Grüne: „Tschüss Bürgerentscheid zu Stadion“

1. Juni 2022 „Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 in der Ratssitzung vom 30.05.2022 haben die Konsequenz, dass zu einem neuen Stadion in Oldenburg kein Bürgerentscheid mehr möglich ist. Dazu das Grünen-Ratsmitglied Maik Niederstein in der Ratssitzung: ...gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Den Bürgerentscheid und die Einwohnerbefragung. Bei beiden geben die Menschen wie bei einer Wahl im Wahllokal ihre Stimme ab, zum Beispiel zu der Frage: ‚Soll Oldenburg ein neues Profi-Fußballstadion bekommen, ja oder nein?‘ Beim Entscheid ist das Ergebnis dieser Abstimmung bindend. Würde eine Mehrheit gegen das neue Stadion und für die Sanierung des Marschwegstadions stimmen, könnten hier im Stadtrat noch so viele einer anderen Meinung sein, es würde kein neues Stadion gebaut werden, denn das ist das Votum des Volkes. Anders bei der Befragung. Eigentlich ist das nur eine Umfrage, sie ist nicht bindend. Die Politiker können sich nach diesem Ergebnis richten, müssen es aber nicht. ... Sobald der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, ist jedoch rechtlich gesehen das Bauleitverfahren eingeleitet. Ab diesem Moment ist nach Paragraf 32 NKomVG ein bindender Entscheid nicht mehr erlaubt….“

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„726 Parkplätze am Schlossplatz“

03.04.2022 „ Text ...: Rüdiger Schhön ….Jetzt hat der Rat bekanntlich eine autofreie Versuchsphase von 4 Monaten (Juni bis September) beschlossen, und plötzlich sind einige Bürger auf Konfrontationskurs. Die anliegenden Geschäftsleute und die Marktbeschicker fühlen sich übergangen, die Opposition kritisiert Konzeptlosigkeit und die Lokalpresse schwingt sich zum omniklugen Besserwisser auf. Doch warum dieser Sturm im Wasserglas? Fangen wir mit den Geschäftsleuten an. Die befürchten, dass mit dem Wegfall der Parkplätze auch die Kunden wegbleiben. Da lohnt ein kleiner Hinweis: Der Parkplatz Schlossplatz bietet 69 Pkws Stellplätze. Neu hinzugekommen sind mit den Schlosshöfen 430 Plätze, und die ebenfalls recht nahe Parkgarage Galeria/Kaufhof bietet zudem 296 Plätze. ...
Thema Konzeptlosigkeit. Seit dem CDU-Vorschlag wissen alle Beteiligten, dass sich am Schlossplatz etwas ändern wird. Der Öffentlichkeit ist aber keine Idee zur Schlossplatzgestaltung aus dem Kreise der Anlieger bekannt geworden. Der Vorwurf der Konzeptlosigkeit trifft also die Anlieger mit gleicher Schärfe...
Dabei ist der grün/rote Ratsbeschluss einfach nur richtig und logisch. Jetzt ist die Zeit für Vorschläge und Ideen….“

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Grüne Fraktion: „Autofreie Zone in den Sommermonaten“

7.3.22 „Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2022 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten“ Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den Sommermonaten von Juni bis September, die Straße „Schloßplatz“ als temporäre autofreie Zone auszuweisen. Die Straße soll dann nur für Fußgänger:innen und Radfahrende zugänglich sein.
2. Der Parkplatz im Wendehammer, an der Zufahrt am Schloß, soll für Kunden– und Lieferverkehre bestehen bleiben.
3. Die Zu– und Abfahrt zum und vom Parkplatz ist über die Zufahrt am Schloß (Paradewall/Schloßwall) zu regeln.
4. Um die Nutzung der verbleibenden Parkplätze für die anliegenden Geschäfte sicherzustellen, soll das Dauerparken durch die Anordnung einer Höchstparkdauer verhindert werden. Begründung
Die sogenannten 'Summer Streets' stellen ein interessantes Konzept dar, Straßenzüge saisonal anders zu nutzen….“

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Gruppe Die Linke/Piraten zu städtischem Haushalt 2022

Febr. 22 "...Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.

... Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

... will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht.

...ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.

Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. ...

Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. ..."

