Eine von vielen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz mit der Forderung nach Erhalt des 8-Stundentages

Bei unserem nächsten Treffen geht es um die aktuelle politische Entwicklung in Griechenland. Vortrag und Diskussion zu:

Griechenland: Abhörskandal, Massenprotest nach Zugunglück, danach Wahlsieg der Konservativen - wie passt das zusammen?

am 18.06.2023, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55

Völlig überraschend für die linken Parteien und die Demoskopen hat die Nea Dimokratia einen haushohen Sieg gegen SYRIZA erzielt, Varoufakis mit der MERA 25 hat sogar das Quorum von 3 Prozent und den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt.
Aber noch im März herrschte landesweite Empörung über das Staatsversagen bei dem schrecklichen Zugunglück von Tempi mit 57 Toten und vielen Verletzten. Zahlreiche Schul- und Hochschulbesetzungen, Demonstrationen, Streiks und ein Generalstreik zeugten davon.  Und nun 41% für eine Regierungspartei, die seit Jahren Verantwortung trägt.

Haben die linken Parteien Fehler beim Wahlkampf gemacht? Haben sie falsche oder unzureichende Programme? Oder war das Versprechen der Regierung, Stabilität und Sicherheit in einem instabilen und bedrohlichen Umfeld zu garantieren, trotz allem überzeugend?

Nach den Wahlsiegen der Rechten u. a. in Italien und Spanien, nach Umfrageergebnissen von fast 18 Prozent für die AfD ist die Beantwortung dieser Fragen nicht nur für Philhellenen von Interesse.
Nach kurzer Darstellung der letzten Skandale und Wahlergebnisse werden Thesen zu den Ursachen der Niederlage der Linken in Griechenland zur Diskussion gestellt.

Am 04.06.2023 soll es um Klimawandel und Erderwärmung gehen:

Dr. Martin Dörenkämper - Scientists for Future Oldenburg -

referiert zu Klimawandel und -folgen sowie Lösungsansätze basierend auf den aktuellen Reports des IPCC

am 04.06.2023 , 11 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55

Im Rahmen dieses Vortrags werden die wesentlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel aus aktuellen IPCC-Reports vorgestellt. Neben einer Einführung zur Physik des Klimawandels werden Auswirkungen der Erwärmung auf Ökosystem und Gesellschaft präsentiert. Der Vortrag geht auch darauf ein, was laut aktuellem Stand der Wissenschaft getan werden müsste, um negative Folgen zu minimieren und welche Lösungsansätze bereits existieren.

Den neuesten zusammenfassenden IPCC Bericht findet man hier.

Liebe FreundInnen der Gruppe „Letzte Generation“,

es gäbe viel, worüber wir gerne mit euch diskutieren wollen:

darüber, ob die gewaltfreien Aktionen der Bürgerrechtsbewegung in den USA und von Ghandi in Indien von euch richtig übertragen werden,

darüber, ob euer Bild der Öffentlichkeit: hier die Regierung, die wir überzeugen müssen, hier die Bürger, die wir mit unseren Blockaden in die Pflicht nehmen,

darüber, ob nicht nur jede Klimaforderung, sondern auch jeder Klimaprotest die gesellschaftlichen Machtverhältnisse berücksichtigen sollte. Usw.  

Über eines brauchen wir aber sicher nicht zu diskutieren: Die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen euch von gestern, dem 24.02.23, sind völlig daneben. Sie sind ein Zeichen autoritären Staatsverständnisses, der mit seiner Gewalt den Protest gegen die stattfindende Erderwärmung und ihre schrecklichen Folgen unterdrücken soll und gleichzeitig ebenso staatlich autoritär die SUV-, Mercedes-, BMW- und Audi-Fahrer auf den Autobahnen rasen und sinnlos Treibstoff verbrauchen lässt. Und gleichzeitig die notwendige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs für die Mobilität aller nicht genügend betont. Wir wünschen uns die Diskussion mit euch darüber, wie es weitergehen sollte, und aber noch viel mehr

Euch den Mut und die Ausdauer für die weitere Fortführung des gemeinsamen Kampfes gegen Umweltzerstörung, Erderwärmung und Artenvielfalt!  

Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?  

Linkes Forum Oldenburg, 25.05.2023

Buchbesprechung zu

Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik

am 21. Mai, 11 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55

Nicht zuletzt seit der NSU-Mordserie und einem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen steht die Rolle des Verfassungsschutzes als geheimer Hüter der Verfassung und Schützer der Demokratie in der Kritik. Trotz aller Skandale ist der Verfassungsschutz aber auf Bundes- wie Landesebene durch zusätzliche Stellen und Überwachungsmöglichkeiten gestärkt worden: Er soll die Demokratie und den Staat vor den ganz Rechten bewahren! Einher geht diese Abwehr gegen „Extremisten“ mit Grundrechtseinschränkungen für diejenige, die in das Visier des Verfassungsschutzes geraten (siehe unten).

„Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem'“

Leggewie und Meier ziehen diese Methode der Demokratierettung in Zweifel und propagieren stattdessen die Freiheit, „harsche Kritik zu üben“: „Robuste Toleranz, die nicht ‚ewige Werte’ beschwört, sondern demokratische Spielregeln hochhält, kann verbalradikale ‚Extremisten‘ besser integrieren als jede autoritäre Maßnahme. Das Haus des Grundgesetzes hat viele Wohnungen.“ (Seite 10). Sie setzen sich umfassend mit Geschichte und Funktion des Verfassungsschutzes und mit der „Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem“ auseinander. Anschließend entwerfen sie eine „Skizze einer neuen Sicherheitsarchitektur“.

Leider hat dieses Buch aus dem Jahr 2019 neue Aktualität erhalten, weil eine neue Welle von „autoritären Maßnahmen“ droht:

Grundrechtseinschränkungen - ein Mittel , um „Extremisten“ abzuwehren?

Weiterlesen: Buchbesprechung: Leggewie/ Meier: Nach dem Verfassungsschutz

Bei unserem nächsten Treffen soll es erneut um den Ukrainekrieg gehen

am 07.05.2023,11.00 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55

Jede/r kann zum Thema mit eigenen Beiträgen Stellung beziehen. Dazu gibt es zwei Papiere, die wir diskutieren könnten. Weitere Themen und Statements sind damit aber natürlich nicht ausgeschlossen. Stellungnahmen zur Diskussion:

https://www.linkes-forum-oldenburg.de/pdf/Linke Neukoelln zur Ukraine.pdf

Mehr als ein Jahr Krieg in der Ukraine: Eine nüchterne Betrachtung aus dem Blickwinkel von (früheren) Behauptungen und seinen unmittelbaren Folgen

Ukraine_Diskussionsbeitrag_3.pdf

 

  1. Warum ist der Ausstieg aus der Tierindustrie für die sozialökologische Transformation erforderlich?
  2. Buchvorstellung Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus
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  4. Diskussion: Ein Jahr Krieg in der Ukraine

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