Konsens zum Ukrainekrieg möglich?
Wir laden erneut dazu ein, gemeinsam minimale und maximale Positionen zum Ukrainekrieg zu formulieren
am 10.12.23, 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55
Das Interesse an dem Krieg in der Ukraine ist in der Bevölkerung weit unter der Aufmerksamkeit gesunken, die das Thema im letzten Jahr hervorrief. Wir als Linke und Klima-AktivistInnen haben noch nie viel über ihn geredet, weil solche Diskussionen immer in gegenseitigen Vorwürfen endeten.
Aber dadurch, dass die Leiche im Keller liegt, wird sie nicht lebendiger. Die Zahl der Verwundeten und Verstorbenen im Laufe des Kriegs ist laut New York Times höher als 500.000, die psychisch Traumatisierten nicht mitgezählt. Russland und die Ukraine sind in einen Zustand kompletter Kriegsökonomie gewechselt, der Westen passt sich dem auf niedrigerem Niveau an (siehe die Aufrüstung in Deutschland und die Waffenzusagen für die ukrainische Armee). Ein regierungspolitischer Vorschlag, den Krieg zu beenden, der auch nur den Ansatz einer realistischen Aussicht hätte, ist nicht zu erkennen.
Er wird auch nicht erkennbar sein, solange es dafür keine breite Bewegung gibt. Und eine solche Bewegung braucht ein Zeichen der Einheit aller Linken und Klima-AktivistInnen. Denn die aktuell realistische Zahl für die Erderwärmung liegt bei 2.9 Grad, was einen unkalkulierbaren Zustand bedeutet, und seit dem Krieg in der Ukraine ist die Wirksamkeit der Klimaproteste genauso gesunken, wie alle Anstrengungen, den Hunger und die soziale Ungerechtigkeit auf diesem Planeten zu besiegen.
Also trotz aller Skepsis, dass uns tatsächlich etwas gemeinsam gelingen könnte, laden wir erneut dazu ein, minimale und maximale Positionen zu dem Ukraine Krieg gemeinsam zu formulieren. Als Zeichen, dass wir nicht nur einfach alles hinnehmen, als Zeichen, dass wir uns zusammenraufen können, wenn es denn wirklich notwendig ist, und als Selbstvergewisserung, dass es ein „uns“ noch geben könnte.
Der Textvorschlag, den wir gemeinsam diskutieren könnten/sollten, kann hier aufgerufen werden.
Pikettys Thesen zur Verbreitung der „nativistischen“ Rechten in der westlichen Welt
referiert durch Prof. Helge Peters
am 26.11.23, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55
Thomas Piketty will die Verbreitung der „nativistischen“ Rechten in der westlichen Welt erklären. Unter „nativistisch“ versteht er eine politische Orientierung, die auf die Abgrenzung der als homogenes Volk verstandenen eigenen Gesellschaft von Fremden abzielt. Nach Piketty lassen sich die gegenwärtig in der westlichen Welt verbreiteten politischen Gruppierungen entlang zweier Dimensionen beschreiben: 1. Egalitär vs. inegalitär und 2. Internationalistisch vs. nativistisch. Mit Hilfe dieser Dimensionen lässt sich ein Vier-Felder-Schema konstruieren, dem sich die in der westlichen Welt verbreiteten politischen Gruppierungen zuordnen lassen:
1. Internationalistisch, egalitär: Linke, 2. Internationalistisch, inegalitär: Liberale, 3. nativistisch, egalitär: Extreme Rechte, 4. nativistisch, inegalitär: Konservative.
Die Verbreitung der politischen Orientierungen der an dritter Stelle genannten Gruppierungen erklärt Piketty mit Hinweisen auf die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegenen sozial-ökonomischen Ungleichheit. Dem habe die Linke – Piketty meint hier vor allem die Sozialdemokratie – nicht hinreichend entgegengewirkt. Ihre klassische Wählerschaft habe sich deswegen von ihr abgewandt. Es habe sich in ihr eine politische Hoffnungslosigkeit verbreitet. Sie sei empfänglich für immigrationsfeindliche Diskurse und nativistische Ideologien.
Als Mittel, das gegen die skizzierte Entwicklung eingesetzt werden sollte, empfiehlt Piketty eine europaweite Politik der Steuerprogression. Die auf diese Weise generierten staatlichen Ressourcen sollten vor allem bildungspolitisch genutzt werden. Piketty hat allerdings wenig Hoffnung, dass „Europa“ dieser Empfehlung folgt. Nationale Egoismen verhinderten dies.
In der zweiten Hälfte der Veranstaltung soll über praktisch-politische Fragen zur AfD gesprochen werden.
Hier kann der Vortragstext aufgerufen werden
Buchbesprechung "Die regressive Demokratie" - Fortsetzung der Diskussion über AfD
Birgit Buchrucker berichtet über "Die regressive Demokratie" von Arnim Schäfer und Michael Zürn. Mit dem Buch soll die Diskussion über die AfD fortgesetzt werden
am 12.11.2023, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55
Den Autoren geht es aber nicht nur um die deutsche Situation. Vielmehr fragen sie nach den weltweiten Gründen für den Erfolg des politischen Populismus. Die bisher vor allem angeführten ökonomischen und kulturellen Ursachenbündel müssen nach ihrer Ansicht durch eine politische Perspektive ergänzt werden.
Untersucht wird in diesem Sinne, welche Inhalte die Attraktivität des Populismus ausmachen, statt nur die Gründe für die Anfälligkeit der Wähler*innen zu beleuchten. Nach ihrer Analyse erklären sich die zentralen Aspekte der Auseinandersetzung durch eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie.
"Die gefährdete Mitte" - Wer wählt eigentlich die AfD und warum?
Buchbesprechungen zum Thema "Die gefährdete Mitte" - Wer wählt eigentlich die AfD und warum?
am 29.10.2023, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55
Joachim Sohns referiert Auszüge aus Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit, Peter Sitzer: "Rechte Bedrohungsallianzen, Signaturen der Bedrohung II", Suhrkamp Verlag Berlin, 2020.
Irene Witte berichtet über Cornelia Koppetsch: "Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Globalen Zeitalter". transcript-Verlag Bielefeld, 2019.
Wolfgang Martin Stroh ergänzt mit Aspekten aus Peter R. Neumann: "Logik der Angst. Die Rechtsextreme Gefahr und ihre Wurzeln." Rowohlt Berlin, 2023 und "Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (2018, 5. Auflg. 2020): Nie zweimal in denselben Fluss". Manuscriptum-Verlag. Sowie "Aktuelles" (NWZ Leserbriefe, Wahlanalysen 9.10.2023 und Ähnliches).
Unser Titel ist inspiriert von einem zweiten Buch von Cornelia Koppetsch':"Rechtspopulismus als Protest. Die gefährdete Mitte in der globalen Moderne". VSA: Verlag Hamburg, 2020.
Wahlanalyse 2023 und anderes siehe hier
Wer wählt die AfD - Exzerpte siehe hier
Präsentation Auszüge aus Heitmeyer "Rechte Bedrohungsallianzen" siehe hier
Präsentation Koppetsch "Rechtspopulismus als Protest. Die gefährdete Mitte in der globalen Moderne" siehe hier
Überfall der Hamas, Scherbenhaufen der Geschichte
Zwei Tage nach dem Überfall der Hamas auf das israelische Staatsgebiet stehen wir als uns zur linken Bewegung zugehörig empfindende Menschen fassungslos vor einem erneuten Scherbenhaufen der Geschichte. Hamas- und Islamische Dschihad-Marodeure fallen ein und massakrieren Menschen, die einfach in der Wüste ihr Naturerleben feiern oder in einem Kibbuz ihre Kinder großziehen wollen. Welch‘ schrecklicher Blutrausch ist geweckt worden durch eine andauernde Missachtung der Rechte auch der Palästinenser*innen, noch einmal verschlimmert durch die aktuelle reaktionäre Netanjahu-Regierung?
Wir werden durch die Aktion der Hamas und die jetzt zu erwartende Reaktion des israelischen Militärs zurückkatapultiert in nahezu prähistorische Zeiten der Reconquista und der Kreuzzüge verschiedener Prügel- und Mördergruppen welcher Religion auch immer. Wo das Menschenrecht
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