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Stadtrat beschließt Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen

21.12.21 „#Oldenburg zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Polen/Belarus bereit! Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen.“

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„Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“

Resolution Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.

Begründung Die Situation der im Niemandsland an der belarussisch-polnischen Grenze campierenden geflohenen Menschen stellt eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes dar. Hilflose Menschen leben dort bei Minusgraden ungeschützt im Wald, ohne medizinische Versorgung und ohne verlässliche Lebensmittelversorgung. Dort werden elementarste Menschenrechte missachtet. Dies geschieht vor den Augen der Staaten der Europäischen Union und damit auch vor den Augen Deutschlands! Es hat bereits Todesfälle gegeben. Unter den Flüchtenden sind Familien mit Kindern, alte Menschen, allein geflohene Menschen. Es ist skandalös, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch Deutschland keine schnellen Maßnahmen einleiten, um Menschenleben zu retten. Es ist unerträglich mit ansehen zu müssen, wie in unseren Ländern die Vorbereitungen auf Weihnachten im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Menschen stehen und nur wenige Autostunden von uns entfernt - knapp 1.200 km östlich - verzweifelte Menschen um ihr Leben bangen müssen.

Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!

Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der akut vorherrschenden dramatischen Situation an der Grenzregion PolenBelarus, ist aus unserer Sicht eine schnelle Willensbekundung als deutliches Signal erforderlich. Der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar erscheint uns vor diesem Hintergrund als zu lang.“

Siehe https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=3700

 

9. Dezember 2021 "Oldenburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD besiegeln Bündnis“

„... Papier zur gemeinsamen Kooperation für die Ratsperiode 2021-2026 ... vorgestellt…. Die Bündnispartner erhoffen sich, mit der stabilen Mehrheit von 31 Stimmen (GRÜNE 16, SPD 15) im Oldenburger Rat u.a. wichtige Entscheidungen zur Mobilitätswende und zum Gebäudeenergiesektor schneller und zielgerichteter auf den Weg zu bringen und so dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein gutes Stück näher zu kommen. Nicht weniger wollen sie durch eine ausgewogene Sozialpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter den Bürger*innen bewahren und stärken….‘

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Wohnraum gerade für Familien und Bezieherin*innen von kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung steht ...‘(Ulf Prange, Fraktionsvorsitzender SPD)

‘Die soziale Stadt Oldenburg werden wir weiterentwickeln. Jeder Mensch hat ein Recht auf Respekt und Teilhabe; dieses ist unsere gemeinsame Leitlinie. Ein gutes Leben in Oldenburg ist nur möglich mit der Verwirklichung der Klimaneutralität.‘ (Rita Schilling, Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen) …Bündnispapier ...“

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„Solider Haushalt dank Gewerbesteuer in Rekordhöhe“

„...Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus. Die Schwerpunkte bei den Ausgaben sollen bei der Bildung, dem Klimaschutz und der Digitalisierung gesetzt werden….“

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Grüne Fraktion: "Klimaneutralität bis 2035"?

„23. November 2021 Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 09.12.2021 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Erarbeitungsstand Maßnahmenplan ‚Klimaneutralität bis 2035‘. In diesem Zusammenhang bitten wir um eine schriftliche Auskunft zum Erarbeitungsstand dieses Maßnahmenplans. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

– Liegt der Maßnahmenplan mittlerweile vor, bzw. wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
– Nimmt die Verwaltung bei der Erstellung des Maßnahmenplans externe Expertise in Anspruch (z.B. spezialisierte Planungsbüros, wissenschaftliche Gutachter*innen) um die Effektivität und Plausibilität der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen? Sind im kommenden Jahr dafür Haushaltsmittel nötig?
– Wie sollen die Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenplans einbezogen werden? Begründung:
Mit dem Beschluss vom 26.04.2021 hat der Rat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 ein klimaneutrales Oldenburg zu erreichen. …“

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„Ernährungspolitische Prüfsteine zur Kommunalwahl"

