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Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik

Vortrag und Diskussion am Sonntag, 10. Oktober 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55

Ganz unterschiedliche Phänomene...

- Laschet, Baerbock und Scholz wollen die „Mitte“ für sich gewinnen und die "Extreme" ausgrenzen

- Willy Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“, beschloss aber 1972 zusammen mit den Ministerpräsidenten den Radikalenerlass. In den Berufsverbotsverfahren mussten die als Radikale verdächtigten Bewerber*innen beweisen, dass sie sich uneingeschränkt für die Verfassungsinterpretation "fdGO" (freiheitlichdemokratische Grundordnung) einsetzten. Viele hatten aber ganz andere Demokratievorstellungen.

- Der Verfassungsschutz, der die Mordserie des NSU nicht verhindert hatte, wurde nach den Erfolgen der Rechten von den Regierungsparteien ausgebaut und mit neuen Eingriffsrechten gegen die Grundrechtssphäre der Bürger*innen versehen. Die geheimdienstliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz, millionenfach in Zeiten des Radikalenerlasses getätigt, soll nun erneut gegen extrem rechts und extrem links helfen und z. B. die Einstellung „vorbelasteter“ Richter*innen verhindern. Dabei entscheidet der Verfassungsschutz selbst, wer als verfassungsfeindlich gilt. Neben AfD-Gruppierungen weckten dort beispielsweise die Zeitung „Freitag“ und der VVN entsprechende Zweifel.

…. haben eine Ursache: Das Konzept des Extremismus auf der Grundlage der „wehrhaften Demokratie“, die als Schutz gegen Bedrohungen der fdGO durch „Extremisten“ von links und rechts Grundrechtseinschränkungen für Bürger*innen und den Einsatz von Geheimdiensten vorsieht. "Doch ist der Umstand, dass jenes Personal, das eigentlich für den Schutz der Demokratie zuständig ist, dies gar nicht anstrebt, ein blinder Fleck der wehrhaften Demokratie." (Fuhrmann, Schulz)

Die historische Genese, die Mythen und die Funktionsweise der „wehrhaften Demokratie“ werden von Schulz und Fuhrmann dargestellt und kritisch beleuchtet. Der Schmetterling-Verlag kündigt das Buch folgendermaßen an:

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Ein neuer Sozialismus als Kompass für die Linke

Vortrag und Diskussion am Sonntag, 5. September 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55

Erwartet werden große Umwälzungen, die sich aus der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise ergeben, d.h. daraus, dass sich Wachstumsraten über längere Perioden hinweg nicht mehr gewährleisten lassen und der dominante fossilistische Wachstumstyp zum Überschreiten planetarischer Belastungsgrenzen führt.

Die anstehende Transformation müsste die politische Linke mit strategisch ausgerichteten theoretisch-politischer Debatten begleiten. Im Zentrum steht ein neuer Staatsinterventionismus, mit dem das Interregnum des "verlorenen Jahrzehnts" seit der Finanzkrise überwunden werden kann.

Vortragsfolien "Sozialismus als Ziel einer großen Transformation" siehe hier

 

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Das Sterberisiko an der Corona Pandemie in verschiedenen Ländern Europas: ein Maßstab für das Ausmaß ihrer ökonomischen und sozialen Desintegration?

Vortrag und Diskussion am Sonntag, 15. August 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55

Folgende Punkte sollen gezeigt werden:

