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Buchbesprechung: „Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“

von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel (Westend Verlag, Franfurt/M. 2018, 255 Seiten, 20 €, ISBN 978-3864892219)

am 03.03.19, 11.00 Uhr, in der Donnerschweerstr. 55

Seit einem Jahr ist die AfD im Bundestag...

... mittlerweile ist sie auch in allen 16 Länderparlamenten und im Europäischen Parlament vertreten. Die Politologen Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges sowie Gerd Wiegel, Referent für den Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag, haben die Arbeit der AfD-Parlamentarier*innen beobachtet und eine „Zwischenbilanz“ gezogen.

„‘Jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.‘ Mit diesen Worten kommentierte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 2. Juli 2018 die wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU … über den asyl- und flüchtingspolitischen Kurs der Union“ (S. 7). „Dass die AfD nicht zum Jagen getragen werden muss, zeigt das provokative, zum Teil konfrontativ-aggressive Verhalten ihrer Abgeordneten“, deren Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Reden Butterwegge, Hentges und Wiegel „auf den Prüfstand gestellt haben“.

Sie untersuchten u. a. das parlamentarische Wirken der AfD in den Sachgebieten

* Migration bzw. Flucht, dem „Schlüsselthema der AfD“,

* Innenpolitik als Anlass zum Konstruieren von „Bedrohungsszenarien aller Art“,

* Erinnerungs- und Geschichtspolitik,

* Armut, die zu „Problemverdrängung und Sozialpopulismus“ genutzt werde,

* Demografie, die Anlass zu Demagogie in Form von „Familienfundamentalismus und Bevölkerungspolitik“ sei, und nicht zuletzt

* „Gender Mainstreaming“, Anlass zu Polemik und Antifeminismus.

Nationalismus in der Außen- und Europapolitik sowie Rassismus und Antisemitismus waren weitere Themen der Untersuchung.

Fazit: Die „zentrale Bühne“ der Parlamente nutze die AfD „für eine gezielte Verschiebung der politischen Achse des Landes nach rechts“ (S. 8). „Ohne an irgendeiner Regierung beteiligt zu sein, beeinflusst die AfD schon heute den Gesetzgebungsprozess.“ (S. 214). „Mit einer ‚Selbstentzauberung‘ der Rechtspopulisten ist nicht zu rechnen.“ Es ist also notwendig, sich intensiv auch mit den parlamentarischen Initiativen der AfD zu beschäftigen. Nur ein konsequenter Kampf, „der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann die Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern“ (Klappentext).