„5. July 2021 Am 12. September findet die erste Runde der Oldenburger Oberbürgermeister-Wahl statt. Die Kandidaten sind Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD), Daniel Fuhrhop (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Gathmann (parteilos, unterstützt von der CDU) und Jonas Höpken (Die Linke), die sich bereits zu einigen Themenbereichen positioniert haben. Der Ernährungsrat Oldenburg fühlt ihnen mit ihren Wahlprüfsteinen nun ernährungspolitisch auf den Zahn. Aber auch alle zur Wahl antretenden Parteien und Wähler*innengruppen haben die Möglichkeit bekommen, sich zu ernährungspolitischen Fragen zu äußern….“

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Diabolo: „Zur Kommunalwahl 2021 in Oldenburg – Unsere (un)schöne Stadt • Stadtplanung (Teil II)“

„28.07.2021 Text ... Rüdiger Schön.
Ein ... Desaster deutet sich am Stadtmuseum an, wo die Öffentliche Versicherung einen weiteren Büroturm errichten möchte, obwohl sie im Grunde keinen Bedarf hat. Der Vorstand der Öffentlichen Versicherung hat scheinbar noch keine Kenntnis davon, wie verheerend für die CO2-Bilanz die Zementproduktion und der Betonhochbau ist. Erfreulich ist dagegen, daß der Bürgerprotest die Betonburg an der 91er Straße zumindest vorläufig verhindert hat.

Schräg gegenüber, auf dem alten Bahn- und EWE-Gelände verfällt dagegen das letzte bauliche Denkmal des Oldenburger Eisenbahn-Betriebswerkes. Inzwischen ist selbst der Erhalt der Fassade höchst unwahrscheinlich. Stattdessen soll auch dort nach Ende der Bahnarbeiten tonnenweise Beton vergossen werden, für einen Stadtteil, der an Tristesse das Revier am Oldenburger Stadthafen wohl noch überbieten wird.

...der Klimaschutz endet bekanntlich nicht hinterm Gartenzaun. Wir sollten uns von der Sichtweise lösen, das dort die EWE und hier die Öffentliche Versicherung baut. Sie mögen ja im Grundbuch als Besitzer stehen, aber jeder, der einmal ein Haus gebaut hat, weiss, wie stark regulierend die Stadtverwaltung eingreifen kann….“

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DGB: „7-Punkte-Papier zur Kommunalwahl 2021“

22.06.2021 „Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen geht es ganz konkret um die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort...

Gute Kommunalpolitik… vergibt kommunale Aufträge nur an Betriebe mit Guter Arbeit und guter Ausbildung!…

Gute Kommunalpolitik… setzt auf nachhaltige Mobilität Mobilität für alle erfordert nachhaltige, sichere, effiziente und finanzierbare Lösungen in ländlichen und urbanen Räumen. Ziel muss es sein, den Verkehr CO²-neutral zu gestalten und gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Dabei müssen Fragen der Stadtentwicklung, Raumplanung und des Wohnungsbaus mitbeachtet werden….

Gute Kommunalpolitik ….schafft bezahlbarer Wohnraum Es braucht eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau von Azubi-Wohnheimen und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen. Die energetische Sanierung ist voran zu treiben. Ebenso müssen Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu….“

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Rat Oldenburg: Klimaziel 2035 beschlossen

27.4.21 „Heute hat der Stadtrat von Oldenburg sein Klimaziel 2035 beschlossen. Somit ist Oldenburg die ambitionierteste Stadt in Niedersachsen! Wir denken, es geht mehr ...“

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Grüne: "Oldenburg bis 2035 klimaneutral“

„12. April 2021 Wir begrüßen es sehr, dass sich die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung unserer bereits im September 2019 vorgebrachten Forderung nach einer Klimaneutralität für das bis zum Jahr 2035 anschließen konnten… Die im letzten Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima geführte Diskussion offenbarte recht deutlich die Schwächen dieser recht kurzfristig durchgeführte Richtungsänderung der Verwaltung: Der gewählte Reduktionspfad ist weder realistisch noch sinnvoll. So sollen bis Ende 2021 allein 51.000 57.000 Tonnen CO2 eingespart werden*2, nachdem in den letzten 30 Jahren insgesamt nur etwa 160.000 Tonnen reduziert werden konnten*3. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind jedoch, so ergaben die Nachfragen, noch nicht bekannt. Ebenso beruhen die skizzierten Szenarien auf willkürlich gegriffenen Zahlen. Die Beratung machte deutlich, dass sowohl bei SPD und CDU als auch bei der Verwaltung am Bewusstsein mangelt, welche Handlungsschritte erforderlich sind … Dank des universitären Fachvortrags*4 wurde deutlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und eine Effizienzsteigerung mittels neuer Technologien und dem Digitalisierungsprozess nicht ausreichend sein werden. Wir kommen nicht drum herum unsere Energieverbräuche zu reduzieren. Des Weiteren wird trotz e-Mobilität eine Verringerung des städtischen PKW-Verkehrs um ? vonnöten sein, um das gewählte Klimaziel erreichen zu können….“

