Ein Klempner des Rückschritts ...
Leserbrief in NWZ 30.10.26 zu „Rolle rückwärts in Berlin“ von Dr. A. Will NWZ vom 24.10.26
"Oha, Herr Will schiebt Panik! 'Dein Eigentum ist nicht sicher. Dein Eigentum kann Dir jederzeit genommen werden. Dein Eigentum ist Verfügungsmasse des Staates.'
Dass nach Klaus Staecks satirischem Plakat von 1972, 'Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!', Herr Dr. Will diese Drohung heute bar jeder Ironie und völlig ahnungslos herausposaunt, wirft schon ein bedenkliches Licht auf seine Seriosität. Der Schutz des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert. Aber auch Enteignung und Vergesellschaftung/Sozialisierung sind im Grundgesetz verankert (Art. 14 Abs. 3 und Art. 15).
Das weiß Herr Will, aber unterschlägt es – Ausdruck seiner eigenen 'Heilserwartung, populistischer Politikstrategie und historischer Ignoranz', die er anderen vorwirft.
Nur ein paar Beispiele aus der langen Liste zehntausender Enteignungsverfahren seit 1949 für den Ausbau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen usw.: Enteignungen für den Bau der Startbahn West in Frankfurt, für den Flughafen 'Franz Josef Strauß' in München, für die Umsiedlung kompletter Dörfer für den Braunkohletagebau, z. B. Immerath, Lützerath, Horno, aktuell von Grundstücken und Häusern für den Ausbau der A20 – immer gegen den Widerstand der Betroffenen und breiter Bevölkerungsschichten. Staatliche Enteignungen kleiner Leute für privates Kapital und privatrechtlich organisierte Infrastruktur sind natürlich keine 'Sprengladungen', die an 'das Fundament wirtschaftlicher Prosperität gelegt' wurden. Herr Dr. Will ist nicht ehrlich: Es geht ihm nicht darum, 'dein Eigentum' vor dem bösen Staat zu schützen, sondern das Eigentum großer Konzerne.
Zwischen 2000 und 2015 wurden bundesweit rund 700.000 öffentliche Wohnungen an 'Heuschrecken' (private Equity u.ä.) verkauft. Gleichzeitig wurde der Soziale Wohnungsbau eingestellt oder minimiert. Bis heute sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, ein Grund für die aktuelle Wohnungsnot. Eins von vielen Beispielen fataler Privatisierungen – während umgekehrt die allermeisten der mehr als 100 Rekommunalisierungen seit 2007 erfolgreich sind, nicht nur im Sinne 'wirtschaftlicher Prosperität', sondern auch sozial und ökologisch. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 2012/2013 rekommunalisiert: gesunkene, dann stabile Gebühren, wachsende und tariflich abgesicherte Belegschaft, Rekordinvestitionen und zuverlässige Gewinne für den Landeshaushalt.
'Es gibt keine erfolgreichen Gesellschaften ohne Garantie des Eigentums'? Die Berliner Bevölkerung hat offensichtlich andere Erfahrungen gemacht und entsprechend abgestimmt und gewählt. Für Herrn Dr. Will jedoch sind demokratische Entscheidungen, die seiner Ideologie nicht entsprechen, untergründig vom Nationalsozialismus oder der DDR beeinflusst. Und während er und ein Großteil des deutschen Kapitalismus samt willfähriger Politik dem verrußten 'Turbo der Frühindustrialisierung' 'im späten 18. Jahrhundert' nachhängen, befinden sich gerade diejenigen Ökonomien auf dem globalen Vormarsch, die bereits seit Jahrzehnten staatlich planen, regulieren und – enteignen.
Herr Dr. Will hätte mit Audi-Chef Döllner in die USA reisen und mit lächerlich überdimensionierten Verbrenner-SUVs Wahlkampf für Trump machen sollen – ein leider nicht unrealistischer Weg zurück ins 18. Jahrhundert. Rolle rückwärts eben – aber seine.
Michael Bättig
"Sprengladung"
Leserbrief in NWZ 30.10.26 zu "Rolle rückwärts in Berlin" von Dr. A. Will, NWZ vom 24.10. 2026
"'Linkspartei, SPD und Grüne haben eine Sprengladung an das Fundament wirtschaftlicher Prosperität gelegt', schreibt Dr. Alexander Will in seinem o. g. Kommentar. Zu fürchten ist, dass es zu keiner Sprengung kommt. Wünschenswert wäre sie. Der Kapitalismus bleibt eine im Kern ungerechte Wirtschaftsverfassung, die es rechtfertigt, dass gesellschaftlich hergestellter Reichtum privat angeeignet wird. Ein Erfolg der Berliner Bemühungen begründete Hoffnungen."
Professor (em.) Dr. Helge Peters
Studien zu: Wem gehört die Stadt? siehe https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Wohnen/wem-gehoert-die-stadt/Studien_13-20_Wem_gehoert_die_Stadt_2.Aufl_Web.pdf
