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Ein Klempner des Rückschritts
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Sprengladung
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Ausgaben privater Vermieter für Wohnungen
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Enteignungshöhe
Ein Klempner des Rückschritts ...
Leserbrief in NWZ 30.10.26 zu „Rolle rückwärts in Berlin“ von Dr. A. Will NWZ vom 24.10.26
"Oha, Herr Will schiebt Panik! 'Dein Eigentum ist nicht sicher. Dein Eigentum kann Dir jederzeit genommen werden. Dein Eigentum ist Verfügungsmasse des Staates.'
Dass nach Klaus Staecks satirischem Plakat von 1972, 'Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!',
Herr Dr. Will diese Drohung heute bar jeder Ironie und völlig ahnungslos herausposaunt, wirft schon ein bedenkliches Licht auf seine Seriosität. Der Schutz des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert. Aber auch Enteignung und Vergesellschaftung/Sozialisierung sind im Grundgesetz verankert (Art. 14 Abs. 3 und Art. 15). Das weiß Herr Will, aber unterschlägt es – Ausdruck seiner eigenen 'Heilserwartung, populistischer Politikstrategie und historischer Ignoranz', die er anderen vorwirft.
Nur ein paar Beispiele aus der langen Liste zehntausender Enteignungsverfahren seit 1949 für den Ausbau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen usw.: Enteignungen für den Bau der Startbahn West in Frankfurt, für den Flughafen 'Franz Josef Strauß' in München, für die Umsiedlung kompletter Dörfer für den Braunkohletagebau, z. B. Immerath, Lützerath, Horno, aktuell von Grundstücken und Häusern für den Ausbau der A20 – immer gegen den Widerstand der Betroffenen und breiter Bevölkerungsschichten. Staatliche Enteignungen kleiner Leute für privates Kapital und privatrechtlich organisierte Infrastruktur sind natürlich keine 'Sprengladungen', die an 'das Fundament wirtschaftlicher Prosperität gelegt' wurden. Herr Dr. Will ist nicht ehrlich: Es geht ihm nicht darum, 'dein Eigentum' vor dem bösen Staat zu schützen, sondern das Eigentum großer Konzerne.
Zwischen 2000 und 2015 wurden bundesweit rund 700.000 öffentliche Wohnungen an 'Heuschrecken' (private Equity u.ä.) verkauft. Gleichzeitig wurde der Soziale Wohnungsbau eingestellt oder minimiert. Bis heute sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, ein Grund für die aktuelle Wohnungsnot. Eins von vielen Beispielen fataler Privatisierungen – während umgekehrt die allermeisten der mehr als 100 Rekommunalisierungen seit 2007 erfolgreich sind, nicht nur im Sinne 'wirtschaftlicher Prosperität', sondern auch sozial und ökologisch. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 2012/2013 rekommunalisiert: gesunkene, dann stabile Gebühren, wachsende und tariflich abgesicherte Belegschaft, Rekordinvestitionen und zuverlässige Gewinne für den Landeshaushalt.
'Es gibt keine erfolgreichen Gesellschaften ohne Garantie des Eigentums'? Die Berliner Bevölkerung hat offensichtlich andere Erfahrungen gemacht und entsprechend abgestimmt und gewählt. Für Herrn Dr. Will jedoch sind demokratische Entscheidungen, die seiner Ideologie nicht entsprechen, untergründig vom Nationalsozialismus oder der DDR beeinflusst. Und während er und ein Großteil des deutschen Kapitalismus samt willfähriger Politik dem verrußten 'Turbo der Frühindustrialisierung' 'im späten 18. Jahrhundert' nachhängen, befinden sich gerade diejenigen Ökonomien auf dem globalen Vormarsch, die bereits seit Jahrzehnten staatlich planen, regulieren und – enteignen.
Herr Dr. Will hätte mit Audi-Chef Döllner in die USA reisen und mit lächerlich überdimensionierten Verbrenner-SUVs Wahlkampf für Trump machen sollen – ein leider nicht unrealistischer Weg zurück ins 18. Jahrhundert. Rolle rückwärts eben – aber seine.
Michael Bättig
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"Sprengladung"
Leserbrief in NWZ 30.10.26 zu "Rolle rückwärts in Berlin" von Dr. A. Will, NWZ vom 24.10. 2026
"'Linkspartei, SPD und Grüne haben eine Sprengladung an das Fundament wirtschaftlicher Prosperität gelegt', schreibt Dr. Alexander Will in seinem o. g. Kommentar. Zu fürchten ist, dass es zu keiner Sprengung kommt. Wünschenswert wäre sie. Der Kapitalismus bleibt eine im Kern ungerechte Wirtschaftsverfassung, die es rechtfertigt, dass gesellschaftlich hergestellter Reichtum privat angeeignet wird. Ein Erfolg der Berliner Bemühungen begründete Hoffnungen."
Professor (em.) Dr. Helge Peters
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Ausgaben privater, landeseigener und genossenschaftlicher Vermieter in Berlin
Ausgaben für Instandhaltung der Wohnungen (blau 2012, orange 2018;
links private Vermieter, rechts Genossenschaften)