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„Klimapläne“

„.... Kontrovers diskutiert wurde ... der Antrag, mit dem die Verwaltung sich bei den Oldenburger Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen sollte, auf ein Verbot fossiler Heizungen hinzuwirken. … Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten wurde der Antrag angenommen.
Wie ein Verzicht auf fossile Brennstoffe im Heizungsbereich aussehen kann, soll die Verwaltung in einem Pilotprojekt im Jahr 2021 gemeinsam mit Expert*innen lokaler Forschungsinstitute erarbeiten. In einem Pilotprojekt soll dann ein Quartier auf eine CO2-freie Wärmeversorgung umgestellt werden. ... Ein Baustein zur CO2-Neutralität könnte ein weiterer Ausbau der Solarenergie in der Stadt sein...“

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Grüne: "Haushalt 2021 – Erfolg für’s Klima“

„Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD konnten sich nach mehreren Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 verständigen…

Neben zahlreichen Verbesserungen im Sozial- sowie Kulturbereich liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen Änderungsliste auf dem kommunalen Klimaschutz, dem auch Maßnahmen für eine Mobilitätswende hinzuzurechnen sind…. werden die Fördertöpfe für die Photovoltaikanlagen, Gründächer, Fassadenbegrünung, Altbausanierung und Lastenräder deutlich aufgestockt und weitere Töpfe, bspw. für Kraft-Wärme-Kopplung oder die Prüfung der Statik neu geschaffen. Ebenso wird es neben Planungsgeldern für Fahrradstraßen auch weitere bereits konkretisierte Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV geben….

Zur Erinnerung: vor drei Jahren wechselte die SPD den Bündnispartner und bildete seither mit der CDU die Haushaltsmehrheit... Nachdem mehrere Großprojekte ... von besagter Mehrheit beschlossen wurden, verabschiedeten sich die Christdemokraten – dem Vernehmen nach vorrangig aus taktischen Gründen – aus der weiteren Zusammenarbeit.“

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„Abriss des Hauses Heiligengeiststr. 24 erstmal vom Tisch“

„Nach dem Abriss des Finanzamtes an der Heiligengeiststraße will der Rat der Stadt den möglichen Abriss des Hauses Heiligengeiststr. 24 verhindern. Dafür stimmte der Rat mit großer Mehrheit für eine Veränderungssperre, die Baumaßnahmen an dieser Stelle vorerst untersagt. Bevor ein Investor Tatsachen schafft, soll die Erhaltenswürdigkeit des Gebäudes Nr. 24 geprüft und erneut bewertet werden. Die Veränderungssperre soll darüber hinaus dazu dienen, eine mit der Stadt abgestimmte Planung für das Areal realisieren zu können….“

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"Unglaublich: SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen“

„... Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. ... Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z. B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann….“

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„Car-Sharing erschwert? Landtag verabschiedet neues Straßengesetz“

„... Entgegen eines ursprünglichen Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein kriterienbasiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben. Die Grünen kritisieren, dass dieses Verfahren zulasten der Car-Sharing-Anbieter*innen geht.
‚Das beschlossene Verfahren führt zu einem deutlich größeren bürokratischen Aufwand. Die Kommunen werden es sich nun zwei Mal überlegen, ob sie dieses Verfahren überhaupt starten“, so Susanne Menge, Landtagsabgeordnete der grünen Landtagfraktion Niedersachsen….
Eigentlich wäre die Ausweitung von Car-Sharing Angeboten ist ein notwendiger Baustein der Verkehrswende. Doch seit Jahren stockt der Ausbau und einige Car-Sharing-Anbieter*innen stecken in einer Krise. Zuletzt gab ein Drittel der aktiven Car-Sharing-Unternehmen an, angesichts der Corona-Krise in der Existenz bedroht zu sein….“

