„Moria Evakuieren – Proteste nach Bränden im Lager"

„Aufgrund der verehrenden Brände im Geflüchteten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderten bundesweiten in vielen Städten Menschen eine Evakuierung der Menschen. Auch in Oldenburg protestierten etwa 200 Menschen für die sofortige Aufnahme von geflüchteten Menschen. Auf einer kurzfristig angekündigten Kundgebung auf dem Schlossplatz wurde in verschiedenen Redebeiträgen die Schuld an der aktuellen Situation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer zugesprochen….“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau

 

„Moria: Stadt Oldenburg will Flüchtlinge aufnehmen“

„Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgezeichnet, in dem sich zehn deutsche Städte bereit erklären, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen…. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, nicht weiter auf eine europäische Lösung zu warten, sondern es zu ermöglichen, Menschen aus dem Flüchtlingslager direkt aufzunehmen….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg

 

Gegen Abschiebungen

„... sind an verschiedenen Orten in #Oldenburg Transpis aufgetaucht. Sie machen darauf aufmerksam, dass auch hier (wieder) Abschiebungen stattfinden. In abgelegenen Lagern wie #ShutDownBlankenburg kann diese rassistische Praxis im Verdeckten stattfinden ….“

Mehr unter https://twitter.com/OKlimaKollektiv und https://twitter.com/OKlimaKollektiv/photo/1

 

"#1 – Lagersysteme“

„Der erste Podcast geht online – dieser beschäftigt sich kritisch mit den Strukturen und den sich daraus ergebenden Problematiken von Lagern für Geflüchtete. Thema ist dabei auch das Lager Blankenburg bei Oldenburg….“

Mehr unter https://maikaefercast.noblogs.org

 

„Solidarität mit den LGBTIQ Geflüchteten im Kakuma Camp“

„...Über einen Facebook Account kam es zum Kontakt zu LGBTIQ- Aktivist*innen aus dem UNHCR Flüchtlingscamp Kakuma in Kenia….wir haben weitere Berichte zu der Situation der LGBTIQ- Community in Block 13 erhalten, in dem sie ihre Not beschrieben und davon berichteten von jeglichen Hilfsorganisationen im Stich gelassen zu werden…. Inzwischen hat sich eine kleine Gruppe von Aktivist*innen zusammengefunden, die weiter zu der Lage von LGBTIQ- Geflüchteten im Block 13 arbeiten wollen. Wir wollen uns unsere eigene Meinung bilden, dazu sollen weitere Informationen zusammentragen werden, um diese dann von unabhängigen Organisationen überprüfen zu lassen. Dabei kann noch Verstärkung gebraucht werden….“

Mehr unter http://www.femref.uni-oldenburg.de

 

Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung +++ NIEDERSACHSEN SOLL SICHERER HAFEN WERDEN +++

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, ... auf den griechischen Inseln spitzt sich die Lage weiter zu: Zehntausende Menschen harren unter unmenschlichen Bedingungen aus…. Niedersachsen hat bei der Aufnahme mehrerer Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern eine Vorreiterrolle eingenommen und im April 2020 die ersten Aufnahmen ermöglicht. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in den aufnahmebereiten niedersächsischen Kommunen ermöglicht….

... aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen. Niedersachsen hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein.

Daher fordern wir, dass die niedersächsische Landesregierung:

1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt...

2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.

3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen aufzunehmen.

4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt - entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung.

5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen...

7. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt werden..."

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„Geflüchtete sollen schnell verteilt und in Wohnungen untergebracht werden“

„Die Kritik an Sammelunterkünften für Geflüchtete wächst. Bewohner:innen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die oft monatelange Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und großen Unterkünften der Landkreise.

Durch die Corona-Krise sind die Probleme größer geworden. Die Bewohner:innen haben Angst vor einer Corona-Infektion. Laut Asylgesetz sollen Familien bis zu sechs Monate in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Geflüchtete ohne Familie müssen bis zu 18 Monate in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Das kann sogar verlängert werden.

