Wenn die hohe Brandgefährlichkeit des Eukalyptus schon seit Jahrzehnten bekannt ist, und der volkswirtschaftliche Schaden jedes Jahr steigt, stellt sich die Frage: Warum geben portugiesische PolitikerInnen lieber jährlich Hunderte von Millionen Steuergelder für die Bekämpfung der Brände aus, als langfristige und nachhaltig wirkende, ressourcenschonende und erfolgreiche Maßnahmen und Gesetze durchzusetzen – und deren Einhaltung zu kontrollieren? Das alles ist erheblich preiswerter zu haben.
Der Bericht der „Unabhängigen Technischen Kommission“ des portugiesischen Parlaments stellte zu den Bränden, die zwischen dem 17. und 24. Juli 2017 (mit über 50 Toten) in Zentralportugal wüteten, fest, dass „die vorgeschlagenen Lösungen zur Raumplanung allgemein bekannt sind und von vielen gefordert werden und die typischerweise die Diversifizierung des Waldes und die Verwendung von Arten umfassen, die zu weniger brennbaren Formationen führen“. Zwei Jahre später stellten Untersuchungen fest, dass sich Richtung der vorgeschlagenen Lösungen weiterhin nichts geändert hat.
Auch der portugiesische Klimatologe Mário Marques ist der Ansicht, dass viel zu wenig getan wird. Und er macht unverblümt die Verantwortlichen dafür verantwortlich: „Alle. Regierungen. Kommunen. Alle. In Portugal gilt ‚follow the money‘ [wörtlich: ‚Folgt dem Geld‘]. Die Zellstoffindustrie und die Forstwirte haben einen enormen Einfluss. Ein Wiederaufforstungsplan in Portugal wäre genauso wichtig oder sogar wichtiger als ein Plan zur Brandbekämpfung. (…) Seit 1986 wurden die Waldbewirtschaftungspläne 30-mal geändert. Es gibt zu viele Kräfte, die alles blockieren, als dass etwas getan werden könnte.“ (CNN Portugal , Tiago Palma, 16 setembro 2024)
Mariana Mortágua, Koordinatorin des Linksblocks im portugiesischen Parlament 2024: „Es gibt keine Raumplanung, weil die Interessen der Zellstoff-, Papier- und Eukalyptusindustrie dem entgegenstehen“. (…) Eine der Lösungen zum Schutz der Ökosysteme könnte in der Anpflanzung von „Feuerwehrbäumen“ bestehen, also einheimischen Baumarten, die die Ausbreitung von Bränden verhindern und zum Schutz der Dörfer beitragen. „Damit dies geschehen kann, ist Unterstützung erforderlich; es muss staatliche Hilfe geben“, erklärte sie. (esquerda.net)
Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz Nr. 77/2017 vom 17. August) hinsichtlich des Verbots der Aufforstung mit Arten der Gattung Eukalyptus und entgegen dem in der Nationalen Waldstrategie (RCM Nr. 6-B/2015 vom 4. Februar) vorgesehenen Ziel, bis 2030 eine Anbaufläche für Eukalyptusbäume zu erreichen, die der von 2010 entspricht, ist es eine Tatsache, dass das Institut für Naturschutz und Forstwirtschaft (ICNF) gar nicht in der Lage ist, die illegalen Anpflanzungen zu kontrollieren, die überall im Land entstehen.
Der Forscher Miguel Viegas, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU in Portugal untersucht, stellt fest, dass einer der Gründe für die Vernachlässigung der Wälder die mangelnde Unterstützung kleiner Landbesitzer ist. „Der Staat und die Europäische Union haben völlig versagt, denn der einzige Weg, den Wald zu schützen, wäre die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe gewesen, da diese einen Großteil des Waldes besitzen. Da diese kleinen und mittleren Landwirte keine Unterstützung erhielten, verließen sie die Plantagen. Dies führte zur Vernachlässigung der Wälder, zur Zerstörung der Flächen, zur Entvölkerung und zu Waldbränden. Es handelt sich um ein Problem der ländlichen Entwicklung“, erklärt er. Auch kein Wunder, denn die Forstpolitik bleibt als einer der wenigen Politikbereiche den Mitgliedsstaaten überlassen. Und die angesprochene ´Ländliche Entwicklung` zählt als peripheres und mit wenig pekuniären Möglichkeiten ausgestattetes Politikfeld mit zur GAP, also zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die GAP ist mit 40% des Haushalts der zweitgrößte Geldverteiler. Empfänger sind v.a. die großen, industrialisierten Land- und Forstwirtschaftsbetriebe der EU, die noch immer und weiterhin auf Masse setzen und wo Klimawandel und der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft dazu Themen von sehr peripherer Bedeutung sind.