  1. Da die Integration der einzelnen Länder in die EU die Ungleichheit der Lebensbedingungen nicht verändert hat, vermuten wir eine unmittelbare Auswirkung der ökonomischen und sozialen Lage auf die nationalen Sterberisiken. Wenn diese These stimmt, sollte es einen hohen korrelativen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nationalen Ökonomien, den dort geltenden sozialen Bedingungen und dem Sterberisiko geben.
  2. In einem zweiten Schritt soll dann untersucht werden, ob es eher die ökonomische Ungleichheit /zwischen/ den Ländern der EU ist, die für das Sterberisiko verantwortlich ist oder die Ungleichheit /innerhalb/ der Länder der EU. Wir erwarten, dass die erstere in jedem Fall eine wesentliche Rolle spielt.
  3. Im dritten Schritt wenden wir uns der Ausstattung der nationalen Gesundheitssysteme zu, die das Sterberisiko moderieren könnte. Da wir von einem Einfluss sozialpolitisch nicht kompensierter Ungleichheit zwischen den Ländern ausgehen, erwarten wir einen deutlichen Unterschied zwischen und Gesundheitssystem und korrelativ dazu ein deutlich unterschiedliches Sterberisiko.
  4. Als Unterpunkt postulieren wir zudem, dass die einseitig gerichtete Binnenmigration für die Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie eine bedeutsame negative Rolle spielt, die sich in den nationalen Sterberisiken widerspiegelt.

Weitere Informationen zur Vorbereitung auf die Veranstaltung in dieser pdf-Datei.

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Griechenland unter der Regierung der Nea Dimokratia: Immer noch das Versuchslabor der EU?

Vortrag und Diskussion am Sonntag, 11. Juli 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55 *

Die Nea-Dimokratia-Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis schüttet die Milliarden mit vollen Händen aus: Corona-Hilfen an Unternehmen und Beschäftigte, ein Konjunkturpaket in Höhe von 24 Mrd. Euro zur Stützung der Wirtschaft, Steuererleichterungen, Bestellung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen, Einstellung von über 5.000 Polizisten und 1.000 Hilfspolizisten für die Unis… Da auch Griechenlands Wirtschaft tief im Corona-Tief steckt, geht das nur mit neuen Schulden: Milliarden-Anleihen auf dem Kapitalmarkt, neue Hilfen von der EU. 2020 erreichte Griechenlands öffentliche Verschuldung bereits 339 Mrd. Euro bzw. 208% des Bruttosozialprodukts. Dazu kommen noch die Schulden von 2021.

War da nicht was mit Schuldenkrise und Sparen? Ab September will Athen anfangen, die 30,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds auszugeben - 12,7 Milliarden davon sind neue Kredite. Und aus Brüssel und Berlin nur Wohlwollen. Was hat diese Wende bewirkt?

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Andreas Hollweg: Wohnungsbau:
Das Elend von Block und Platte, Die LINKE entdeckt das Eigenheim.

Sonntag, 27. Juni 2021, 11 Uhr, Online-Diskussion

Teilnahme ist mit Anmeldung via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich, der entsprechende Link wird dann kurz vorher zugeschickt.

Verdichtung in unseren gefragten Metropolregionen verdrängt nicht nur wertvolles Grün, sondern durchmischt auch das Sozialgefüge, weil in den neu entstehenden Mehrfamilienhäusern und Singlewohnungen Familien mit geringem Einkommen räumlich Menschen mit höherem Einkommen näher rücken. Der Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, schreibt im Neuen Deutschland dazu kritisch gar, dass das Eigenheim Sehnsuchtsort des kleinen Mannes /der kl. Frau und der Diversen sei, auf das jahrelang hin gespart werde. Es bilde einen Schutzort gegen die Unbilden des Neoliberalismus - den sich allerdings angesichts der steigenden Immobilienpreise fast nur noch Erben leisten können. Die Hamburger Grünen wollen dagegen die Ausweisung von Eigenheimbaugrundstücken vollkommen beenden. Der OB-Kandidat der Oldenburger Grünen Daniel Fuhrhop will das Bauen weitgehend reduzieren, aus ökologischen Gründen, wegen des Ressourcen- und Flächenverbrauchs etc.

  1. Querdenker und COVID-19-Pandemie Flyer 9
  2. Buchbesprechung: Sarah Wagenknecht, Die Selbstgerechten
  3. Buchbesprechung: Christian Zeller, Revolution für das Klima
  4. Diskussion mit Prof. Dr. Dörre über Gewerkschaften in der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“