Diese Zeit ist viel zu lang. Es schließt diese Menschen von der Gesellschaft aus. Die Geflüchteten sollten schnell verteilt werden. Aber nicht in große Unterkünfte. Wichtig ist, dass sie in Wohnungen leben dürfen. Wir fordern deshalb eine Änderung des Asylgesetzes. In Sammelunterkünften besteht ein höheres Risiko für eine Infektion mit dem neuen Corona-Virus (SARS-CoV-2)….“

Mehr unter https://ibis-ev.de/2020/06/12/ibis-e-v-

 

„‘Bitte helft uns!‘- Offener Brief aus dem Lager Blankenburg"

"Die Lager Blankenburg ist ein trauriges Beispiel der institutionalisierten Isolierung von Geflüchteten. Das etwa 6km von der Innenstadt entfernte Lager soll eigentlich als 'Erstaufnahmeeinrichtung' dienen. Teilweise verbringen Menschen dort mehr als ein Jahr – ohne Arbeitserlaubnis und in ständiger Unsicherheit

Das Oldenburger Bündnis 'LeaveNoOneBehind' fodert seit längerem die Evakuierung alle Geflüchtetenlager und hat jetzt einen Offenen Brief von Bewohner*innen veröffentlicht ….

'Wir sind Geflüchtete, die im Camp Blankenburg leben.
Sie behandeln uns nicht gut, vor allem Schwarze Menschen. Es ist nicht fair.
Sie pferchen 10 Leute in einem Raum ein. Besonders in Zeiten von Corona ist das sehr gefährlich. Es gibt nicht genug Platz. Wenn sich eine Person ansteckt, haben es alle….“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/

 

»Aus Lagern werden Gefängnisse« Rede zum Lager Blankenburg

25. Mai 2020: „Grundsätzlich hören wir wenig über die geflüchteten Menschen, die in der ca. 6 km von der Innenstadt entfernten Flüchtlingsunterkunft Blankenburg leben. Noch weniger von ihnen selbst. … Nun wurde auf der … von der Seebrücke durchgeführten Demonstration #LeaveNoOneBehind in einem Redebeitrag auf die Situation im Lager aufmerksam gemacht. Diesen Redebeitrag dokumentieren wir hier:

'Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein schreckliches Extrembeispiel für ein viel grundlegenderes Problem. Menschen in riesigen Lagern – in Massenunterkünften – unterzubringen ist immer unmenschlich. Es beschneidet die Bewohner*innen in ihren grundlegenden Rechten und isoliert sie von dem Rest der Gesellschaft. Im deutschen Asylsystem ist es jedoch gängige Praxis. In Niedersachsen existieren vier Lager, sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht werden und von dort aus umverteilt werden sollen. Eines davon liegt direkt vor unserer Haustür in Blankenburg, sechs Kilometer vom Schlossplatz entfernt. Die Zustände in Blankenburg und vielen anderen Lagern sind unhaltbar….“

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„#LeaveNoOneBehind Kundgebung in Oldenburg“

„...Kundgebung auf dem Schlossplatz +++ Oldenburger Bündnis fordert die sofortige Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager +++ Behinderungen der Versammlung durch Behörden und Polizei Oldenburg, 20.04.2020:

Das Oldenburger Bündnis '#LeaveNoOneBehind', bestehend aus Seebrücke und dem KlimaKollektiv Oldenburg, hat am Sonntag eine Kundgebung gegen die europäische Grenzpolitik veranstaltet. Um 13:00 Uhr versammelten sich unter Wahrung aller erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen 26 Menschen auf dem Schlossplatz. Sie forderten die sofortige Evakuierung der Menschen aus den überfüllten griechischen Geflüchtetenlagern….

Die Regierungen treiben wieder einmal rassistische Politik auf Kosten von Menschenleben! ', so Lina Ottner vom Klimakollektiv. 'Auch unabhängig von Corona gehören Geflüchtetenlager kritisiert. Die Lebensumstände in den überfüllten Lagern in Griechenland, der Türkei, Libyen und auch Deutschland waren schon vorher unzumutbar. Die Situation verschärft sich aktuell vor dem Hintergrund der Pandemie… 'Dass das Bundesinnenministerium in der letzten Woche stolz die Aufnahme von 50 minderjährigen Menschen aus den unmenschlichen Lagern verkündet hat, ist ein absolutes Armutszeugnis und nichts als zynische Symbolpolitik. Die Maßnahme wird nicht dazu beitragen, die bei einem flächendeckenden Ausbruch von COVID-19 bevorstehende Katastrophe zu verhindern!«, so eine Aktivistin der Seebrücke Oldenburg. …