Für den Klimaforscher João Camargo, Mitglied bei Climaximo, einer unabhängigen Bewegung für Klimagerechtigkeit, die Klimawandel und kapitalistische Ökonomie in einen direkten Zusammenhang bringt, ist evident, dass es „in Portugal keine Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Anpassung an dessen Folgen gibt, die nicht mit einer drastischen Verringerung der Eukalyptusplantagen und der Größe der Zellstoffindustrie im Land einhergehen.“ (João Camargo, Klimawandel - Forscher, in EXPRESSO, Wochenzeitung, 11. April 2021)
Die Verbindung der Eukalyptus- und Zellstoffindustrie mit der Politik und die Vorwürfe der Korruption und unzulässiger Einflussnahme interessierter Kreise auf einschlägige politische Entscheidungen sind in Portugal ein komplexes und häufig diskutiertes Thema.
Eukalyptus Globulus, aus Australien stammend, wird seit Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts in Portugal angepflanzt. Richtig Fahrt nahm der plantagenmäßige Anbau von Eukalyptus und die Zellstoffindustrie jedoch erst in den 80iger Jahren des 20. Jahrhunderts auf. Der damalige konservative Regierungschef Cavaco Silva dachte strategisch und getrieben, denn mit erhobenem Zeigefinger und Rechenschieber standen hinter ihm Weltbank und der Internationale Währungsfond, IWF, bei denen Portugal hoch verschuldet war. Also, so Cavaco Silva, es sei dringend notwendig, Kleinbauernhöfe und Subsistenzwirtschaft durch rentablere Monokulturen zu ersetzen; man müsse den Wald in großem Maßstab wirtschaftlich nutzen. - Eukalyptus schien eine einfache Lösung zu sein, wenn auch das Wort „Wald“ überhaupt kein adäquater Begriff für Eukalyptusplantagen ist, wie weiter oben ausgeführt.
Dann ging es darum, die passenden Akteure für dieses Geschäftsmodell zu finden und an die richtigen Schaltstellen zu setzen. So holte Cavaco Silva 1981 den Ingenieur Álvaro Barreto von Soporcel (heute Navigator Company), schon damals einer der größten Zellulose- und Papierhersteller in Portugal, damit er das Landwirtschaftsministerium leite. Später, im Jahr 1990, kehrte dieser, nun als Präsident von Soporcel, zurück. Allerdings ging die Drehtür wieder in die Politik und wieder zurück zu hohen Posten in der Zellstoffindustrie und deren Verbänden. Von 1981 bis 2005 war Álvaro Barreto mit Unterbrechungen in 7 Regierungen als Minister vertreten, v.a. als Minister für Landwirtschaft, Arbeit, Ökonomie und Industrie.
Oder ein jüngeres Beispiel einer funktionierenden „Drehtür“: Francisco Gomes da Silva, Professor am Instituto Superior de Agronomia, dessen Unternehmen (AgroGes) verschiedene Dienstleistungen für die Zellstoffwerke der heutigen Gruppe The Navigator Company (ehemals Portucel und Soporcel) erbrachte, war Staatssekretär für Forstwirtschaft. Er zeichnete 2013 für das Gesetz zur Liberalisierung des Anbaus von Eukalyptusbäumen verantwortlich (das sog. „Eukalyptusgesetz“). Im Sommer 2017, als Portugals Zentrum in Flammen stand und in den Eukalyptusgebieten mehr als 100 Menschen verbrannten, wurde das Gesetz zurückgenommen. Doch nun erklomm Gomes da Silva den Sessel des Generaldirektors von CELPA, dem Verband der Papierindustrie, in dem die großen Zellstoffkonzerne Portugals zusammengeschlossen sind: The Navigator Company, Altri, Celbi, Celtejo, Caima und Renova. (João Camargo, Klimawandel-Forscher, in: O secretário de Estado que aprovou a Lei dos Eucaliptos tornou-se diretor-geral das celuloses - Expresso 11. April 2021)
Im selben Artikel führt João Camargo weitere 14 Minister oder Staatssekretäre auf, die die Geschichte der Verflechtungen zwischen diversen Regierungen und der Zellstoff- und Papierindustrie ´beleben`. Mal wird man, aus der Eukalyptus-Industrie kommend, nach dem Ministerposten zum Aufsichtsratsvorsitzenden oder CEO eines der Unternehmen befördert, mal nach einem Staatssekretär-Mandat der Präsident eines der Unternehmer-Verbände der Eukalyptus produzierenden und verarbeitenden Industrie usw. usw.
Zum Ende seines Artikels resümiert er:
„Denn genau damit verdient die Navigator Company ihr Geld. Um ihre Gewinne zu maximieren, ist die Firma bestens mit der Regierung verflochten. Die „Architekten der Eukalyptisierung Portugals“ (wie er eine Handvoll Männer nennt, die zwischen dem Unternehmen und der Regierung hin und her switchen) haben im Dienste der Regierung einerseits die Verfügbarkeit von Territorium für den Eukalyptus organisiert, und ihn dann im Dienste von „The Navigator Company“ angepflanzt.“
(…) „Wer diesen Artikel liest, könnte irgendwann den Eindruck gewinnen, ich würde andeuten, dass hier ein Verbrechen vorliegt, insbesondere Korruption. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist nicht der Fall. Wenn ein ehemaliger Regierungsvertreter mit Koffern voller Geld erwischt wird, die er von einem Unternehmen oder einer Bank erhalten hat, um ein Geschäft zu begünstigen, dann ist das Korruption. Wenn die Dinge subtiler ablaufen, wie zum Beispiel, wenn ein ehemaliger Regierungsvertreter in den Verwaltungsrat eines begünstigten oder damit verbundenen Unternehmens berufen wird, dann ist das keine Korruption – das nennt man Kapitalismus. (…)
Daher können und dürfen solche Nachrichten nicht mit Misstrauen oder Empörung betrachtet werden, denn all dies ist legal, genauso legal wie die Aufrechterhaltung der umweltschädlichsten und zerstörerischsten Industrien der Geschichte und sogar die Steigerung ihrer Produktion, während wir am Rande des Klimakollapses stehen.“
(Diese Verflochtenheit z.B. von ´Navigator Company` mit höchsten Regierungsstellen beschreiben João Carmago und Paulo Pimenta de Castro ausführlicher in ihrem Buch “Portugal em chamas” (Portugal in Flammen), Bertrand Editora, Juni 2018).
Dass sich auch auf den unteren politischen Ebenen der Kreise oder Distrikte einiges an Umweltdelikten und Korruption abspielt, dass öffentliche Mittel zur Finanzierung von Eukalyptusplantagen bereitgestellt werden und es darum oft strafrechtliche Ermittlungen seitens der Kriminalpolizei gibt, ist fast Alltag im Geschäft um den Eukalyptus.
Doch neuerdings tut sich was, zumindest auf dem Papier, denn im August 2025 (auf dem Höhepunkt der sommerlichen Brände) hat Premierminister Luís Montenegro nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt, um u.a. die von den jüngsten Waldbränden betroffenen Regionen und Menschen zu unterstützen. Zentraler Bestandteil dieses Maßnahmenkatalogs ist (wieder einmal) ein langfristiger Waldplan (2025–2050), der im Parlament diskutiert und auch an die Europäische Kommission übermittelt werden soll, um europäische Fördermittel für Prävention und Waldmanagement zu sichern. Bravo! Doch warum nicht früher? Man muss einfach feststellen, dass noch immer keine portugalweite Raumplanung existiert, die diesen Namen auch verdient hat. Und ob das die derzeitige Mitte-Rechts Regierung mit ihrer neoliberalen Politik nun wirklich um- und durchsetzen will, was sie da verabschiedet hat, daran dürfen erhebliche Zweifel bestehen.
Georg Franzky Cabral
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung