Prozessführung zur Planung der DB: "Kommentare und Leserbriefe

… Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen 'unverrichteter Dinge' zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  'Aufwand lohnt nicht' passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 'Wichtig und unwichtig'  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit...“ Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/ Neuauslegung von Unterlagen zum PFA 1 „Nach der öffentlichen Bekanntmachung  in der NWZ und den Presseberichten beginnt … die Neuauslegung von Unterlagen der Bahn. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich die  Planfeststellungsunterlagenliegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017....“

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/


Dicke Luft - Luftreinhaltung auch in Oldenburg ein Thema

„...Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub. Während Oldenburg mit Feinstaub kein Problem zu haben scheint, verzeichnet die Messstation am Heiligengeistwall, seit ihrer Einrichtung im Jahr 2012, zu hohe Werte. Statt der erlaubten 40 µg/m³ werden hier im Mittel 52 µg/m³ registriert. Stickoxide stehen als Nebenprodukte von Verbrennungsprozessen. Dem Autoverkehr kommt hierbei eine besondere Rolle zu ... Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes ist der Verkehrsbereich für 40% der Stickoxidimmissionen im Land verantwortlich. Nach Angaben von Greenpeace verursachen Diesel-PKWs zwei Drittel der verkehrsbedingten Stickoxide.... sieht man sich nun gezwungen, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Denkbar ist hier eine Neuorganisation des Verkehrsbereichs. In Zukunft sollen in Oldenburg mehr Menschen auf ein Auto verzichten. Hierzu will die Verwaltung Anreize schaffen...“

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"A 20 ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar – Neue Plakatserie: Alternativen. Sind. Machbar.

Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner: Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert....“

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„Brückenabriss auf Alexanderstraße beginnt

Am 17. März ist es soweit: Dann wird die 70 Meter lange und insgesamt 23 Meter breite Autobahnbrücke im Zuge der A293 über die Alexanderstraße in Oldenburg halbseitig abgerissen, um sie zu erneuern. Grund sind drohende Statikprobleme, die künftig durch zunehmende Schwerverkehre ausgelöst werden...“

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Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

„Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird...“

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Gleishalle und das Vertrauen zur Bahn

"In der Presse ist in diesen Tagen einiges über die Gleishalle zu lesen. Die Satzungsziele der IBO erfassen auch den Denkmalsschutz. Einen weiteren Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch Oldenburg und den Hauptbahnhof sehen unsere Freunde von LiVe Lärmschutz im Verkehr.in ihrer,Presseerklärung, über die bereits am nächsten Tag in Auszügen der NWZ berichtet wurde. Die Bedenken werden auch von der IBO geteilt....“

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Neues Jahr – Probleme wie gehabt?

„Wer die Pressemeldungen des neuen Jahres nach Bahnthemen absucht, muss leider feststellen, dass es ein déjà-vu-Erlebnis gibt. Ähnliches ist auch im alten Jahr passiert und scheint sich fortzusetzen. Die Sicherheit an den Bahnstrecken:...“

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A 20: Bürgerinitiativen legen EU-Beschwerde gegen den BVWP ein

„Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt. Am 2.12.2016 hat der Bundestag den BVWP 2030 in Form der so genannten Ausbaugesetze verabschiedet. Der BVWP ist allerdings mehr als mangelhaft. Sowohl das Verfahren seiner Aufstellung als auch sein Inhalt sind durch gravierende Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union gekennzeichnet, das auch für Deutschland bindend ist... Die Beschwerde verleiht der Meinung von weit mehr als 10.000 Menschen Ausdruck, die sich im Nordwesten Deutschlands gegen die Planung der A 20 ausgesprochen haben und die in rund 30 Bürgerinitiativen organisiert sind...“

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Anzahl der Mitglieder aus Vereinen im Bahnausschuss: Der Rat hat beschlossen - nur zwei

"Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung vom 19.12.2016 wurde entschieden, dass der Antrag der Linken/Piraten auf Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder von 2 auf 4 abgelehnt wurde. Es stimmten (siehe Bild der OEins-TV-Übertragung) lediglich 3 Fraktionen (Linke,Grüne, Alternative) dafür. Bei den verbleibenden Fraktionen gab es 5 Enthaltungen. Entscheidend waren die für den Antrag fehlenden Stimmen der CDU-Ratsmitglieder, die zwar für die Weiterexistenz des Bahnausschusses waren, jedoch nicht dafür waren, die Zahl der Mitglieder von ursprünglich 4 zu belassen. Dafür muss es einen Grund geben. Auf die Fragen der Einwohner gab es keine Wortmeldung der Fraktionen. Ist das Demokratie, auf die Fragen nach dem 'Warum' keine Antwort zu geben? Die den Einwohnern zustehende Zusatzfrage wurde nicht zugelassen...“

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"'Bahninitiativen empört über CDU-Pläne'...

...so beginnt heute ein hier verlinkter Artikel in der NWZ. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der IBO ... sowie unseren Beitrag zur Anzahl der beratenden Mitglieder des Bahnausschusses...“

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Wendehafen an der Huntebrücke

„Ohne öffentliche Vorankündigung gab es erste Spatenstiche für das Wendebecken am Hafen, an denen u. a. die Abgeordneten Stephan Albani, Peter Meiwald, Dennis Rohde und der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, teilnahmen... Da derzeit die von der Seeseite kommenden Schiffe zwei Brückenöffnungen abwarten oder auch 800 Meter rückwärts fahren müssen, um zu wenden, ist der Engpass Huntebrücke mit seinen jetzt schon geringen und mit dem zunehmenden Güterverkehr noch geringeren Netto-Öffnungszeiten für die Schiffahrt ein Hauptgrund für das Wendebecken an der Ostseite der Huntebrücke....“

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Rastanlage Ohmstede-West

„In der Sitzung des Bahnausschusses am 23.11.2016 steht auf der Tagesordnung unter Punkt 8 eine Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Ohmstede-West an der BAB A29. Seit dem 14.11.2016 können der Planfeststellungsbeschluss sowie die Unterlagen dazu im Internet heruntergeladen werden. Gegen die Pläne gab es 296 Einwendungen. Die meisten Einwender sahen keinen Bedarf für die Erweiterung der Rastanlage und die Gefahr, dass diese Pläne einer möglichen Umgehungstrasse entlang der Autobahn im Wege stehen...“

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Bahnausbau:

Öffentliche Bekanntmachung PFA4-Beschluss "Betrifft den Abschnitt Varel-Sande. Auslegung erfolgt auch in Oldenburg.“

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/2016/10/oeffentliche-bekanntmachung-pfa4-beschluss/

 

A 20: "Klarstellung - Elbquerung darf noch nicht gebaut werden"

„Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum ... Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung: Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegende gravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt... Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde, vollkommen daneben...“

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Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

Mehr unter http://www.a22-nie.de/

 

"Bischoff wünscht viel Erfolg

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 1.11.2016 sagt der bisherige Vorsitzende des Bahnausschusses Bischoff (SPD): 'Da die Mehrheiten für den Bahnausschuss stehen, glaube ich, braucht man dazu nicht mehr reden. Er kann zwar auch zur Qual werden, aber manche brauchen das....'

Antrag zum Bahnausschuss stattgegeben

In der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 1.11.2016 wurde der – bereits in der letzten Wahlperiode bestehende – Bahnausschuss als weiterer Fachausschuss mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Mitglieder im Bahnausschuss sind...“

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

„Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.... Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet...“

Mehr unter http://www.a22-nie.de/

 

"Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz

Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden. Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20. Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den 'Vordringlichen Bedarf' des BVWP eingestuft zu werden... Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.… Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss...“

Mehr unter http://www.a22-nie.de/ 

 

Stadt Oldenburg: Internetportal vermittelt Mitfahrgelegenheiten

„Sie suchen eine Mitfahrgelegenheit zur Arbeit oder möchten Mitfahrer für das eigene Fahrzeug gewinnen? Dann hilft Ihnen das neue Pendlerportal des Zweckverbundes Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem die Stadt Oldenburg angehört. Das Pendlerportal ist eine Internetplattform, auf der insbesondere regelmäßige Pendler kostenlos Mitfahrgelegenheiten anbieten und suchen können. Parallel zu passenden Mitfahrgelegenheiten werden auch Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermittelt... Das Pendlerportal für die Stadt Oldenburg finden Sie unter stadt-oldenburg.pendlerportal.de ».

Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/verkehr/parken/pendlerportal.html

 

IBO:"Der vierte Geburtstag des Jade-Weser-Ports

Wer auf der Seeseite am Hafen vorbeifährt, sieht selten mehr als ein Containerschiff ... Dieser Eindruck wurde am morgen bestätigt mit negativen Pressemeldungen zur Auslastung des Hafens. Kein guter Auftakt für einen Geburtstag, zumal der Spiegel und auch die sich darauf berufende  NWZ noch behaupteten, die EU überprüfe Subventionen zugunsten des Jade-Weser-Ports...“

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

Weservertiefung – Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

„Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Pressemitteilung zu einem bereits am 11.8.216 ergangenen Urteil veröffentlicht... Danach verstößt der Planfeststellungsbeschluss 'gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot.'“

Mehr Unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

Linke/Piraten setzen auf Auftrag für VWG: „Privates Angebot kann nicht seriös sein - Städtischen Einfluss erhalten!

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei setzt darauf, dass die VWG in Form einer Direktvergabe den Auftrag für den Busverkehr in Oldenburg bekommt. Das Angebot des Konsortiums von vier privaten Busunternehmen für einen eigenwirtschaftlichen, also zuschussfreien Stadtverkehr kann nicht seriös sein. Wir halten es nicht für realistisch, den Busverkehr sowie den Service ohne städtische Zuschüsse in bisherigem Umfang und bisheriger Qualität anzubieten, gleichzeitig die Fahrerinnen und Fahrer tariflich zu entlohnen und die Standards zur Luftreinhaltung einzuhalten.“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1778:2016-09-12-21-33-12&catid=2:presseerklaerungen&Itemid=73

 

„Engpässe: Zugausfälle ärgern Reisende und Pendler zwischen Emden und Bremen

Überfüllte Züge waren auf der Strecke zwischen Emden und Bremen in letzter Zeit öfters zu beobachten... Am 26. August konnte man chaotische Zustände auf dem Oldenburger Hauptbahnhof beobachten. Als der IC der Bahn am Bahnsteig hielt, wurden 70 Reisende mit Nahverkehrsticket gezwungen, den Zug zu verlassen, der bereits zu diesem Zeitpunkt überfüllt war. Der Zugbegleiter rief sogar die Bundespolizei zur Unterstützung... Verschärft wird die Situation auch durch betriebsbedingte Ausfälle von Zügen der Nordwestbahn. Viele Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen verließen zuletzt nicht den Bahnhof, da Lokführer fehlen und Wartungsarbeiten nicht fristgerecht ausgeführt werden können. Teilweise fallen pro Tag bis zu 30 Verbindungen aus...“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---8492

 

„Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“

„Das setzte der Vorstandschef der DB AG am 25.8.2016 mittags bei Sande in den Sand, nachdem er vormittags noch durch die Ortschaften gefahren ist, die unter den geplanten Güterzugverkehren leiden werden. Hier geht es zum NDR-Interview...“

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

"Ohne Strom über die Huntebrücke“

IBO kommentiert den letzten mehrtägigen Ausfall der Huntebrücke, die Hintergründe sowie die Perspektive, dass diese Brücke nach einem Ausbau der Stadtstrecke die einzige Bahnverbindung in den Nordwesten sein würde. Zudem dokumentiert sie die Versuche, mit dem OB ins Gespräch zu kommen.

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

"Bau der A 20 weiterhin offen – A 20-Gegner dämpfen die Hoffnungen“

„Es war nicht anders zu erwarten: die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP)... Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den 'Vordringlichen Bedarf' auf falschen Tatsachen beruht. 'Der Wein des Befürworterjubels wird durch den BVWP selbst ordentlich verwässert', konstatiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Im BVWP wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan noch ein Gesetz ist... Die zusätzlichen Haushaltsmittel basieren auf einem wilden Konstrukt zeitlich begrenzter und nicht abgesicherter Mittel. Schon jetzt fehlt 1 Mrd. € pro Jahr. Die Nutzerfinanzierung durch die Erhebung einer Ausländermaut sieht die EU nach wie vor kritisch. Der Ausgang der Mautfrage ist völlig offen. Privates Geld (ÖPP) ist besonders hinsichtlich des Elbtunnels relevant... Das Bundesverkehrsministerium weiß also selber nicht, wie es diesen Tunnel finanzieren soll....“

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"Das Projekt Wunderline

Das niederländische Projekt Wunderline betrifft Oldenburg – wie man sieht....“

"Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“

"Was denken die Oldenburger Parteien zum Bahnausbau?

Diese berechtigte Frage beantwortet ein Blick in die aktuellen Kommunalwahlprogramme. Eine auszugsweise Aufstellung der entsprechenden Passagen...“

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Diabolo: „Politik von vorgestern? - Grüne kritisieren geplanten Bau der A20

… Ein von der Landtagsfraktion von Bündnis‘90 / Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten stellt dem Projekt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Beratungsfirma Regioconsult kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Projekt volkswirtschaftlich nicht lohnen werde. Der Vorwurf: Verkehrsminister Dobrindt habe die Zahlen für den Bau der 160 km langen Strecke geschönt und nicht alle Faktoren berücksichtigt. 'Ein Blick auf die Berechnungen zur A20 und A39 reicht. Hier wurde getrickst, um noch irgendwie eine Wirtschaftlichkeit beim Neubau nachzuweisen. Die Zahlen zur A20 und A39 machen deutlich, dass allenfalls die Mindestbedingungen für einen Autobahnbau gegeben sind. Gar nicht erst berücksichtigt wurde der Flächenverbrauch und der massive Eingriff in FFH-Gebiete', kritisiert Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums. Die Notwendigkeit des Neubaus der A20 von Bad Bramstedt bis nach Westerstede...“

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"Neuauslegung der Planungsunterlagen auf jeden Fall erst nach der Kommunalwahl

Laut einer Pressemeldung der Stadt Oldenburg vom 08.07.2016 soll die Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen für den Planfeststellungsabschnitt 1 (Oldenburg – Rastede) nun auf jeden Fall nach der Kommunalwahl stattfinden...“

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"Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen“

„Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter 'Vordringlichem Bedarf'. Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen.... Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten....“

Mehr unter http://www.a22-nie.de/

 

IBO: „Mit Berlin über Umfahrung verhandeln….“

„...schon Ende dieses Jahres könnte das Eisenbahnbundesamt eine Entscheidung mit Auflagen für den Ausbau der Bahnstrecke durch unsere Wohngebiete fällen. Was muss passieren, damit Rat und Verwaltung der Stadt sich bewusst werden, dass es 5 vor 12 ist, um die bereits seit September 2014 immer wieder vom Bund angebotenen Verhandlungen über eine Umfahrung der Stadt, städtebaulich begründet, endlich zu beginnen?... Für eine Umfahrungslösung aus städtebaulichen Gründen, gestärkt durch das hoheitliche Recht der Gemeinde laut Art.28.2 Grundgesetz, stünden nicht nur die umzuwidmenden Mittel aus dem PFA1 ( Ausbau Bestandsstrecke), sondern auch EU-, Bundes- und Landesmittel und solche aus diversen anderen Quellen zur Verfügung. Sollte Oldenburg sich weiterhin den angebotenen Verhandlungen verweigern... (könnte) die Stadt... sich nur noch mit Hilfe der Gerichte um eine Forderung nach Nachtfahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder höheren Lärmschutzwänden bemühen, das allerdings mit unsicheren Erfolgsaussichten...“.

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/

 

Online-Petition: Nein zur geplanten A20!

„Etwa 120 neue Autobahnkilometer sollen von Westerstede bis zur Elbe ziehend die Wesermarsch komplett durchschneiden - wir sagen nein!“

Mehr zur Online-Petition von Campact gegen diese Planungen unter https://weact.campact.de/petitions/keine-kustenautobahn-a-20

 

„Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20“

„Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte 'Küstenautobahn' A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt...! '2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn', so überschrieb die 'Nordwest-Zeitung' am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20....“

Mehr unter http://wp.a22-nie.de/2016/05/05/verkehrte-welt-verkehrswegeplanung-am-beispiel-der-a-20/#more-979

 

„A 20 gehört auf die Streichliste! Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans:

… Projekte wie die A 20 müssen aus dem 'Vordringlichen Bedarf' gestrichen und entweder in den 'Weiteren Bedarf' zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden... Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen...“

Mehr unter http://wp.a22-nie.de/2016/05/04/a-20-gehoert-auf-die-streichliste/

 

ADFC-Angebot: Ausarbeitung einer Pendlerroute

„Für alle Oldenburger, die nun endlich die Gelegenheit ergreifen wollen, ihren Arbeitsweg ab diesem Monat mit dem Rad zurückzulegen: Falls Sie noch nicht wissen, wie Sie mit dem Rad zur Arbeit kommen: Der ADFC Oldenburg bietet Ihnen Hilfe bei der Ausarbeitung einer 'Pendlerroute' an. Sie sagen uns 2 Adressen - wo Sie starten wollen und wo Sie hinfahren müssen -, und Sie bekommen einen von uns ausgearbeiteten Routenvorschlag, den Sie über die Internetseite Naviki anschauen und drucken können. Bei Bedarf senden wir Ihnen auch gerne die Route als GPX-Datei zu.“

Mehr unter http://www.adfc-oldenburg.de/

 

Kritik der Stadt an der DB

Kritik der Stadt Oldenburg gegenüber DB und Bundesverkehrsministerium: „Kritisiert werden der jetzige Bundesverkehrswegeplan sowie das Verhalten der DB sowohl in Sachen Lärmschutzberechnungen als auch in der Diskussion über das weitere Schicksal des Daches der Gleishalle.“ Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/ Überblick über Presseveröffentlichungen zu Konflikten mit der DB, insbesondere wegen des Umbaus der Stadtstrecke durch Oldenburg,

mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/aktuelles/

 

Autobahn A 20...

