Spardiktate und Verarmung in Griechenland, Steuerüberschüsse in Deutschland: Welche Ursachen treiben die Euro-Krise und wie sind europaweite Forderungen und Aktionen denkbar?

Diskussionsveranstaltung des Linken Forum Oldenburgs und der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg mit dem griechischen Dokumentarfilmer
Aris Chatzistefanou (Regisseur des Films Catastroika)

 Wann: 30.09.12, 11.00 Uhr
Wo: ALSO-Zentrum, Donnerschweerstr. 55

Aris Chatzistefanou stellt am 30.09.12 abends im Cine K seinen Film Catastroika vor, den er zusammen mit Katerina Kitidi gedreht hat. Der Film handelt von der Welle von Privatisierung und Liberalisierung, die in den letzten 40 Jahren in verschiedensten Ländern Welt durchgeführt wurde und die immer dieselbe Logik verfolgte: ein als Katastrophe erlebtes gesellschaftliches Ereignis wurde dazu benutzt, um öffentliches Eigentum zu verkaufen und sozialstaatliche Sicherheiten abzuschaffen.

 

Der Film Catastroika reagiert auch auf die Situation in Griechenland, wo in den letzten Jahren auf Druck der EU, des IWF und der EZB massive Einkommensverluste der Bevölkerung, Abbau von Arbeitsplatzsicherheiten in nie bekanntem Maße und eine Welle von Privatisierungen umgesetzt wurden und werden. Inzwischen sind an die 25 % der Bevölkerung arbeitslos, die Kaufkraft ist um 40 % bis 50 % gesunken, die Selbstmordrate deutlich gestiegen und Rentner besetzten vor kurzem das Gesundheitsministerium, weil die Krankenkassen zahlungsunfähig sind und Apotheken und Ärzte nur noch gegen Bargeld handeln. In Deutschland hat dies von der Fraktion der „Dumpf- und Wutbürger“ nur dazu geführt, stärker danach zu rufen, dass Griechenland den Euroraum verlassen sollte. Während jede bankrotte europäische Bank noch gerettet werden „muss“, ist die Tatsache einer zahlungsunfähigen staatlichen Krankenkasse mit all den Folgen für chronisch kranke Menschen den selbsternannten Wächtern des Euros und deutscher Interessen in Europa keine einzige Zeile wert. Und nachdem die bundesweite Presse mehr oder weniger einhellig vor den Linksradikalen der Syriza, der griechischen Oppositionspartei, gewarnt hat, wird die Ankündigung des neuesten Sparpakets von 11,5 Milliarden jetzt kommentarlos hingenommen bzw. als noch nicht hinreichend gewertet. Trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Wahl sollen jetzt alle Renten über 800 Euro um zwei bis 20 Prozent gekürzt und das Urlaubsgeld für Rentner gestrichen werden. Auf diese Weise gehen 4,5 Milliarden Euro allein über Rentenkürzungen in das Sparpaket. Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden und 750 Millionen über die Kürzung lokaler Zuschüsse. Nur 500 Millionen sind im Verteidigungswesen angesetzt – mit im übrigen der deutschen Rüstungsindustrie als Hauptlieferant und ohne irgendwelche Kritik der Troika. Wie tief müssen die Berichterstattung und die politische Diskussion in Deutschland über Griechenland eigentlich noch sinken, damit endlich allen klar wird, wie inhuman und arrogant diese selbsternannt „betroffene“ und „berufene“ Öffentlichkeit eigentlich ist? Selbst Außenminister Guido Westerwelle scheint diese Tatsache inzwischen etwas einzusehen, wenn er vor den Folgen für das Ansehen Deutschlands in der Welt warnt.

Wir sagen deshalb: wenn es einen Grund gäbe, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, dann deshalb, wenn dort nicht entschiedener sozialer Widerstand geleistet würde!

Das Linke Forum Oldenburg möchte eine Vormittagsveranstaltung vor der Filmvorführung als Möglichkeit nutzen, mit Aris Chatzistefanou allgemeiner über die ökonomische und politische Situation in Griechenland und Deutschland bzw. im Süden und im Norden der EU zu diskutieren. Zentrale Fragen der Diskussion sollen sein: welchen Verlauf hat die Finanzkrise nach 2007/2008 in Europa genommen? Wie konnte es zu so unterschiedlichen ökonomischen Auswirkungen in Griechenland und in Deutschland kommen? Was bedeuten diese unterschiedlichen Auswirkungen für die europäische Linke? Sind trotz dieser unterschiedlichen Verarbeitung der Krise gemeinsame, nationale Grenzen überschreitende Forderungen und Entwicklungsperspektiven denkbar? Welche Form müssten europäische Proteste annehmen, damit sie in der Lage sind, den von der Troika eingeleiteten Prozess der Massenverarmung im Süden und Westen Europas und den wachsenden Nationalismus im Norden Europas aufzuhalten?

Linkes Forum Oldenburg in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen

 

Vorträge und Diskussion in Englisch, für eine (grobe) Übersetzung ins Deutsche (und bei Fragen ins Englische) wird gesorgt