Was der Trumpsche USA-EU-Deal bedeutet
Helmuth & Achim (29.07.2025)
Teile des EU–USA-Deals sind eine Vervierfachung der Gas-, Erdöl- und Uranimporte aus den USA nach Europa und Investitionen von 600 Mrd. Dollar auf US-amerikanischem Staatsgebiet. Die Vervierfachung der bisherigen Importe von Kohle, Öl und Gas würden bedeuten, dass fasst 2/3 aller Gaslieferungen aus den USA kommen müssten. Dieser Deal ist damit ein Angriff auf jede Form sozialökologischer Veränderung, aber eigentlich auch auf die EU als solche. Dazu Folgendes:
1) Mehr Befeuerung von Erhitzung und Klimawandel
Die Unmengen Gas- und Erdöl, die abgenommen werden müssen, werden den Verbrauchspreis sinken lassen und einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energie bremsen. Das wird die Erwärmung Europas noch beschleunigen, die schon jetzt die schnellste auf dem Globus ist. Die Oberflächentemperatur in Deutschland ist seit 1880 um 2.5 Grad gestiegen, weltweit nur um 1.6 Grad. Die Erwärmung der Ostsee nimmt so rasch zu, dass nur im Mittelmeer und im Schwarzen Meer der Anstieg noch höher ist. Die Folgen sehen wir im Mittelmeerraum in Form von Waldbränden, durch Starkregen verursachten Überflutungen, verlorenem Artenbestand usw. Auf das alles kann es nur eine vernünftige Antwort geben: die schnellstmögliche Verringerung des Verbrauchs von Gas und Erdöl. Aber genau das Gegenteil wurde jetzt vereinbart als Kompensation für die Ausfuhr von Verbrenner-Autos in die USA, wo diese noch gekauft werden.
2) Schwächung von EU, internationaler Kooperation und Standards
Der Deal ist auch deshalb nicht nur ein geschäftlicher Deal, er bezweckt auch die Beseitigung einer internationalen Vereinigung mit Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und gewissen sozialen Grundrechten, nämlich der EU. Ziel der Trump-Administration ist definitiv die Untergrabung aller Formen von internationaler Kooperation, weil nur diese der puren Wirtschaftsmacht und Militärmacht der US-Regierungen in irgendeiner Art gewachsen sind. Der geschlossene Deal bedient einseitig die deutschen Exportinteressen, er enthält keinerlei positive Aspekte für die Mehrheit der EU-Länder, die ihn auch ablehnen werden. Damit wird er die EU-Kommission schwächen, und u. U. der erste Sargnagel der EU sein, da die europäischen rechten Parteien schon lange an ihrer Auflösung arbeiten. Und faktisch ist es aktuell am ehesten die EU, die die Möglichkeit bietet, nationale Grenzen zugunsten internationaler Standards für soziale und demokratische Rechte zu überwinden (inklusive der Anerkennung der WHO, des internationalen Gerichtshofs usw.).
3) Klammern an zerstörerisches Naturverhältnis
Hinter diesem Deal steht ein Sich-Klammern an ein zerstörerisches Naturverhältnis - dieses hat in den USA als besonders tragfähige Form kapitalistischer Produktion eine knappe politische Mehrheit bekommen. Dieses zerstörerische Naturverhältnis, das in den Rufen von Trump nach „drill, baby, drill“ propagandistisch in Ausdruck gesetzt wurde, wird unter seiner Regierung konsequent umgesetzt. Die Mittel für Klimaforschung wurden massiv gestrichen, aus dem internationalen Klimaabkommen sind die USA ausgetreten, die Sicherheit der Wettervorhersagen wurde durch Stellenkündigung eingeschränkt, die gesamte Klimaforschung und -bewegung als politisch „feindlich“ eingestuft, mit dem ausdrücklichen Ziel, sie zu zerstören. Faktisch bedeutet das eine Idealisierung einer selbstzerstörerischen männlichen Form der Erwerbstätigkeit, die mit massiven orthopädischen Krankheiten und niedriger Lebenserwartung verbunden ist. Unsinnigerweise wird sie als erstrebenswert angesehen, um sich mit ihr gegenüber dem Rest der Gesellschaft abzuheben. Ihr eigen ist ein rein instrumentelles Naturverhältnisses, in dem die Orgie der Zerstörungen von Naturkomplexität als Zeichen einer Herrschaftlichkeit gefeiert wird und Skeptiker als naive Weicheier abgetan werden.
4) Trump mag keine sozialökologische Visionen
Der Deal zielt insgesamt auf die Vision einer freien, lokal-global vernetzten Gesellschaft, die sich im Zuge der sozialökologischen Transformation herausbilden könnte. Schon jetzt finden sich erste Geschäftsanzeigen, die darauf hinweisen, dass wir keine Energierunternehmen mehr brauchen, sondern Energie lokal und kooperativ überall entstehen lassen können. Balkonkraftwerke sind da nur ein erster Anfang. Die Vision, per Photovoltaik Strom zu erzeugen und Heizungsbedarf zu decken, das E-Auto zu laden und sich dabei mit den Nachbarn hinsichtlich Speicherung zu vernetzen, ist keine reine Fantasie mehr. De Vision, dass sich auf dem Land die EinwohnerInnen von Dörfern zusammentun und mit Hilfe von Windkraftenergie autonom werden, ist inzwischen mehrfach realisiert. Die Vision, dass HandwerkerInnen, IngenieurInnen und MathematikerInnen technische Systeme der Energieversorgung konzipieren, die keine zentralen Kraftwerke mehr brauchen und von allen einfach genutzt werden, ist keine Spinnerei mehr. Die Möglichkeit, dass künstliche Intelligenz einmal „klug“ genug sein wird, um effektiven ökologischen Landbau ohne Einsatz von Pestiziden und Unkrautvernichtung zu ermöglichen, ist greifbar. Genauso wie die, dass autonome Fahrzeuge auf Zuruf kommen und den per künstlicher Intelligenz optimierten öffentlichen Nah- und Fernverkehr ergänzen, so dass private Autos eine Ausnahme werden.
Die Möglichkeit eines fürsorglichen Umgangs mit der äußeren Natur ohne „drill, baby, drill“ und mit der inneren Natur ohne Bandscheibenvorfall, Herzinfarkt und Depression liegt offen vor uns. Trump und die US-Regierung wollen diese durch den geschlossenen Deal auf absehbare Zeit verhindern und die Kontrolle über die sich bildende Vielfalt zurückgewinnen. Die deutsche Regierung und die Autoindustrie, die E-Autos nur für die Oberschichten herstellt, sind darüber nur wegen der konkreten geschäftlichen Umstände (Zölle von 15 %) traurig.
5) Die zusammen 1.2 Billionen € werden gebraucht
Der getroffene Deal muss aufgehalten werden, ohne dass die EU und das Überwinden nationalstaatlicher Grenzen Schaden nehmen. Er umfasst 1.2 Billionen Euro, die gebraucht werden für dezentrale erneuerbare Energie, Forschung über stabile Netzwerke, KI für Gesundheitsversorgung, ökologischen Landbau und Neugestaltung der Mobilität. Sie werden nicht gebraucht für mehr politische und ökonomische Macht bei wenigen, für zerstörte Naturlandschaften und Ressourcen und weniger behinderungsfreie Lebensjahre von den ArbeiterInnen der Rohstoff- und Güterindustrie.