16.12.2013 - Ratssitzung des Oldenburger Stadtrats
Der Oldenburger Stadtrat hat in seiner Ratssitzung am 16. Dezember 2013 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke / Piratenpartei und FDP eine Solidaritätserklärung für Edward Snowden verabschiedet. Dies zeigt, dass es BürgerInnen und PolitikerInnen in unserer Gesellschaft gibt, die bereit sind, Menschen zu unterstützen und zu schützen, die unter persönlicher Gefährdung bereit sind, sich für eine richtig verstandene Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Zum Nachlesen der Begründungsrede von Ratsherr Dr. Jens Ilse und für das genaue Abstimmungsergebnis bitte Weiterlesen…
Begründung des Antrags - Rede von Ratsherr Dr. Jens Ilse, Die Linke:
Abstimmungsergebnis vom 16.12. 2013:
Zustimmung:
SPD (16 Mitglieder anwesend): vollständig zugestimmt; Bündnis90/Die Grünen (12 Mitglieder anwesend): vollständig zugestimmt; Parteigruppe Die Linke/Piratenpartei (3 Mitglieder anwesend): vollständig zugestimmt; Parteigruppe FDP/WFO (2 Mitglieder anwesend): Zustimmung der FDP; WFO zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal)
Ablehnung:
CDU (10 Mitglieder anwesend): abgelehnt; FW Bürger für Oldenburg (2 Mitglieder anwesend) : abgelehnt; Oberbürgermeister: abgelehnt
16.12.2013, 18.00 Uhr - Sitzung des Oldenburger Stadtrats
Ort: PFL Oldenburg, Peterstr. 3, Vortragssaal
Der Oldenburger Stadtrat diskutiert und verhandelt in seiner Sitzung am Montag, dem 16.12.13 (öffentlich/nichtöffentlich), über eine Solidaritätserklärung für Edward Snowden.
Die auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Schutz der Freiheitsrechte im Internet“ am 20.11.2013 vom Linken Forum Oldenburg angeregte Solidaritätsbekundung wurde als Antrag von der Parteigruppe Die Linke / Piratenpartei am 2.12.13 eingebracht.
An der Podiumsdiskussion des LiFos im November im PFL hatten Vertreter der Parteien SPD, Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei teilgenommen.
Mehr Informationen und Text des Antrags unter folgenden Links:
Termin der öffentlichen/nicht öffentlichen Ratssitzung am 16.12.2013:
http://buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php?__ksinr=1989
Antragstext (TOP 10.5) der Gruppe Die Linke / Piratenpartei:
http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=128572&type=do
Ebenfalls diskutiert wird der Antrag im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten am 16.12.13 um 16.30 Uhr - PFL:
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung