Auswirkungen auf Pflege

1. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro fällt bei Pflegegrad 1 weg – bundesweit betroffen
ca. 1 Mio. Pflegebedürftige.
2. Strengere Begutachtung bei der Vergabe von Pflegegraden führt zu weniger Pflegeleistungen
auf Kosten vor allem pflegender Angehöriger.
3. Eine sechsstellige Zahl pflegender Angehöriger ist auf bereits heute Grundsicherung
angewiesen.

Auswirkungen in Oldenburg
• Leider wird die Zahl der Personen mit Pflegegrad 1 statistisch nicht vollständig erfasst.
Schätzungsweise sind es in Oldenburg 1.000 bis 1.300 Pflegebedürftige mit
Pflegegrad 1, für die der Entlastungsbetrag wegfällt.
• Von den 2019 bereits fast 8.000 Pflegebedürftigen in Oldenburg wurden über 6.000
häuslich versorgt, mehr als 90 Prozent zumindest teilweise durch Angehörige,
Freunde und andere Zugehörige. Das sind vorsichtig gerechnet rund 10.000 Personen.
• Es wird nicht statistisch ausgewiesen, wieviele dieser pflegenden Angehörigen auf
Grundsicherung angewiesen sind. Klar ist, dass diese Kürzungen und Verschärfungen
ihre Zahl erhöhen wird.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt auch in Oldenburg deutlich. Gleichzeitig
wird ein erheblicher Teil der Pflege weiterhin im häuslichen Umfeld durch Angehörige und
andere private Pflegepersonen geleistet.
Besonders relevant ist die Situation von Menschen mit Pflegegrad 1. Diese erhalten zwar
kein Pflegegeld, können aber verschiedene Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch
nehmen, insbesondere den Entlastungsbetrag. Eine Einschränkung dieser Leistungen
kann deshalb dazu führen, dass Pflegebedürftige stärker auf die Unterstützung von
Angehörigen angewiesen sind.
Für die kommunale Sozialpolitik ist daher nicht allein die Zahl der Pflegebedürftigen relevant.
Entscheidend ist auch, wie viele Angehörige die Versorgung übernehmen, welche
Auswirkungen dies auf ihre Erwerbstätigkeit und ihr Einkommen hat und wie viele dadurch
auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind.

Quellen: Anlage 1 zur Pressemitteilung 007/2021, © 2020 Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN). Pflegestatistik
über die Pflegeversicherung Niedersachsen, Pflegebedürftige am 15.12.2019 nach regionaler Gliederung
sowie nach Leistungsarten
https://www.oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/Dateien/50_Amt_fuer_Teilhabe_und_Soziales/Strategische_
Sozialplanung/Veroeffentlichungen/Pflegebericht_barrierfrei.pdf

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