China contra USA – vom Lieferanten zum globalen Konkurrenten
Referent: Helmut Rehbock
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 17. Oktober 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55
In der Volksrepublik China wurde unter Deng Xiao-ping ab 1978 immer mehr Marktwirtschaft eingeführt. Es etablierte sich ein autoritärer, staatlich gelenkter Kapitalismus unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei, verbunden mit wachsendem Wohlstand für die Bevölkerung. Das in der Produktion für den Binnenmarkt und für den Export akkumulierte Kapital wurde zunehmend in fortgeschrittene Technologien investiert, so dass die chinesische Volkswirtschaft nun bei Produktivität und Know-how den Stand der westlichen Ökonomien erreicht hat und ihnen als Konkurrent gegenübertritt.
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Buchbesprechung: Maximilian Fuhrmann / Sarah Schulz, Strammstehen vor der Demokratie
Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 10. Oktober 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55
Ganz unterschiedliche Phänomene...
- Laschet, Baerbock und Scholz wollen die „Mitte“ für sich gewinnen und die "Extreme" ausgrenzen
- Willy Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“, beschloss aber 1972 zusammen mit den Ministerpräsidenten den Radikalenerlass. In den Berufsverbotsverfahren mussten die als Radikale verdächtigten Bewerber*innen beweisen, dass sie sich uneingeschränkt für die Verfassungsinterpretation "fdGO" (freiheitlichdemokratische Grundordnung) einsetzten. Viele hatten aber ganz andere Demokratievorstellungen.
- Der Verfassungsschutz, der die Mordserie des NSU nicht verhindert hatte, wurde nach den Erfolgen der Rechten von den Regierungsparteien ausgebaut und mit neuen Eingriffsrechten gegen die Grundrechtssphäre der Bürger*innen versehen. Die geheimdienstliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz, millionenfach in Zeiten des Radikalenerlasses getätigt, soll nun erneut gegen extrem rechts und extrem links helfen und z. B. die Einstellung „vorbelasteter“ Richter*innen verhindern. Dabei entscheidet der Verfassungsschutz selbst, wer als verfassungsfeindlich gilt. Neben AfD-Gruppierungen weckten dort beispielsweise die Zeitung „Freitag“ und der VVN entsprechende Zweifel.
…. haben eine Ursache: Das Konzept des Extremismus auf der Grundlage der „wehrhaften Demokratie“, die als Schutz gegen Bedrohungen der fdGO durch „Extremisten“ von links und rechts Grundrechtseinschränkungen für Bürger*innen und den Einsatz von Geheimdiensten vorsieht. "Doch ist der Umstand, dass jenes Personal, das eigentlich für den Schutz der Demokratie zuständig ist, dies gar nicht anstrebt, ein blinder Fleck der wehrhaften Demokratie." (Fuhrmann, Schulz)
Die historische Genese, die Mythen und die Funktionsweise der „wehrhaften Demokratie“ werden von Schulz und Fuhrmann dargestellt und kritisch beleuchtet. Der Schmetterling-Verlag kündigt das Buch folgendermaßen an:
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Der neue Sozialismus als Ziel einer großen sozialökologischen Transformation?
Ein neuer Sozialismus als Kompass für die Linke
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 5. September 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55
Erwartet werden große Umwälzungen, die sich aus der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise ergeben, d.h. daraus, dass sich Wachstumsraten über längere Perioden hinweg nicht mehr gewährleisten lassen und der dominante fossilistische Wachstumstyp zum Überschreiten planetarischer Belastungsgrenzen führt.
Die anstehende Transformation müsste die politische Linke mit strategisch ausgerichteten theoretisch-politischer Debatten begleiten. Im Zentrum steht ein neuer Staatsinterventionismus, mit dem das Interregnum des "verlorenen Jahrzehnts" seit der Finanzkrise überwunden werden kann.
Vortragsfolien "Sozialismus als Ziel einer großen Transformation" siehe hier
Corona-Sterberisiko in Europa und sozial-ökonomische Desintegration
Das Sterberisiko an der Corona Pandemie in verschiedenen Ländern Europas: ein Maßstab für das Ausmaß ihrer ökonomischen und sozialen Desintegration?
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 15. August 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55
Folgende Punkte sollen gezeigt werden:
- Da die Integration der einzelnen Länder in die EU die Ungleichheit der Lebensbedingungen nicht verändert hat, vermuten wir eine unmittelbare Auswirkung der ökonomischen und sozialen Lage auf die nationalen Sterberisiken. Wenn diese These stimmt, sollte es einen hohen korrelativen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nationalen Ökonomien, den dort geltenden sozialen Bedingungen und dem Sterberisiko geben.
- In einem zweiten Schritt soll dann untersucht werden, ob es eher die ökonomische Ungleichheit /zwischen/ den Ländern der EU ist, die für das Sterberisiko verantwortlich ist oder die Ungleichheit /innerhalb/ der Länder der EU. Wir erwarten, dass die erstere in jedem Fall eine wesentliche Rolle spielt.
- Im dritten Schritt wenden wir uns der Ausstattung der nationalen Gesundheitssysteme zu, die das Sterberisiko moderieren könnte. Da wir von einem Einfluss sozialpolitisch nicht kompensierter Ungleichheit zwischen den Ländern ausgehen, erwarten wir einen deutlichen Unterschied zwischen und Gesundheitssystem und korrelativ dazu ein deutlich unterschiedliches Sterberisiko.
- Als Unterpunkt postulieren wir zudem, dass die einseitig gerichtete Binnenmigration für die Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie eine bedeutsame negative Rolle spielt, die sich in den nationalen Sterberisiken widerspiegelt.
Weitere Informationen zur Vorbereitung auf die Veranstaltung in dieser pdf-Datei.
Nach Syriza: Lage und Entwicklung in Griechenland
Griechenland unter der Regierung der Nea Dimokratia: Immer noch das Versuchslabor der EU?
Vortrag und Diskussion am Sonntag, 11. Juli 2021, ab 11 Uhr in der Donnerschweerstraße 55 *
Die Nea-Dimokratia-Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis schüttet die Milliarden mit vollen Händen aus: Corona-Hilfen an Unternehmen und Beschäftigte, ein Konjunkturpaket in Höhe von 24 Mrd. Euro zur Stützung der Wirtschaft, Steuererleichterungen, Bestellung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen, Einstellung von über 5.000 Polizisten und 1.000 Hilfspolizisten für die Unis… Da auch Griechenlands Wirtschaft tief im Corona-Tief steckt, geht das nur mit neuen Schulden: Milliarden-Anleihen auf dem Kapitalmarkt, neue Hilfen von der EU. 2020 erreichte Griechenlands öffentliche Verschuldung bereits 339 Mrd. Euro bzw. 208% des Bruttosozialprodukts. Dazu kommen noch die Schulden von 2021.
War da nicht was mit Schuldenkrise und Sparen? Ab September will Athen anfangen, die 30,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds auszugeben - 12,7 Milliarden davon sind neue Kredite. Und aus Brüssel und Berlin nur Wohlwollen. Was hat diese Wende bewirkt?
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