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„Endlich Bewegung beim Klimaschutz?“

„...Der Oldenburger Stadtrat beschloss während seiner letzten Sitzung die ersten Punkte aus dem Leitantrag der Fridays for Future Bewegung. Dabei wurden vor allem Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt, möglicherweise kontroversere Beschlüsse stehen dem Rat erst noch bevor.
...Die Grünen wollten, dass die Verwaltung bereits mit der Erarbeitung eines Leitbildes für eine klimagerechte Stadt beginnt. Hierfür stellten sie einen Änderungsantrag, der jedoch keine Mehrheit fand. SPD, CDU, FDP, AfD und WfO/LKR stimmten für die Evaluierung des bestehenden Programmes….Beschlossen wurde zudem, dass die Verwaltung mit den Planungen für den fahrradgerechten Ausbau von 4 bis 6 weiteren Straßen beginnen soll…“

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Neuer Versuch auf dem Wallring

"Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN, die Gruppe Die Linke/Piraten, die Fraktion WFO/LKR sowie die FDP-Fraktion auf Aufnahme des Prüfung einer Einbahnregelung auf dem Wallring für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.11.2020.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einrichtung einer separaten, durchgehenden Busspur auf dem Wallring im Bereich der Straßenzüge Heiligengeist-, Theater- und Schlosswall eine Einbahnregelung für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen. Der Prüfauftrag soll die Führung des Einbahnverkehrs in beide Richtungen umfassen, wobei die Busspur jeweils innenliegend geführt werden soll. Die Leistungsfähigkeit der Alternativen ist anhand von Verkehrsdaten darzustellen. Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob das Einrichten einer reinen Fahrradspur für beide Richtungen, in voller Breite einer jetzigen Autospur möglich wäre…."

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„Oldenburg zum wiederholten Mal ‚Niedersächsische Klimakommune‘“

„Die Stadt Oldenburg wurde zum widerholten Mal mit dem Titel ‚Niedersächsische Klimakommune‘ ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Ausgetragen wird der Wettbewerb ‚Klima kommunal‘ vom Niedersächsischen Umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Oldenburg überzeugte mit seinem Solarprogramm und der ‚Mobilen Klimaschutzschule Oldenburg‘ vom Regionalen Umweltbildungszentrum….“

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"Zum NWZ-Interview 'Grüner wird’s nicht, oder?'“

„... vom 20.07.2020 erklärt die Grünen-Ratsfraktion: Die provokant formulierte Überschrift in der NWZ zum Interview mit OB Jürgen Krogmann ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Hierfür bräuchte es jedoch mutige Entscheidungen und konsequente Taten, die bei diesem Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU nicht zu erkennen sind. Zwar weisen die Worte in die richtige Richtung, bei der Umsetzung bleibt aber noch viel Luft nach oben, wie so oft in den letzten Jahren. Es wird viel angekündigt, selbstverständliches wortgewaltig aufgeplustert und wirkungsvolle Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder von der Ratsmehrheit abgelehnt….“

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„Zukunftsweisend“

„Die Stadt will die Nadorster Straße in den kommenden Jahren neu gestalten. Für diesen Prozess schrieb die Verwaltung einen Planungswettbewerb aus...
Der Siegerentwurf von SHP Ingenieure und nsp Landschaftsarchitekten sieht eine Teilung der Nadorster Straße in drei unterschiedliche Bereiche vor. Im nördlichen und südlichen Bereich wird ein ‚geschützter Radweg‘ vorgeschlagen, während im zentralen Versorgungsbereich das Prinzip des ‚shared space‘ verfolgt wird, bei dem der Fahrradverkehr, der motorisierte Individualverkehr und der Busverkehr die Fahrbahn gemeinsam nutzen. Hier – zwischen Ehnernstraße und Lindenhof – soll zudem die Geschwindigkeit auf 20 km/h begrenzt werden….“

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"Kommunaler Corona-Katalog“

„Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. ….

