Verzicht auf jede zukünftige Form (para-)militärischer Handlungen!
Der Krieg in der Ukraine geht in das 5. Jahr. Er wurde als illegitime militärische Spezialoperation von der russischen Regierung begonnen und ist inzwischen zu einem gegenseitigen Zermürbungskrieg geworden, der keinerlei Grenzen innerhalb der beiden Staatsgebiete mehr kennt, ja inzwischen durch Tankerfestsetzungen, Pipelinesprengungen die Weltmeere und durch Cyberangriffe das Sicherheitsgefühl in anderen Ländern erreicht hat.
Die Opfer an Menschen, an ökonomischer Entwicklung, an intakter Infrastruktur, an ökologischen Naturregeneration und an offener Gesellschaftlichkeit, die er fordert, sind immens und kaum abzuwägen. Mit jedem Tag, den der anhält, steigt das Risiko einer weiteren Entgrenzung, bis hin zur kompletten Unkontrollierbarkeit. Und dieses Risiko nimmt zu, je mehr eine der Krieg führenden Regierungen durch seinen Verlauf in die Enge getrieben wird.
Inzwischen steht fest, dass alle Vorhersagen, die diesen Krieg begleitet haben, falsch gewesen sind. Das gilt eindeutig für die der russischen Regierung, die ein militärisches Debakel erlebt, hunderttausende ihrer männlichen Bevölkerung opfert, die Ukraine mit Zerstörung überzieht und vor immensen ökonomischen Problemen steht. Und die sich in der Einschätzung der politischen Stimmung in weiten Teilen der Ukraine komplett geirrt hat. Das gilt aber auch für die Versprechung der rot-grünen Regierung und des Europas der „Willigen“. Inzwischen ist „der Westen“ nicht einiger, sondern zutiefst zerstritten, inzwischen bestimmen überwiegend männliche Regierungschefs europäischer Länder die Politik ohne Rücksicht auf die Strukturen der EU. Inzwischen ist die erreichte bürgerliche Freiheit und Offenheit in der EU bedroht und statt „Friedensdividende“ stehen wir vor der Tatsache einer mehr oder weniger subtilen Umstellung auf Kriegsökonomie mit enormen Aufrüstungsvorhaben und massiven Einschnitten in den Sozialstaat und die Infrastruktur.
Die verschiedenen Begründungen für die bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Regierung leisten - zusammen mit der illegitimen russischen Intervention – einen permanenten Beitrag zur Verrohung internationaler Regeln und Umgangsweisen. Inzwischen weist der deutsche Verteidigungsminister die US-Regierung zurück, wenn diese darauf hinweist, dass die Zerstörung der Infrastruktur (Bombardierung der Krimbrücke) nicht dem Völkerrecht entspricht (was richtig ist), einer Regierung, die andererseits ohne jegliche rechtliche Absicherung Boote in internationalen Gewässern bombardiert, fremde Staatsoberhäupter aus ihren Palästen entführt und gleich mit der Vernichtung des gesamten Irans droht. Aber bemerkenswert bleibt trotzdem: Der deutsche Verteidigungsminister legitimiert den Angriff auf eine Brücke, dessen Folge auch eine Blockade des Schiffsweg für Getreide in den globalen Süden ist, wo die Zahl der Hungernden seit einigen Jahren wieder zunimmt, während die humanitären Mittel wegen der massiven Aufrüstung gestrichen werden.
Mit der Dauer der Kriegsführung und der Umstellung auf Kriegsökonomie steigt das technologische Zerstörungspotenzial ins Unermessliche, die Vision autonom kriegführender Roboter rückt in greifbare Nähe. Drohnen detektieren jede Bewegung, ferngesteuerte Bodenroboter töten Soldaten und Satelliten steuern Schwärme von Raketen und Bomben im „feindlichen Hinterland“. Kriegsführung nähert sich dem Charakter eines Egoshooter Spiels, in dem die Zahl der Getöteten pro Tag den Highscore bildet. Dies wäre ohne die Einbeziehung der wissenschaftlich und technologisch am weitesten entwickelten Länder nicht möglich und zu diesen zählt auch Deutschland. Und je länger dieser Krieg anhält, umso mehr wird die technische Intelligenz dieser Länder diese neue Kriegsführung auf noch perfidere Spitzen treibe, was Selenskyj als weitere „Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenproduktion und in anderen Rüstungsbereichen“ anstrebt.
Die Verrohung betrifft aber nicht nur die internationale Ebene, sie betrifft mit dem Argument der notwendigen Aufrüstung auch die verschiedenen nationalen Bevölkerungen, die unter Wohnungsnot, unter Einsparungen im Gesundheitswesen und dessen zunehmende Aneignung durch Privatversicherte und Reiche aus der eigenen Tasche Zahlende, unter Verarmung in Pflegeheimen, unter maroden Universitäts- und Schulgebäuden und nicht zuletzt unter einer bis jetzt nur wenig gebremsten Erderwärmung leidet. Eine einfache und simple Tatsache ist und bleibt, dass jede Arbeitsminute mehr, die in die Produktion von Kriegsgütern oder die Ausübung des Soldatenberufs geht, an anderen Stellen der Gesellschaft fehlt. Ein bloßes Einstellen von Geld in andere Töpfe ändert weder etwas an dieser Tatsache noch daran, dass weitere Aufrüstung eine Rohheit gegenüber den Menschen ist, die diese Arbeitsminuten für ihr gutes Leben bräuchten, und gegenüber den jüngeren Generationen, die ohne minuziöses Handeln jetzt die Folgen der Umweltzerstörung in Zukunft ertragen werden müssen.
Alle diese oben getätigten Feststellungen sind Fakten, denen sich eine moralische Beurteilung der Verantwortlichkeit für den Krieg und für seine Fortführung stellen muss. Der Verweis auf den Ursprung (die von der russischen Regierung verantwortete illegitime Intervention) befreit nicht von der moralischen Beurteilung der sichtbaren und absehbaren Folgen. So hart das hier klingen mag: Die aufgeführten Folgen aufgrund der Ursache auszublenden, bedeutet für diese mitverantwortlich zu werden. Und so wie sicher ist, dass eine Anklage der russischen Invasion und der anschließenden Kriegsführung juristisch vor dem internationalen Gerichtshof notwendig ist, so sicher ist auch, dass es jetzt erstmal darauf ankommt, diesen durch einen bedingungslosen Waffenstillstand zu beenden. Dafür bedarf es der Diplomatie und Angebote an beide Seiten. Dafür bedarf es gerade nicht einer bedingungslosen Unterstützung Selenskyj, sondern eines öffentlich bekanntgegebenen Zeit- und Maßnahmenplans, wie der bedingungslose Waffenstillstand am schnellsten zu erreichen ist und dass ein Nichtbefolgen durch eine der beiden Seiten Angebote verspielt und Gegenmaßnahmen erhöht. Es bedarf einer Koalition der Willigen, die einsieht, dass inzwischen jeder einseitige „Sieg“ nur ein weiterer Schritt in Richtung eines immer größeren Abgrunds ist.
Die Forderungen an die deutsche Regierung sind damit denkbar einfach: Nach annähernd 5 Jahren Krieg ist es Zeit, einen Plan aufzustellen, der imstande ist,
1) einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand herbeizuführen,
1) einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf jede weitere Form von militärischen und paramilitärischen Handlungen durchzusetzen und
2) dafür Angebote und Androhungen an beide kriegsführenden Regierungen in Aussicht stellt, sollten sie diesem Plan zustimmen bzw. nicht zustimmen.
Es braucht einen Plan, den die EU gemeinsam vertritt, ohne auf Profilierungsabsichten nationaler Ministerpräsidenten Rücksicht zu nehmen. Einen Plan, der die realen gesellschaftlichen Bedingungen in Russland und der Ukraine miteinbezieht und drohende katastrophale Entwicklungen in beiden Ländern nach einem Waffenstillstand vermeiden hilft. D.h. keine Durchhalteparolen mehr, von wie vielen „Willigen“ auch immer sie stammen mögen, sondern ein ernsthafter Plan für die Rückkehr zur „Friedensdividende“.
Und für Linke ist klar: nur unter dieser Bedingung ist eine ernsthafte und positiv gelingende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse hier und international erreichbar, d.h. auch in Russland und auch in der Ukraine!
Geschrieben von Helmuth