Personalkosten für Verwaltung der Wohungen (blau 2012, orange 2018;
links private Vermieter, rechts Genossenschaften)

Zinszahlungen pro Wohnung (blau 2012, orange 2018;
links private Vermieter, rechts Genossenschaften)

Helmuth
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Bei Enteignungen Entschädigung von einem Pfennig möglich
Das von Innenminister Dobrint geplante Gesetz zur Verhinderung von Enteignungen von Wohnungskonzernen in Berlin wäre verfassungswidrig, weil ein einfaches Bundesgesetz nicht ein Recht der Länder, das in Art. 15 Grundgesetz verankert ist, einfach aushebeln kann. Das würde aber passieren, wenn durch Bundesgesetz eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes vorgeschrieben würde. Das Grundgesetz sieht eine andere Regelung vor, nämlich, dass die Höhe der Entschädigung „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist“. Eine Entschädigung zum Verkehrswert würde nur die Interessen des einen Beteiligten berücksichtigen. Deshalb wäre eine solche Klausel ein unzulässiges Verhinderungsgesetz – wie der Verfassungsrechtler Prof. Thorsten Klingreen in der NWZ vom 29.10.26 zu Recht festgestellt hatte.
Aber wie hoch ist eine gerechte Entschädigung nach Art. 15 GG? Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es nicht, weil Art. 15 GG noch nie angewendet worden ist. Dann lohnt es sich doch in die Gesetzesmaterialien zu schauen, also in die Beratungen des Parlamentarischen Rates. Die Frage wurde im Grundsatzausschuss diskutiert. Dort hatten zwei SPD-Abgeordnete angemerkt, dass es doch auch eine entschädigungslose Enteignung geben müsse. Dieser Vorstoß wurde vom Vorsitzenden des Grundsatzausschusses Dr. von Mangoldt unter Bezugnahme auf die jetzt gültige Fassung mit der „gerechten Abwägung“ zurückgewiesen. Er sagte aber auch: „Wenn irgend welche Vermögenswerte unter Verletzung der Verpflichtungen erworben worden sind, die mit dem Eigentum verbunden sind (er meinte Art. 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“), würde die Entschädigung eventuell nur in einem Nominalbetrag bestehen können.“ Dann gab es laut Protokoll die Nachfrage des Abgeordneten Dr. Bergsträsser (SPD):„Vielleicht eine Entschädigung von einem Pfennig?“ Darauf antwortete der Vorsitzende Dr. von Mangoldt, der später auch Verfasser eines bekannten Kommentars zum Grundgesetz wurde, mit dem Worten: „Ja. Diese Möglichkeit besteht, weil wir es anders als in der Weimarer Verfassung formuliert haben.“
Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, die ihre Marktmacht zur Durchsetzung von übermäßigen Mieterhöhungen durchgesetzt haben, sind mit den in den Sondierungsgesprächen in Berlin genannten Summen der Entschädigung deshalb schon sehr großzügig bedient.
Hans-Henning Adler, Oldenburg