Strom- und Wassersperren stoppen! … Hygienische Arbeitsplätze garantieren! … Keine Zwangsräumungen! …. Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren! .. . .Wohnungslosenheime unterstützen! … Mehr Plätze in Frauenhäusern! … Tafeln sichern! … Studierende & Auszubildende unterstützen! … Lokale Betriebe unterstützen! ...“

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„Haushaltseinbruch spürbar – aber (noch) nicht dramatisch“

„Vier Monate nach dem Ratsentscheid vom Januar ist das dort beschlossene Haushaltspapier nur noch Makulatur. Unter dem Eindruck der Coronakrise hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann … am Freitag einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der kommende Woche in den Finanzausschuss geht. Zwischenbilanz: Die Einschnitte sind spürbar, aber (noch) nicht dramatisch...“

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„Mut machen – Kulturausschuss befasst sich mit der Situation von Künstler*innen während der Corona-Epidemie“

„... Ziel der Stadt sei es, die Einrichtungen im Kulturbereich über Wasser zu halten. Hierfür will Krogmann im notwendigen Nachtragshaushalt 300.000 Euro reservieren, als eine Art Strukturbrücke für Kultureinrichtungen…. Krogmann stellte in Aussicht, dass die Stadt trotz Einbußen nicht bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt sparen will. Ob es weitere städtische Hilfsprogramme geben wird, ließ der OB offen….In Oldenburg sammeln derweil unterschiedliche Initiativen Geld, um die Kulturschaffenden zu unterstützen. Die Bürgerstiftung konnte insgesamt 24.350 Euro sammeln, das Geld wurde an Oldenburger Kulturschaffende verteilt. ... Gerade viele freischaffende Künstler*innen stehen derzeit vor dem Problem, dass sie keine Einnahmen mehr erzielen können, die Gelder aus den Hilfsprogrammen der Länder und des Bundes jedoch nur für Betriebskosten genutzt werden dürfen, nicht aber für die Lebenshaltungskosten….“

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„Gemeinsam handeln“

„ … plant die Creative Mass nun eine Kampagne, die alle Akteur*innen vernetzen und sichtbar machen soll, die konkret den Kulturschaffenden in Not helfen und die Aufmerksamkeit auf den begonnenen Kulturentwicklungsprozess für Oldenburg lenken und Teilnehmer*innen dafür aktivieren soll. Angedachte Aktionen reichen von Straßenkonzerten, mehrsprachigen Lesungen und Radtouren mit Stopps an unterschiedlichen Oldenburger Kultureinrichtungen. Auch im Rahmen des BBK Kunstsalons könnten weitere Aktionen stattfinden. Darüber hinaus soll es in Zukunft auch künstlerische Interventionen geben, die auf Missstände in der Oldenburger Kulturlandschaft hinweisen und auf akuten Handlungsbedarf der Stadt hinweisen….“

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„Alles im Griff? Denkmalschutzbehörde steht mit Eigentümer*innen in Kontakt“

„Die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt führt nach Angaben von Stadtsprecher Stephan Onnen einen konstruktiven Austausch mit dem Eigentümer des Hauses Gartenstraße 6... Die Stadt hat weiterhin keine Handhabe, die Eigentümer*innen der Gebäude zu einer Vermietung zu bewegen…. Das Haus Gartenstraße 6 befindet sich derzeit im Besitz eines Rasteder Pferdezüchters. ... Die Eigentümerin des Hauses Gartenstraße 3, eine Oldenburger Unternehmerin, äußerte sich nicht zur Zukunft des Gebäudes. Hier besteht augenscheinlich ein weit größerer Sanierungsstau, als beim Haus Gartenstraße 6.
In den letzten Wochen beantragten wir für DIABOLO Einsicht in das Grundbuch der jeweiligen Häuser, um die Eigentümer*innen zu ermitteln. Nachdem das Grundbuchamt der Stadt einen ersten Antrag ohne Nennung von Gründen ablehnte, wurde einem zweiten Antrag stattgegeben...“

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„Gestaltungswille: SPD, CDU und FDP beschließen Haushalt“

„...Insgesamt wird der städtische Haushalt ein Volumen von 595 Millionen Euro aufweisen... Aufgrund der weiterhin sehr guten Einnahmesituation kann die Stadt zudem ihre Schulden abbauen…. Die Investitionsschwerpunkte liegen wie in den letzten Jahren im Ausbau der Kinderbetreuung sowie im Schulbereich. Hinzu kommen der Neubau des Stadtmuseums und des Gesundheitsbades am Flötenteich….
Kritik am Haushalt kam in erster Linie aus Reihen der Grünen und von Linke/Piraten. Sebastian Beer (Grüne)... 'Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu sehen, wir hätten hier mehr tun müssen', so Beer... Die Linke kritisierte vor allem das mit 100.000 Euro initiierte Gutachten zur Organisationsuntersuchung. ‚Das Geld hätte besser in neue Stellen investiert werden sollen‘, so Hans-Henning Adler (Linke). Der CDU gehe es hier nur darum, die Arbeit zu verdichten und Personalkosten einzusparen….“

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„Lebensmittelkontrollen fallen aus. foodwatch kritisiert Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums“

„In Niedersachsen fallen vier von zehn vorgeschriebene Lebensmittekontrollen aus, weil die Landkreise und kreisfreien Städte zu wenig Personal für den Verbraucherschutz haben... Insgesamt absolvierten 11 der 40 Behörden in Niedersachsen weniger als die Hälfte der vorgegebenen Inspektionen….“

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„Raumverluste: Mietverträge für soziale Einrichtungen werden nicht verlängert“

„Das Haus am Ende der Bahnhofstraße steht ein exemplarisch für das Oldenburger Bahnhofsviertel. Ein wenig schmuddelig und die Mieter*innen widmen sich sozialen und kreativen Themen. Doch damit könnte es in einem Jahr vorbei sein. ‚In einem Jahr müssen wir unsere Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße 23 aufgeben, da der Mietvertrag nicht verlängert wird….“

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„Mehr Wasser für Oldenburg“

„Seit Langem wurde über den Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich diskutiert. Jetzt beschloss der Stadtrat einstimmig einen Neubau tatsächlich auf den Weg zu bringen… Kontrovers diskutierte die Politik, ob Oldenburg ein neues Schwimmbad braucht….“

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"Keine Priorität? Stadt will keine eigene Wohnungsbaugesellschaft“

„Der Stadtrat beauftragte die Oldenburger Stadtverwaltung im Juni zu prüfen, in welcher Organisations- und Rechtsform ein kommunales Unternehmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geschaffen werden oder ob diese Aufgabe nicht in eine bereits bestehende Organisation eingebettet werden könnte. Das Ergebnis des Prüfauftrages liegt nun vor und darin erteilt die Stadtverwaltung einer kommunalen Gesellschaft eine Absage….“

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„Kontrovers – Stadtrat beschließt Angebotsverfahren für Stadtkasse“

„Der Oldenburger Stadtrat sprach sich mehrheitlich für den Verkauf städtischer Immobilien aus. Aus Sicht von Grünen und Linke/Piraten ist Letzteres keine nachhaltige Bodenpolitik….“

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„Stadtrat erklärt sich per Resolution solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg“

„... man wolle mit der Resolution deutlich machen, dass jüdisches Leben ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sei und nicht etwas fremdes. … Oldenburg habe zudem eine besondere Verantwortung, wachsam gegenüber Antisemitismus zu sein, denn hier hätte die NSDAP bereits im Jahr 1932 die absolute Mehrheit erreicht und damit die erste nationalsozialistische Landesregierung gestellt….“

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„Bis zum Ende denken: Verkehrsausschuss diskutiert Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“

„... höheren Angebot an Abstellanlagen in der Innenstadt liegen. Hierzu hatte die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte KfZ-Stellplätze im Innenstadtbereich in Abstellanlagen für Fahrräder umzuwidmen...“

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„Der neue Haushalt: Stadt unter Volldampf“

„ … setzt die Stadt weitere Schwerpunkte bei den Investitionen in Schule und Bildung. Im kommenden Jahr sollen daher 27 Millionen Euro in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investiert werden. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren über 130 Millionen Euro in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert….Teil der Investitionen ist auch die Pilotphase des neuen IT-Konzeptes an fünf Oldenburger Schulen. Hier werden 17 Millionen Euro ausgegeben, von denen die Stadt allerdings 10,34 Mio. aus dem Digitalpakt des Landes erhält….“

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"Plus in der Kasse. Jahresabschluss 2018 der Stadt besser als geplant"

„... konnten im Jahr 2018 39,1 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung gestanden hätten, nicht abgerufen werden. Letzteres kritisierte auch die Linkspartei, die zu den Haushaltsberatungen stets einen eigenen Entwurf vorlegt, der höhere Ausgaben im Sozialbereich vorsieht. 'Der Jahresabschluss bekräftigt uns darin, dass unser Sozialhaushalt finanziert ist', erklärte Jonas-Christopher Höpken (Linke). Auch das städtische Rechnungsprüfungsamt kritisierte das Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und tatsächlich vorgenommenen Auszahlungen.... einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung des Naturschutzgebietes Haarenniederung. Letzteres war bereits seit dem Jahr 1991 als Landschaftsschutzgebiet geschützt und erhält nun eine Aufwertung...."

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„Leere Kassen? Allg. Ausschuss diskutiert Resolution zur Grundsteuer-Reform“

„Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum Ende des Jahres eine Reform zu erarbeiten. Andernfalls kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden…. Käme Letztere nicht zustande, würden den Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen. Sollte bis zum 1. Januar 2020 keine Regelung gefunden werden, müsste die Oldenburger Politik auf 32,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt verzichten… Aus diesem Grund verabschiedete der Rat der Stadt nun eine Resolution, gerichtet an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Darin wird das Land aufgefordert, bei Scheitern der Verhandlungen auf Bundesebene, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen...“

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„Grüne bei Europawahl stärkste Kraft in Oldenburg“

„… In Oldenburg ... gaben 35,7 Prozent der WählerInnen den Grünen ihre Stimme und machten die Partei zur mit Abstand stärksten Kraft in Oldenburg…. Die SPD … kam nur noch auf 17,2 Prozent der Stimmen, die CDU verlor 7,3 Prozent und kam auf einen Stimmenanteil von 19,1 Prozent... Keine guten Ergebnisse konnten … Linke und FDP einfahren. Die Linke konnte 6,4 Prozent der WählerInnen von sich überzeugen, die FDP nur 4,6 Prozent….AfD, die mit 5,2 Prozent deutlich hinter ihrem Bundesergebnis blieb und sich im Vergleich zu 2014 um 0,3 Prozent verschlechterte.
… Aufgrund der Bundesergebnisse wird die SPD 11 Sitze im EU-Parlament räumen müssen, die CDU sechs. Die Grünen gewinnen hingegen 10 dazu. Damit wird der Osnabrücker SPD-Kandidat Tiemo Wölken wieder ins Europaparlament einziehen. Stefan Gehrold (CDU) aus Vechta verpasst hingegen den Einzug ins Parlament. Mit dabei wird jedoch Viola von Cramon sein, die für die niedersächsischen Grünen antrat….“

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Stadtrat befasst sich mit Erhaltungs- und Zweckentfremdungssatzungen

„... Damit …. Nachverdichtungen ... für die Wohngebiete verträglich bleiben, die eine einheitliche historische Struktur aufweisen, beschloss der Stadtrat nun für die Siedlungen Wardenburgstraße, Friedrich-August-Platz und Rüthningstraße Erhaltungssatzungen. Eine Erhaltungssatzung soll vorhandene Siedlungen mit überwiegend einheitlicher, geschichtlich wertvoller Gestaltung und ortsbildprägender Wirkung gegen Abbruch und gegen Überformung schützen….
Keine Mehrheit fand ein Vorschlag der Gruppe Linke/Piraten, eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg ... zu erstellen. … sollte vorsehen, dass die Stadt die Nutzung von Wohnraum als Büro, Werkstatt, Arztpraxis, Ferienwohnung oder als spekulativen Leerstand verbieten sollte. Die Verwaltung verwies darauf, dass Oldenburg lediglich eine Leerstandsquote von 1,2 % aufweise…. Nicht behandelt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, die Quoten für preiswerten Wohnraum in Neubauprojekten auf nichtstädtischen Mehrfamiliengrundstücken von derzeit 10 % der geplanten Wohnungen auf 30 % zu erhöhen. Dieser Punkt soll zunächst im Bündnis für Wohnen diskutiert werden.“

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