Nach einem ersten Verbot einer Kundgebung mit 50 Teilnehmenden mit starken Vorkehrungen zum Infektionsschutz wurde mithilfe eines Anwalts eine Ummeldung mit weiteren selbstauferlegten Auflagen eingereicht, die mündlich zugesagt wurde. Dann kam jedoch aus dem niedersächsischen Innenministerium die Anweisung, weder einen negativen noch einen positiven Bescheid auszustellen und die Anzeige der Versammlung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Den Veranstalter*innen wurde damit die Möglichkeit der Klage und jede Aussicht auf Rechtsicherheit für die Aktion genommen. Im Verlauf der Kundgebung riegelte die Polizei den Schlossplatz ab und ließ nur Menschen hinauf, die Teil der Versammlung werden wollten….“

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„Solidarität in Zeiten von Corona. Bündnis Seebrücke Oldenburg bleibt weiter aktiv“

„...Anfang April forderte das Bundesinnenministerium an private Flüchtlingshelfer*innen, angesichts der derzeitigen Lage keine Fahrten zur Seenotrettung mehr aufzunehmen und begonnene Fahrten abzubrechen. Zuletzt wartete das Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ zwei Wochen auf See, um die 149 geretteten Menschen an Bord an Land bringen zu können. Italien und Malta hatten dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Zuletzt organisierte die italienische Küstenwache den Transfer der Geflüchteten auf eine italienische Fähre. Auch das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bleibt trotz der Corona-Gefahr weiter bestehen. Hier sind fast 24.000 Menschen interniert, die EU machte bis jetzt nicht den Versuch, das Lager zu evakuieren, obwohl die Zustände im Lager keinen Schutz vor dem Corona-Virus zulassen.
Damit diese Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten und weiter in der Öffentlichkeit besprochen werden können, startete das Bündnis Seebrücke zuletzt den Aktionstag ‚Wir hinterlassen Spuren‘ ...“

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ASTA: Grenzenlose Solidarität – auch in Zeiten von Corona

„Die EU-Mitgliedsstaaten schließen ihre Grenzen, die Folgen sind kilometerlange Staus, in denen Menschen teilweise bis zu 30 Stunden festsitzen - besorgt meldet sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu Wort und fürchtet dass die Warenfreizügigkeit gefährdet ist - damit offenbart sich auch für die letzte Person das Wesen der Europäischen Union.

Zuletzt hat die Bundesregierung in der Zeit der akuten Sars-CoV-2-Bekämpfung jegliche humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen ausgesetzt - nun wurde die Aufnahme von 50 kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr gewährt [1]. Das lange Hadern und Verzögern, ganz zu schweigen von der geringen Zahl an Menschen beschreibt PRO ASYL als 'Alibi-Handeln der Bundesregierung und [ist] absolut unzureichend' [2]. Geflüchtete Menschen, die in Gefahr sind, werden durch die Bundesregierung selbst zur Gefahr stilisiert. Dies trifft besonders die Menschen, die gerade in der Türkei oder den griechischen Inseln in überfüllten, teilweise improvisierten Lagern, in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen [3]...
Unsere Kritik und Forderungen als AStA der Universität Oldenburg: Unsere Solidarität ist grenzenlos - auch in Zeiten von Corona….“

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"Stellungnahme zum Aktionstag 'Wir hinterlassen Spuren'”

„Gemeinsame Stellungnahme von Seebrücke Oldenburg und Fridaysforfuture Oldenburg ...

Am vergangenen Sonntag, den 05.04 fand der bundesweite Aktionstag ‚Wir hinterlassen Spuren‘ in zahlreichen Städten in Deutschland statt. Im Zentrum des Aktionstags stand die Forderung nach der Evakuierung Geflüchteter aus den Camps auf den griechischen Inseln. Sowohl im Vorfeld als auch im Laufe des Aktionstages kam es an vielen Orten zu teils gewaltsamen Einschränkungen des Protests durch die Polizei, die als Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie gerechtfertigt wurden.

