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" Union zeigt Krönung der Unterwerfung"
(Zum gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von Grünen und CDU)
Liebe Leser, was könnte die NWZ dazu veranlasst haben " die Meinung des Verfassers" , Matthias Baumann, in seinem Leserbrief mit der oben zitierten Headline wieder zu geben ? Soll sich künftig jeder Abtrünnige der Union, wie der Verfasser einmütig bekennt, das Leserforum mit seinem aufgestauten Frust über sein persönlich, politisches Versagen beglücken können um nicht zu schreiben: behelligen dürfen ? Kommt es inzwischen nicht mehr auf eine gepflegte Wortwahl an, die dem Leser mehr als nur Diffamierungen anderer seines Verfassers bietet. Ist dies als Auftakt für ein OB-Kandidaten-Bashing zu verstehen oder ist dieser Gedanke, die Veröffentlichung des Leserbriefs des ausgedienten Unionsmitglieds durch die NWZ dahingehend misszuverstehen abwegig ? Das fragt sich ein Leser und der Verfasser dieses Leserbriefes, mit dessen Veröffentlichung er durchaus sein Einverständnis erklärt.
Es grüßt Jürgen L. Herr
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Die NWZ hat ihre allgemeinpolitische Orientierung verloren und veröffentlicht vermehrt sehr weit rechtsstehende Leitartikel und Kommentare. Zudem machen immer mehr Leute die Erfahrung, dass kritische Leserbriefe nicht veröffentlicht werden. Es ist an der Zeit, diesen einen Platz zu geben (auch wenn sie als Leserbriefe nicht unbedingt unsere Meinung wiedergeben). Damit fangen wir hiermit an (per Klick zum Leserbrief).
Leserbrief 10: Jürgen Herr: Union zeigt Krönung der Unterwerfung" - Leserforum (NWZ 15.12.25)
Leserbrief 9: Peter Tobiassen: Sozialer Pflichtdienst? Drei Viertel in Umfrage dafür (NWZ 19.11.2025)
Leserbrief 8: Michael Baettig: Kann einem die „richtige“ Hautfarbe das Leben retten? (NWZ 5.9.25)
Weiterlesen: Archiv zu in der NWZ nicht abgedruckten Leserbriefen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie man fragt, so wird geantwortet – ist das tatsächlich eine Meldung auf Seite 1 wert? Wer sich ein bisschen mit Freiwilligendiensten und Pflichtdiensten auskennt und die Fakten weiß, wird schnell feststellen, dass es gar nicht so leicht sein wird, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. Es wäre gut, wenn Ihre Zeitung einmal den Fakten nachgehen würde. Zum aktuellen Artikel sende ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief zu "Sozialer Pflichtdienst? Drei Viertel in Umfrage dafür", NWZ vom 19.11.2025, Seite 1:
Leserbrief
Ob die 75 %, die in der Forsa-Umfrage einen Pflichtdienst befürwortet haben, diese Fakten, die mit einem solchen Dienst zusammenhängen, tatsächlich kennen?
1. Pro Jahr stehen mindestens 700.000 junge Menschen für ein Gesellschaftsjahr zur Verfügung. Nach Abzug von etwa 50.000 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können, und weiteren 50.000, die von der Bundeswehr aufgenommen werden, verbleiben rund 600.000 Dienstpflichtige für andere Einsatzbereiche. Aktuell existieren etwa 100.000 Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst; mit staatlicher Förderung könnten diese auf 200.000 ausgebaut werden. Darüber hinaus müssten etwa 400.000 zusätzliche Einsatzstellen künstlich geschaffen werden – ein Konzept dafür bleiben die Befürworter eines Pflichtdienstes bisher schuldig.
2. Im Sozialbereich ist ein Betreuungsverhältnis von 5:1 (fünf Dienstleistende auf eine Fachkraft) realistisch. Für 600.000 Dienstleistende wären somit 120.000 Fachkräfte erforderlich, die neu eingestellt werden müssten. Schon heute ist der Fachkräftemangel in sozialen Berufen gravierend, und die zusätzliche Belastung durch ungelerntes Personal könnte die Situation weiter verschärfen statt entlasten.
3. Im Gegensatz zu bisherigen Freiwilligendiensten oder dem früheren Zivildienst, bei denen eine Auswahl nach Motivation und Eignung stattfand, würde das Gesellschaftsjahr alle aus einem Jahrgang verpflichten. Es ist zu erwarten, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmenden wenig Motivation mitbringt, was die Arbeitsbelastung für die Einsatzstellen deutlich erhöhen wird. Maßnahmen zum Umgang mit Verweigerung oder Regelverstößen sind bislang nicht definiert.
4. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr würde den Eintritt von jährlich rund 500.000 Fachkräften in den Arbeitsmarkt verzögern und so den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen.
5. Die Gleichstellung der Dienstpflichtigen mit Wehrdienstleistenden würde im Bundeshaushalt jährliche Kosten von mindestens 35 Milliarden Euro verursachen. Diese Summe umfasst Vergütungen, Verwaltung, Begleitung und Infrastruktur.
6. Studien belegen, dass Pflichtdienste die Wirtschaftsleistung senken. Für Deutschland wird ein jährlicher gesamtwirtschaftlicher Schaden von rund 79 Milliarden Euro prognostiziert – zusätzlich zu den direkten Kosten für den Bundeshaushalt.
7. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr würde nicht nur gegen Artikel 12 Grundgesetz, sondern auch gegen zahlreiche internationale Abkommen wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die Zwangs- und Pflichtarbeit untersagen. Eine Umsetzung eines Pflichtdienstes wäre daher nur durch die Kündigung dieser völkerrechtlichen Verträge möglich, was gravierende außenpolitische Konsequenzen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tobiassen
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In seinem Artikel „Was ist Gerechtigkeit?“ benötigt der Autor Michael Sommer einige gedankliche Schleifen zu den großen Philosophen Platon, Sokrates und Aristoteles, um im letzten Satz seines Artikels zu einer ganz schlichten Schlussfolgerung zu kommen: „Gut möglich also, dass das Bürgergeld nur für Äpfel reicht, weil die Bundeswehr neue Panzer braucht.“ Da kommt die Katze aus dem Sack. Die neue Aufrüstungsoffensive soll mit Sozialabbau finanziert werden. Darauf sollen wir gedanklich vorbereitet werden mit griechischen Philosophen, dem Schüren von Bedrohungsängsten und dem Negieren historischer Erfahrungen zu dem, was Krieg bedeutet und wie er entsteht.
Zu dieser gedanklichen Aufrüstung mit „Kriegstauglichkeit“ (Pistorius) und tatsächlicher Aufrüstung mit 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes, was mehr als 140 Mrd. Euro entspricht, gibt es aber durchaus Alternativen, worauf jetzt endlich auch einige Sozialdemokraten in ihrem „Manifest“ hingewiesen haben: "Die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" sowie eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“,... „um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“
Hans-Henning Adler
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung