Buchvorstellung: „Europäische Integration in der multiplen Krise – Zukunftsaussichten der Europäischen Union“
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Der Band mit 13 Analysen, herausgegeben von Thomas Sablowski und Peter Wahl,
wird auszugsweise vorgestellt und ausführlich diskutiert
am 11.08.2024 um 11 Uhr in der Donnerschweer Straße 55
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Buchvorstellung und Diskussion: „Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson“
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Prof. Wolfgang Stroh stellt das Buch vor: „Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson“ von Daniel Markwecki
(Wallstein 2024, original 2020 auf Englisch, vom Autor ins Deutsche übertragen: „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“)
am 28.07.24, 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55
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Vortrag und Diskussion: Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus?
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Vortrag von Dr. Ulrich Schachtschneider und Michael Golba
am 09.06.24, 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55
Kann es das geben, einen linken Populismus? Und wenn ja, führt das nicht zu einer gefährlichen Emotionalisierung, läuft das nicht auf eine Unterscheidung von gutem Volk und bösem Establishment hinaus?
Chantal Mouffe leitet ihr Plädoyer für einen linken Populismus aus der von ihr mit Ernesto Laclau verfassten Diskurstheorie des Politischen ab: Dort wird die These entwickelt, dass Politik nur über konfrontative Wir-Sie-Konstruktionen funktioniert.
Inwieweit damit aber eine problematische Ablehnung eines individuellen Freiheitsbegriffs der modernen Demokratie zugunsten der Konstruktion eines kollektiven „Volkes“ verbunden ist, wird zu diskutieren sein.
Hintergrundpapier siehe hier
Mit diesem ergänzten und überarbeiteten Hintergrundpapier knüpfen wir an die Präsentation der gemeinsamen Veröffentlichung von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, 'Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus' an (LiFo 2024-03-03).
Im Zentrum steht jetzt allerdings der Mouffsche Begriff des Politischen und ihr Vorschlag, mit diesem Konzept Diskursverschiebungen im Politischen zu erreichen (Kap 4 und 5).
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Buchvorstellung „Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus“
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von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Vorgetragen durch Michael Golba & Ulrich Schachtschneider
am 03.3.24, 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55
Dieses bekannteste Werk des Autorenpaars erschien bereits 1985 auf Englisch und wurde seitdem zu einem der maßgeblichsten Beiträge zur kritischen Sozial- und Demokratietheorie. Das Buch ist ein Vorschlag, die strategische Krise der Linken zu überwinden, der sie sich spätestens mit der Entstehung der Neuen Sozialen Bewegungen gegenübersah.
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Pikettys Thesen zur Verbreitung der „nativistischen“ Rechten in der westlichen Welt
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referiert durch Prof. Helge Peters
am 26.11.23, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55
Thomas Piketty will die Verbreitung der „nativistischen“ Rechten in der westlichen Welt erklären. Unter „nativistisch“ versteht er eine politische Orientierung, die auf die Abgrenzung der als homogenes Volk verstandenen eigenen Gesellschaft von Fremden abzielt. Nach Piketty lassen sich die gegenwärtig in der westlichen Welt verbreiteten politischen Gruppierungen entlang zweier Dimensionen beschreiben: 1. Egalitär vs. inegalitär und 2. Internationalistisch vs. nativistisch. Mit Hilfe dieser Dimensionen lässt sich ein Vier-Felder-Schema konstruieren, dem sich die in der westlichen Welt verbreiteten politischen Gruppierungen zuordnen lassen:
1. Internationalistisch, egalitär: Linke, 2. Internationalistisch, inegalitär: Liberale, 3. nativistisch, egalitär: Extreme Rechte, 4. nativistisch, inegalitär: Konservative.
Die Verbreitung der politischen Orientierungen der an dritter Stelle genannten Gruppierungen erklärt Piketty mit Hinweisen auf die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegenen sozial-ökonomischen Ungleichheit. Dem habe die Linke – Piketty meint hier vor allem die Sozialdemokratie – nicht hinreichend entgegengewirkt. Ihre klassische Wählerschaft habe sich deswegen von ihr abgewandt. Es habe sich in ihr eine politische Hoffnungslosigkeit verbreitet. Sie sei empfänglich für immigrationsfeindliche Diskurse und nativistische Ideologien.
Als Mittel, das gegen die skizzierte Entwicklung eingesetzt werden sollte, empfiehlt Piketty eine europaweite Politik der Steuerprogression. Die auf diese Weise generierten staatlichen Ressourcen sollten vor allem bildungspolitisch genutzt werden. Piketty hat allerdings wenig Hoffnung, dass „Europa“ dieser Empfehlung folgt. Nationale Egoismen verhinderten dies.
In der zweiten Hälfte der Veranstaltung soll über praktisch-politische Fragen zur AfD gesprochen werden.
Hier kann der Vortragstext aufgerufen werden
Buchbesprechung: Leggewie/ Meier: Nach dem Verfassungsschutz
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Buchbesprechung zu
Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
am 21. Mai, 11 Uhr, in der Donnerschweer Straße 55
Nicht zuletzt seit der NSU-Mordserie und einem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen steht die Rolle des Verfassungsschutzes als geheimer Hüter der Verfassung und Schützer der Demokratie in der Kritik. Trotz aller Skandale ist der Verfassungsschutz aber auf Bundes- wie Landesebene durch zusätzliche Stellen und Überwachungsmöglichkeiten gestärkt worden: Er soll die Demokratie und den Staat vor den ganz Rechten bewahren! Einher geht diese Abwehr gegen „Extremisten“ mit Grundrechtseinschränkungen für diejenige, die in das Visier des Verfassungsschutzes geraten (siehe unten).
„Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem'“
Leggewie und Meier ziehen diese Methode der Demokratierettung in Zweifel und propagieren stattdessen die Freiheit, „harsche Kritik zu üben“: „Robuste Toleranz, die nicht ‚ewige Werte’ beschwört, sondern demokratische Spielregeln hochhält, kann verbalradikale ‚Extremisten‘ besser integrieren als jede autoritäre Maßnahme. Das Haus des Grundgesetzes hat viele Wohnungen.“ (Seite 10). Sie setzen sich umfassend mit Geschichte und Funktion des Verfassungsschutzes und mit der „Lebenslüge vom ‚Frühwarnsystem“ auseinander. Anschließend entwerfen sie eine „Skizze einer neuen Sicherheitsarchitektur“.
Leider hat dieses Buch aus dem Jahr 2019 neue Aktualität erhalten, weil eine neue Welle von „autoritären Maßnahmen“ droht:
Grundrechtseinschränkungen - ein Mittel , um „Extremisten“ abzuwehren?
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ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung