Obacht bei den Haushaltsberatungen!
Ein Lehrstück in vier Teilen
Teil I: Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen? Geht irgendwie nicht ...
In den letzten 15 Jahren wurden die letzten großen, zusammenhängenden städtischen Grundstücke u. a. am Fliegerhorst, am Küstenkanal, am Sandweg, am Schützenweg und am Bahndamm an private Investoren und Bauherren verkauft und der weit überwiegende Teil der Flächen mit Ein- und Zweifamilienhäusern für nur relativ wenig Bewohner*innen verbraucht. Dass in Oldenburg vor allem kleine Wohnungen für Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte und für sehr große Familien mit geringen Einkommen gesucht werden,
ist seit langem ebenso bekannt wie der stetig wachsende Bedarf an bariierefreien Wohnungen, sozialen und Gemeinschafts-Wohnkonzepten für Senior*innen. Der Anteil der über 65-Jährigen an allen Einwohner*innen in Oldenburg liegt aktuell bereits bei rund 20 Prozent und wird bis 2050 schätzungsweise auf 29 Prozent steigen.
(https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-niedersachsen.html)
Erst nach 2014 wurden in Oldenburg überhaupt zum ersten Mal Sozialquoten für den Wohnungsbau vorgeschrieben: 10 Prozent für private, 20 Prozent für städtische Grundstücke. Die Quote für städtische Grundstücke wurde 2016 auf 30 und 2021 auf 50 Prozent, für private erst 2021 auf 30 Prozent erhöht. Von den rund 500 Wohnungen, die in den letzten Jahren am Südhafen gebaut wurden, werden nur 10 Prozent günstig vermietet, die „normalen“ Mieten liegen bei über 12 Euro/m², eine Penthouse-Wohnung wurde für rund 1,7 Mio. Euro verkauft.
Wie viel solche Quoten wert sind, hat sich zuletzt auch beim Investitionsobjekt am Schützenweg gezeigt: Der Investor wollte nur 20 statt 30 Prozent Sozialquote erfüllen – also beschließt der Rat der Stadt Oldenburg folgsam, die Quote entsprechend zu senken ...
Rund 80 Prozent der von 2012 bis 2023 in Oldenburg neu gebauten Wohnungen sind nicht preisgebunden. Diese auf dem freien Markt überwiegend von Investoren errichteten Neubauten haben wesentlich zum rasanten Anstieg der Angebotsmieten und der Bodenpreise beigetragen. Der Anteil der Sozialwohnungen an allen Wohnungen ist in Oldenburg von 4,45 Prozent in 2008 auf 2,49 Prozent in 2023 gesunken.
Die schon 2022 vom Stadtrat beschlossene städtische Wohnungsgesellschaft dümpelt bis heute ohne sichtbare Ergebnisse vor sich hin.
Teil II: … geht doch!
Mit einer Investition von 80 Millionen Euro baut die GSG auf dem Fliegerhorst in Oldenburg zur Zeit 297 Wohnungen, von denen knapp 180 (60 Prozent) kostengünstig vermietet werden können. Das Projekt wird innerhalb von drei Jahren fertiggestellt. Es entstehen zudem soziale Einrichtungen wie eine Mutter-Kind-Einrichtung und ein Beginenhof. Mit der Methode des seriellen Bauens lassen sich die Baukosten von rund 4.000 Euro pro Quadratmeter auf rund 2.500 Euro pro Quadratmeter senken.
Klar, es braucht Grundstücke, Kapital, günstige Kredite, öffentliche Fördermittel und gute Projektideen. Und angesichts angespannter Haushaltslagen erscheint es lukrativer, städtische Grundstücke zu verhökern und mit den Einnahmen die Haushaltslöcher zu stopfen.
Aber welche Haushaltslöcher?
Teil III: Das konnte ja keiner ahnen …
Das für das Haushaltsjahr 2025 von der Stadt Oldenburg prognostizierte Defizit hat sich um rund 61,8 Millionen Euro, also um rund zwei Drittel, verringert. Grund dafür sind Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen (statt eingeplant 169 Millionen Euro sind es 236 Millionen Euro) und Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 plant ein Defizit in Höhe von 89,3 Millionen Euro ein. Nach der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie aufgrund der November-Steuerschätzung für das Jahr 2026 kann die Stadt Oldenburg mit zusätzlichen 14 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, 3 Millionen Euro mehr Einkommensteuer und 4 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer rechnen.
Seit mehr als 15 Jahren verzeichnet die Stadt Oldenburg in jedem Jahr einen Überschuss im Ergebnishaushalt, zuletzt 2025 in Höhe von rund 65,3 Millionen Euro.
Quelle: Haushaltspläne und Statistische Jahrbücher der Stadt Oldenburg
Über die letzten 16 Jahre gerechnet ergibt das zusammen 283,25 Millionen!
Tatsächlich hat die Stadt daraus eine Überschussrücklage von 195 Millionen Euro gebildet.
„Weil die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 weiterhin hohe Fehlbedarfe aufweist, sind künftig noch deutlichere Anstrengungen nötig, um Aufwandsreduzierungen beziehungsweise Ertragssteigerungen zu erreichen“, betont Erste Stadträtin Dr. Julia Figura.
https://www.oldenburg.de/startseite/rathaus/politik-verwaltung/aktuelles/entlastung-bei-der-haushaltslage.html#accordion-168671-panel-8494
Es gehört wohl zum Anforderungsprofil einer Ersten Stadträtin (Finanzdezernentin), aus der Erfahrung von mehr als 15 Jahren mit jährlichen Haushaltsüberschüssen in Millionenhöhe die Schlussfolgerung zu ziehen, dass genau deshalb auch in den nächsten Jahren gespart und weniger ausgegeben werden soll. Mit Haushaltsentwürfen, die dem Stadtrat Jahr für Jahr von der Verwaltung entsprechend diesem Dogma – Sparen, koste es, was es wolle – vorgelegt werden, lässt sich dann mit verlässlicher Unterstützung durch die Lokalpresse prima Stimmung machen gegen Mehrausgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Kommune.
Teil IV: Ein neuer Stadtrat, einer neuer Oberbürgermeister – neue Chancen!
Mit 80 Millionen Euro lassen sich nach dem Beispiel des GSG-Projekts auf dem Fliegerhorst 297 Wohnungen, 180 davon zu kostengünstigen Mieten, mit rund 32.000 m² Wohnfläche schaffen.
Mit den 195 Mio. Rücklagen aus den letzten Jahre könnten in OL nach diesem Modell rund 723 Wohnungen mit rund 78.000 m² Wohnfläche gebaut werden.
Haushaltsplanungen und -ergebnisse sind keine neutralen Rechenergebnisse, sondern knallharte Politik. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde auch Oldenburg vor allem über den Wohnungsmarkt immer mehr zu einer Stadt der Wohlhabenden und Gutverdiener, während die Menschen mit geringen Einkommen immer größere Schwierigkeiten haben, Mieten und Lebenshaltungskosten zu bewältigen.
Für den neuen Stadtrat gilt, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht mit politisch erzeugtem Spar-Druck durch die Verwaltung beeindrucken zu lassen. Und der neue Oberbürgermeister kann zeigen, dass sein viel beschworenes „gemeinsam“ und „mit allen“ nicht nur leeres Gerede war.
Oldenburg – eine Stadt für alle?
Erna Schmitz
