Wie die Stadt Oldenburg an der weiteren Verarmung der Ärmsten beteiligt ist
2024 wurden in Oldenburg bei rund 500 Haushalten, die von Bürgergeld leben müssen, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU), Miete und Heizung, nicht in voller Höhe übernommen. Pro betroffenem Haushalt fehlten durchschnittlich 236,70 Euro – ein trauriger dritter Platz: Von allen 404 Jobcentern in Deutschland lag dieser Fehlbetrag bei nur zwei Jobcentern höher!
Diese fehlenden Unterkunftskosten müssen sich die betroffenen Haushalte vom Existenzminimum bei Essen, Kleidung, Kindern oder anderem absparen. Dabei deckt das Grundsicherungsgeld das Existenzminimum längst nicht mehr ab. 6,51 Euro sind z. B. pro Tag für einen Erwachsenen für Essen und Trinken vorgesehen ...
Rund 70 Prozent der KdU für die Grundsicherungsberechtigten werden vom Bund übernommen, 30 Prozent tragen die Kommunen selbst. Von den insgesamt in Oldenburg im Jahr 2024 eingesparten 1,46 Mio. Euro entfallen also rund 437.000 Euro weniger Ausgaben auf die Stadt. Anders ausgedrückt:
2024 hat die Stadt Oldenburg 500 der ärmsten Haushalte 437.000 Euro für Miete und Heizung vorenthalten.
Aber da geht doch noch was!
2025 sind es sogar 623 betroffene Haushalte, obwohl die Gesamtzahl der Bürgergeld-Haushalte von von 8.558 auf 8.098 zurückgegangen ist. Der Anteil der betroffenen Haushalte ist damit von 6,10 auf 8,30 Prozent angestiegen. Durchschnittlich fehlen diesen Haushalten 228,10 € pro Monat – bundesweit der unrühmliche 5. Platz. Die durchschnittlichen Mieten dieser Haushalte sind von 794,97 um rund 4,5 Prozent auf 823,84 Euro gestiegen. Selbst Schuld?
2025 hat die Stadt Oldenburg 623 der ärmsten Haushalte 625.000 Euro für Miete und Heizung vorenthalten.
In den letzten fünf Jahren hat die Stadt so rund 2,38 Millionen Euro auf Kosten der Ärmsten gespart!
Aber da ginge auch was anders!
Seit Anfang dieses Jahres wird die Übernahme der KdU sogar für das erste Bezugsjahr auf die anderthalbfache Höhe der als „angemessen“ festgelegten Obergrenzen gedeckelt. Ein weiterer Schlag aufs Haupt der Ärmsten – von dem aufs Neue die Stadt profitieren wird.
Wenn nicht der neue Stadtrat drei Dinge beschließt:
1. Ein Umzugsmoratorium für Grundsicherungsberechtigte: Solange die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt so angespannt bleibt und keine günstigeren Wohnungen zur Verfügung stehen, werden die KdU für Grundsicherungsberechtigte in voller Höhe übernommen.
2. Der Verkauf städtischer Grundstücke wird gestoppt und der Bau von Sozialwohnungen mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft und der GSG vorangetrieben.
3. Die Sozialquote für den Wohnungsbau durch private Investoren wird auf mindestens 50 Prozent angebhoben.
Geschrieben von MB
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