Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur und Streichung der Daseinsvorsorge in Griechenland. Alternativen?
Informations- und Diskussionsabend

25. Januar, 19.30 Uhr im PFL, Peterstraße 3

Skevos Papaioannou, Soziologe an der Uni Kreta, Gregor Kritidis, Publizist und Sozialwissenschaftler aus Hannover, und Jürgen Herr vom Oldenburger Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata referieren

Vortrag und Diskussion

21.5., 11.00 Uhr, ALSO, Donnerschweerstr. 55

Gerade haben die europäischen Gläubiger Griechenland zu einer neuen Übereinkunft genötigt. Athen musste weiteren drastischen Einschränkungen zustimmen: Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent sinken, der Steuerfreibetrag für Geringverdiener soll 2020 abgesenkt werden.

Seit der Finanzkrise, seit 7 Jahren, diktieren EU-Kommission, Internationaler Währungsfond und Europäische Zentralbank das Geschehen in Griechenland. Das Ergebnis ihrer Maßnahmen: Das Bruttosozialprodukt liegt etwa ein Viertel unter dem von 2008, Familien haben ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren, im öffentlichen Dienst sank die Beschäftigung um 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 %, im Alter bis zu 25 Jahren bei 50 %, weit über 400.000 erwerbsfähige Menschen sind emigriert.

Proteste gegen die harten Einschnitte in Griechenland sind in Deutschland kaum zu hören. "Dabei wäre ein Aufschrei gegen das europäische Schuldenregime jetzt wichtiger denn je.

Denn Griechenland leidet. Seit Beginn der Haushaltskrise 2009 bis Ende 2015 ist die Selbstmordrate laut einer aktuellen Studie des Imperial College in London jedes Jahr um 7,8 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Geburtenrate jährlich um 3,9 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit nahm im Gesamtzeitraum um 26 Prozent zu...

'Wir verhungern hier', hört man die Menschen auf den Straßen von Thessaloniki klagen. Auch davon liest man in Deutschland selten... Während griechische Rentner und Geringverdiener nun abermals Kürzungen hinnehmen müssen, werden unter der Aufsicht der Gläubiger profitable Staatsunternehmen zum Schleuderpreis an Investoren verpachtet.“ (taz 10.5.17)

Gleichzeitig werden Gewerkschaftsrechte weiter eingeschränkt und wird so Widerstand gegen die Vorgaben der Gläubiger erschwert.

Wir fragen: Wie sieht die Lage in Griechenland konkret aus? Wer profitiert von den Maßnahmen der EU? Wie leisten die Menschen Widerstand und mit welchen Formen der solidarischen Selbstorganisation begegnen sie dem Sparregime? Und wie können wir uns politisch und praktisch solidarisch verhalten?

 

Lifo 1.11., 11 Uhr, in der Donnerschweerstraße 55:

I Griechenland und Europa – quo vadis, Linke?

Syriza hat die Regierung, aber nicht die Macht

Generalstreik und Volksabstimmung können Troika nicht stoppen                                                                                                                                                                                                                                  (Wiederholung eines Referates, das bereits am 1.9.2015 im Alhambra vorgetragen wurde)

II Verabschiedung des Selbstverständnispapiers

Zu I: Es ist seit Jahren offensichtlich, dass Klientelwirtschaft, Austeritätspolitik und

Unterwerfung der griechischen Eliten unter das Diktat der Troika Griechenland in

den Abgrund führt.

Mit einer Streikwelle ohnegleichen hat die griechische Bevölkerung sich den

Sparmaßnahmen widersetzt, mit klaren Voten hat sie die herrschenden Politiker

abgewählt, einem Anti-Austeritätsbündnis zur Macht verholfen und in den

Verhandlungen mit EZB und Eurogruppe den Rücken gestärkt.

Mehr an demokratischer Willensbekundung geht nicht.

 

Und doch ist diese Politik dramatisch gescheitert. 

Syriza hat die Regierung, aber nicht die Macht – Generalstreik und Volksabstimmung können Troika nicht stoppen

 

Es ist seit Jahren offensichtlich, dass Klientelwirtschaft, Austeritätspolitik und Unterwerfung der griechischen Eliten unter das Diktat der Troika das griechische Volk in die Verelendung und die griechische Volkswirtschaft in den Ruin führen. Die Mehrheit der GriechInnen hat daraus die Konsequenzen gezogen: Mit einer Streikwelle ohnegleichen hat sie sich den Sparmaßnahmen widersetzt, mit klaren Voten hat sie die herrschenden Politiker abgewählt, einem Anti-Austeritätsbündnis zur Macht verholfen und in den Verhandlungen mit EZB und Eurogruppe den Rücken gestärkt. Mehr an demokratischer Willensbekundung geht nicht.

Und doch ist diese Politik dramatisch gescheitert. Die europäischen Eliten, allen voran die deutsche Regierung, haben erzwungen, dass der Versuch der Rettung der griechischen Volkswirtschaft und der Schaffung einer linken Alternative aufgegeben werden mussten. Sie haben die Macht dazu – die Macht, Griechenland von Geldzufluss und europäischem Markt abzuschneiden. Das trifft auch Bewegungen in anderen südeuropäischen Ländern, die einen Ausweg aus der Krise suchen. TINA triumphiert: Schleifung der Arbeitsrechte, Senkung aller Lohn- und Sozialkosten bis unter´s Existenzminimum! Europa werde fit für die Konkurrenz um die Weltmärkte!

Wie konnte es dazu kommen? Welche Konsequenzen sind aus diesem Scheitern einer demokratischen Machtübernahme und einer linken Alternative zu ziehen? Führt ein Ausweg aus der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zurück zum Nationalstaat oder zu einer EU auf demokratischer und sozialer Grundlage? Wie müsste sich die Bundesrepublik ändern, damit solch eine EU möglich würde?
Wir wollen knapp und thesenhaft die Entwicklung Griechenlands seit der Finanzkrise und  die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik verfolgen. Wir wollen Fragen nach Konsequenzen für demokratische und linke Politik in Europa stellen. Vielleicht können sich aus der anschließenden Diskussion Ansätze zu Antworten ergeben.

Vortragsfolien sind hier

Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der ALSO Oldenburg

Moderation: Prof. Dr. Helge Peters, Universität Oldenburg (LiFo)

Mittwoch, 11.03.2015, 19:00 - 22:00 Uhr, Ort: PFL Oldenburg, Peterstr. 3

Der Wahlerfolg der SYRIZA kam nicht überraschend, wohl aber die Eindeutigkeit, mit der der für den Großteil der Bevölkerung verheerenden Sparpolitik eine Abfuhr erteilt wurde. Es ist der (verzweifelte) Kampf gegen die jahrelange Politik der bisherigen griechischen Regierungen in Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).