von Ingar Solty vor: „Trumps Triumph?“
am 25.05.25, 11.00 Uhr, Donnerschweerstr. 55
Vortragsfolien siehe hier (Die Graphiken wurden passend zu Soltys Aussagen.von der Referentin zusammengestellt oder erstellt. Die Thesen auf den Folien 23, 26 und 27 sind so nicht im Buch zu finden.)
Ingar Solty: Trumps Triumph?
Trumps Wahlsieg und seine Aussicht auf weitere vier Jahre Präsidentschaft werden weltweit mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. In seiner Abschiedsrede warnte selbst der scheidende Präsident Joe Biden vor dem »Aufstieg eines technologisch-industriellen Komplexes«.
Solty analysiert, warum Trump siegte: die ökonomische Lage, das Scheitern von Bidenomics, die populistische Establishment-Kritik. Trumps Wahlprogramm „Agenda 47“ folgt in großen Teilen dem „Projekt 2025“ der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Die Ziele, vom autoritären Staatsumbau bis zu den Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik, waren bekannt. Die rasend schnelle Umsetzung hat Kritiker*innen dennoch überrascht. Wie also ist der Ausblick?
Argumentationslinien zur Verteidigung offener Grenzen gegen die Zeitenwende - Diskussion
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Am 11.05.2025, 11.00 Uhr, in der Donnerschweer Str. 55
werden wir die Diskussion über Flüchtlingspolitik vom 23.03.25 wieder aufnehmen. Zur Debatte steht die politische Einordnung von Flucht und Migration in eine linke Gesamtperspektive, um die deutschen Außengrenzen offenzuhalten.
Dazu hat Helmuth das Papier "Argumentationslinien zur Verteidigung offener Grenzen gegen die Zeitenwende" (siehe unten) vorgelegt. Es reagiert auf die Einschränkungen für Flucht und Zuwanderung, die schon unter der Ampelregierung begonnen haben und mit der jetzt beschlossenen Verstetigung von Grenzkontrollen ihren vorläufigen Höhepunkt finden. Grenzkontrolle heißt bei der Konstruktion des Schengenraums nichts anderes als die Verunmöglichung von Asylanträgen in Deutschland.
Über das Papier entwickelte sich eine breite Diskussion, die mehrere Stellungnahmen zum Ergebnis hatte. Diese können hier heruntergeladen und nachgelesen werden:
Weiterlesen: Argumentationslinien zur Verteidigung offener Grenzen gegen die...
Bodenerosion und Nahrungsmittelinflation
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Bild 1: Auswirkung der Einführung europäischer Landwirtschaft in Nordamerika durch Einwanderung von Siedlern
Bild 2: Wer leidet schon und wird besonders leiden,
wenn die Produktivität der Landwirtschaft nachlässt bzw. generell wenn die Nahrungsmittelpreise steigen?
(Daten für Deutschland)
Flüchtlingspolitik - Zahlen und Thesen
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Diskussion über Flüchtlingspolitik
am 23.03.2025 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55
Deutschland ist ein Einwanderungsland - so werden wir zu Beginn darauf eingehen, wie viele Ausländer*innen, Arbeitsmigrant*innen, Geflüchtete... nach Deutschland kamen, denn auf diese "Kategorien" und Zahlen wird im (aktuellen) politischen Diskurs eingegangen.
Präsentation zu Kategorien und Zahlen siehe hier
Anschließend sollen Thesen zur Flüchtlingspolitik der Diskussion eine Grundlage geben. Folgende Thesen werden im Vortrag weiter ausgeführt:
- Die europäische Migrationspolitik ist durch Gewalt an Europas Außengrenzen geprägt, zudem lagert sie Gewalt in den globalen Süden aus.
- Parallel dazu erleben wir zusätzlich eine Verschiebung der Gewalt nach innen und eine gesteigerte Akzeptanz von Gewalt.
- Das Prinzip Flüchtlingslager mit Schnellverfahren und Abschottung wird in Griechenland erprobt und nach Deutschland importiert.
- Die Grenze wandert ins Innere. Die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, führt zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren.
- Der Migrationsdiskurs führt zum allgemeinen Abbau von Grundrechten und fungiert als Katalysator des Rechtsrucks.
- Vortragstext "Thesen zur Flüchtlingspolitik" siehe hier
- Präsentation dazu siehe hier
https://action.wemove.eu/sign/2023-06-deaths-at-sea-petition-DE
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ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung