Schluss mit dem Krieg in der Ukraine (Minimal Aktualisiertes Statement unserer Webseite vor 2 Jahren)

Vor rund zweieinhalb Jahren haben wir im Linken Forum ein Konsenspapier zum Ukrainekrieg abgestimmt und das Ergebnis dieser Abstimmung auf unserer Webseite veröffentlicht. Das Ergebnis von damals findet ihr hier.

Inzwischen ist der Krieg schon lange in eine neue Phase getreten. Die militärisch leider zwingende Notwendigkeit, ein Land so weit zu bombardieren, dass der Nachschub massiv gestört wird, ist zum wesentlichen Zweck der Kriegsführung geworden. Die Fantasien, dass die russische oder ukrainische Armee in der Lage wäre, innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu siegen, sind durch die Realität eingeholt worden.

Glaubwürdige Quellen sprechen von insgesamt an die 2.000.000 toten oder verletzten SoldatInnen und ZivilistInnen, auch wenn wirklich verlässliche Zahlen nicht vorliegen. Das schreckliche Sterben ukrainischer und russischer SoldatInnen geht im Kontext der aktuellen Offensive der russischen Armee eher vermehrt weiter, wie auch die massiven physischen und psychischen Traumata auf beiden Seiten anwachsen.

Und nicht zuletzt: Die geforderte und aus militärischer Logik zwingend notwendige Umwandlung beider Kriegsblöcke in Kriegswirtschaften oder wenigstens kriegstaugliche soziale und ökonomische Strukturen zerstört immer mehr an Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern sie blockiert auch sozialökologische Entwicklungspfade in Europa. 

Offensichtlich ist keine der Kriegsparteien, aber auch keine der direkt oder indirekt beteiligten Regierungen in der Lage oder willig, einen echten Fahrplan in Richtung Frieden zu formulieren. Gerade gestern am 22.02.26 hat Selenski dem BBC geantwortet, dass die ukrainische Armee die russische besiegen werde. Voraussichtliche Opferzahlen dafür wurden nicht genannt. Von Seiten Putins und der russischen Führung ist außer Geschäftsoptionen gegenüber den USA ebenfalls kein Einlenken zu beobachten. Beide Haltungen sind aber nur möglich, solange die Regierungen dieser Welt diesen Krieg so weiter akzeptieren. Es ist also Zeit, die Diskussion über unser abgestimmtes Konsenspapier wieder aufzunehmen, in der zugegebenermaßen ziemlich hilflosen Hoffnung, dass gelingende Versuche einer solchen Konsensbildung die politischen Kräfte zur Beendigung des Krieges stärken könnten.

Folgende Fragen müssten dringend weiter diskutiert werden:  

1. Unser Konsens umfasste einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand. Ist diese Forderung nach wie vor richtig oder geht es doch eher darum, Friedensverhandlungen zu verlangen?
   Die Diskussion, was aus diesem Ziel eines bedingungslosen Waffenstillstands für die Waffenlieferung folgt, wurde von uns nicht beendet und abgestimmt, weil die Zeit fehlte. Was ist also aktuell richtig: sofortige Einstellung der Waffenlieferung oder flexible Reduktion oder Eskalation je nachdem, wie sich die russische oder ukrainische Regierung zu der Forderung nach diesem stellt?
2. Wir müssen aber auch an ein mögliches Ende des Krieges denken und das ist keineswegs trivial, wie die Weimarer Republik oder aktuell die Situation in Syrien zeigt. Das Ende des Krieges wird bedeuten, dass Russland und die Ukraine aus einem Zustand kompletter Kriegswirtschaft auf zivile Produktion umstellen müssen, angesichts einer gleichzeitig immensen Verschuldung, zerstörter Infrastruktur, traumatisierter Bevölkerungsgruppen, paramilitärischer Gruppen und ökologisch zerstörten Landstrichen. Durch ein Kriegsende ohne militärischen Sieg wird es zu einer massiven Delegitimierung beider Regierungen kommen, weil das Ergebnis des Krieges in keinem Verhältnis zu den Opfern stehen wird, die bereits vorhanden und die zusätzlich absehbar sind.
3. Gleichzeitig geht es auch um die Frage, welche sozialen und ökonomischen Angebote die entscheidenden politischen Blöcke im Russland und der Ukraine dazu motivieren könnten, den aktuellen unerträglichen Kriegszustand zu beenden. Wie sieht es mit der Forderung nach Reparationszahlung an die russische Regierung aus, die von der ukrainischen Regierung erhoben wird? Und sollten Wirtschaftsboykottmaßnahmen bestehen bleiben, mit entsprechenden Konsequenzen für die russische Bevölkerung?
4. Der Ukrainekrieg ist eine Konsequenz des Einmarsches der russischen Armee in ukrainisches Staatsgebiet. In unserem Konsens waren wir uns einig, dass es einer wissenschaftlichen und juristischen Aufarbeitung dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht bedarf (wie aller anderen auch). Wie kann es bei dieser Forderung bleiben, wenn eine solche Aufarbeitung zu entsprechenden Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen führen würde, was die Bereitschaft in Richtung eines Kriegsendes reduzieren wird?
5. Parallel dazu: welche Perspektiven sehen wir für die ukrainische und russische Linke bei Beendigung der Kriegshandlungen? Das Ende des 1. Weltkrieges, aber auch des deutsch-französischen Krieges haben gezeigt, dass solche Situationen günstig sind, um politische Machtverhältnisse zu stürzen. Aber weder in Russland noch in der Ukraine existiert ein belastbarer Grad an linker politischer Organisation, der mit dem zu erwartenden gesellschaftlichen Chaos umzugehen in der Lage wäre. Was ist also unsere Position zur politischen Strategie der Linken in Russland und der Ukraine, wenn die Kriegshandlungen beendet wären? Reicht die Analogie des 1. Weltkriegs, um gemäß der Entwicklung in der Weimarer Republik etwas über die richtige Nachkriegspolitik der politischen Linken in beiden Ländern ableiten zu können?
6. Last, but not least: In unserem Konsenspapier haben wird die Notwendigkeit des freien Handels und Transports von Nahrungsmitteln betont wegen der deutlichen Zunahme weltweiter Hungersnöte. Wäre es sinnvoll, diese um eine UN-Initiative zu ergänzen, jeden Handel mit Kriegswaffen zu verbieten, angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Gewaltkonflikten und scheiternden Staaten? Oder überbelastet eine solche Ausweitung nur die Möglichkeit einer Konsensfindung? 
7. Wir schreiben alles dieses in der Hoffnung, irgendwann nicht mehr über diesen nunmehr seit 4 Jahre anhaltenden Zustand von Leiden und Zerstörung schreiben zu müssen. 

Helmuth