...findet Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan - „für unsere heimische Presse gleichbedeutend mit dem baldigen Baubeginn. Aber weit gefehlt“ „Diese A20/22 würde allein im Ammerland ein ökologisches Desaster hinterlassen! … Bei dieser Stimmungsmache wird geflissentlich übersehen, dass 1. es sich um den ersten Entwurf handelt 2. eine Bürgerbeteiligung bis zum 2. Mai 2016 stattfinden muss 3. die Aufnahme in den BVWP nicht gleichzusetzen ist mit der Finanzierung der vielen Einzelprojekte 4. allein für das Planfeststellungsverfahren für den 1. Abschnitt Westerstede-Bekhausen ~ 1.000 Einwendungen bei der Behörde eingereicht wurden, die alle registriert, bearbeitet und beantwortet werden müssen...“

Mehr unter http://nabu-rastede.jimdo.com/aktuelles-1/k%C3%BCstenautobahn-a-20-a-22/

 

„Ende der A 20 naht“ - Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis

Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie sei unwirtschaftlich und stelle ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen sei. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt. „Die A 20 hat zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehört nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. Das sind die Projekte, die als erste gebaut werden sollen. Die A 20 ist also nicht besonders dringlich... Die A 20 ist auch im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder einmal schöngerechnet worden. Ihre Kosten werden mit rund 2,59 Mrd. Euro angegeben. Darin sind offenbar die Kosten für den Elbtunnel enthalten. Realistische Berechnungen gehen von 3,2 Mrd. Euro für die Autobahn plus 3,4 Mrd. Euro für den Elbtunnel aus – macht insgesamt 6,6 Mrd. Euro.“

Mehr unter http://www.a22-nie.de/

 

Infos und Übersicht von Dr. Armin Frühauf zur Oldenburger Bahnproblematik

„A. LÄRMSCHUTZ

Hängt der Lärmschutz an der Bahnstrecke WHV–OL davon ab, dass die Strecke mitten durch die Stadt ausgebaut (elektrifiziert) wird? Nein...

Kann man diese Aussage überprüfen? Ja,

1. Die Firma AiT hat im Februar 2015 begonnen im Auftrag der DB, für ca. 1.200 Oldenburger die gesetzlich gebotenen Lärmschutzmaßnahmen zu planen und auch schon vereinzelt entsprechende konkrete Regulierungsangebote gemacht.

2. ...Warum musste aber der Lärmschutz an der Bestandsstrecke erst eingeklagt werden? Darüber kann man trefflich spekulieren! Vielleicht meinte die DB, damit durchzukommen, erst bei Ausbau der Strecke Lärmschutz anzubringen...“

Mehr unter http://www.gruene-oldenburg.de/themen/bahnlaerm/

 

IBO zieht Fazit zur Anhörung: „DB wird vollkommen neu planen müssen!“
Angebot des Staatssekretärs zum Umfahrungsbau?

„Die 6wöchige Erörterung der 8.600 Einwendungen zum Ausbau der Oldenburger Stadtstrecke hat die anfängliche Einschätzung der Stadt und der Vereine IBO und LiVe eindrucksvoll bestätigt: Die Planung der DB ist oberflächlich und mangelhaft. Vor allem fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung von Alternativen.“

Jetzt hat der Staatssekretär des Bundesverkehrministeriums der Stadt einen Umfahrungsbau „angeboten“. Angeblich könnten dafür Mittel für den Stadtstreckenausbau umgeleitet werden. Welches Risiko geht damit die Stadt ein?

Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/aktuelles/

 

Lastwagen überfordern Autobahnbrücke

„Die Autobahnbrücke, die über die Alexanderstraße im Zuge der A 293 führt, wird abgerissen... 'Würden nur Pkw über die Autobahnbrücke rollen, könnte sie noch 100 Jahre problemlos stehen bleiben', macht der Ingenieur das Problem deutlich... Vereinfacht ausgedrückt kann die Brücke auf Dauer den zunehmenden Güterverkehr nicht tragen. Grund ist die erhebliche Zunahme schwerer Achslasten und die zahlreichen überladenen Lkw. Hinzu kommen immer mehr Anträge für Schwerlasttransporte. Auch dafür ist die 1970 gebaute Brücke über die Alexanderstraße nicht ausgelegt.“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/buergerfelde/lastwagen-ueberfordern-autobahnbruecke-16440.html

 

„A 20: Landtag zieht die Rote Karte“

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016: „Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016. Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind: Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen. Der Antrag ist abgelehnt worden. 'Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen', so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.“

Mehr unter http://www.a22-nie.de/
 

"A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies"

„Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann... Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf 'Unsicherheiten' hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor 'von der Zustimmung des Bundes' abhängig – und diese steht noch aus. Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus: Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.... Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht."

Mehr unter http://www.a22-nie.de/

 

BUND: Fliegerhorst, Lärmschutz, Stickoxidbelastung und Bahnentwicklung auf der Agenda

Wir werden „weiterhin dafür werben, dass der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven verstärkt eine regionsweite wasserseitige Anbindung an die Zielhäfen Bremen, Hamburg und die der Ostsee entwickelt. Oldenburg wird hier alleine keine sinnvolle Lösung finden. Und selbst wenn eine Bahnlösung erreicht wird, so ist der LKW-Verkehr die größere Belastung. Klimaschutz wird auch 2016 ein Schwerpunkt bleiben. Über Kooperationen mit Klimaplus und der KlimaAllianz sind wir hier gut aufgestellt...“

Mehr unter http://oldenburg-stadt.bund.net/startseite_bund_oldenburg/

 

Für eine! Hafenpolitik im Norden - Stellungnahme des BUND Oldenburg zu einer Resolution der Oldenburger Grünen:

„Nein, das Problem ist nicht eine neue Weiche in Wahnbek, die Züge links an der Autobahn entlang oder mitten durch Oldenburg leitet. Das Problem ist ein als Vorhafen geplanter Kai in Wilhelmshaven, der auf einmal als Vollhafen vermarktet werden soll. Das oldenburger Bahnproblem ist so zum einen in der Globalisierung und zum andern in der norddeutschen Kleinstaaterei begründet. Immer größere Transporteinheiten, um immer mehr Waren um den Erdball zu schicken, seien das Gegenteil von globaler Nachhaltigkeit. „Bereits seit Jahren fordert der BUND in Hamburg, Bremen und Niedersachsen eine enge Hafenkooperation der norddeutschen Bundesländer ein. Nur dies garantiert eine langfristige Entwicklung der deutschen Hafenlandschaft, die umweltverträglichere Lösungen ermöglicht und die gefährlichen und volkswirtschaftlichen unsinnigen Flussvertiefungen von Elbe und Weser überflüssig macht.“ Über den Ansatz der grünen Ratsfraktion hinaus müsse ein Ziel eines solchen integrierten Hafenkonzeptes auch die Vermeidung von Landgüterverkehren sein. „Andernfalls wird die inzwischen sinnbildliche Reise eines Joghurtbechers von Rostock über die Molkerei im Allgäu und dann in einen Schweriner Supermarkt als Symbol des Transportirrsinns abgelöst von einem Container, der in Wilhelmshaven angelandet, per Bahn oder LKW nach Hamburg gebracht und von dort mit dem Kleinschiff über Brunsbüttel nach Rostock kommt.“

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„Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20“

Der Verkehr sei einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen, der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden. Vor diesem Hintergrund sei die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würde das große Potenzial von Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.

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Initiativen: A 20 nicht nützlich für Warenströme aus deutschen Seehäfen

In Richtung Hinterland der deutschen Seehäfen, südlich der Küste, verlaufen etwa 75 % der Warenströme, für die schon leistungsfähige Autobahnverbindungen existieren. Die geplante A 20 aber verlaufe im Wesentlichen in Ost-West-Richtung, parallel zur deutschen Küstenlinie, also nicht ins Hinterland. Deswegen könnten nur etwa 4 % der Warenströme aus und zu den Häfen über eine Küstenautobahn besser abgewickelt werden. Von der A 20 profitieren dagegen würde vor allem der Hafen Rotterdam, der damit eine vom deutschen Steuerzahler finanzierte Autobahnverbindung Richtung Skandinavien und Baltikum erhielte.

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