… sehen wir im Vorgehen der Behörden einen pauschalen und anlasslosen Eingriff in fundamentale Grundrechte. Protest, von dem keine Gesundheitsgefahr ausgeht, muss angesichts der zynischen und rassistischen Politik Deutschlands und der EU weiter möglich sein. So sehr wir das Bestreben zur Eindämmung des Virus unterstützen, so sehr verurteilen wir den bundesweiten Versuch, unseren Protest zu unterdrücken. Das Infektionsschutzgesetz darf nicht missbraucht werden, um in autoritärer Weise politische Meinungsäußerung zu unterdrücken. Genau das geschieht aber vielerorts und scheint somit System zu haben.“

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„200 Menschen gedenken den Opfern von Hanau“

„Trotz Regen und stürmischen Wetters versammelten sich etwa 150 bis 200 Menschen am Samstag auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg. In Redebeiträgen und einer Schweigeminute wurde den Opfern der rassistischen Morde vom 19. Februar in Hanau gedacht. Neben Namen und Infos zu den Ermordeten, kamen unter anderem Vertreter*innen von Sinti und Roma, kurdischen Gemeinschaften zu Wort – mehrere der Opfer von Hanau waren Kurd*innen bzw. Sinti und Roma.
Nur gemeinsam könne man gegen die immer deutlicher werdenden faschistischen Züge der Gesellschaft angehen – das Problem sei nicht Migration, sondern Rassismus“

Siehe https://www.oldenburger-rundschau.de

 

„Zeichen setzen“

„Die Stadt Oldenburg erklärt sich bereit, mindestes fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die demokratischen Fraktionen für diesen Beschluss aus. Oberbürgermeister Krogmann wird die Aufnahmebereitschaft der Stadt nun dem Bundesinnenminister mitteilen und diesen auffordern, ein Sofortprogramm zur Aufnahme dieser Kinder zu schaffen... Lediglich die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin hatten ihre Aufnahmebereitschaft erklärt… Gegen die Aufnahme der Kinder und Jugendliche sprach sich AfD-Vertreter Gerhard Vierfuß aus. Letzterer unterstellte der Politik die Absicht, die Zusammensetzung des ‚deutschen Volkes‘ verändern zu wollen und sprach vom Umbau der ‚monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft.‘ Vierfuß, der die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Anwalt vertritt, vertrat damit das neorassistische Konzept des Ethnopluralismus... Die Ausführungen des Ratsherrn wurden durch lautstarken Protest des Rates begleitet, viele Mitglieder der Fraktion von SPD, Grünen, Linken und FDP verließen während der Rede den Saal….“

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»Wir haben Platz!«

„Mehrere Oldenburger Initiativen und Organisationen prangern in einem offenen Brief an die Oldenburger Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU die Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln an….
In griechischen Geflüchtetenlagern harren im Moment mehr als 40.000 Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen aus, unter ihnen derzeit etwa 2.000 unbegleitete Minderjährige. Anstatt wie Gleichaltrige zur Schule zu gehen, müssen sie unter undichten Zeltplanen Stürme und Regen aushalten. Anstatt zu spielen, verbringen sie mehrere Stunden pro Tag mit dem Warten auf eine einzige warme Mahlzeit. Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Diese menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern sind das direkte Ergebnis jahrelanger europäischer Politik des Wegsehens. Damit muss jetzt Schluss sein…

Sehr geehrter Herr Albani, sehr geehrter Herr Rohde, als Abgeordnete der Großen Koalition tragen Sie die direkte Verantwortung dafür, das zu ändern. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesinnenminister seinen Widerstand aufgibt und den demokratischen Willen der Menschen, Städte und Länder, den Kindern in Griechenland zu helfen, respektiert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert!… Oldenburg, der 08.02.2020“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de

 

Spendenaktion: „warme Winterkleidung dringend benötigt“

„Die Oldenburger Vereine IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. und Refugees Welcome in Sports e.V. bitten um Kleiderspenden für den Winter…. Wir lernen Menschen kennen, die frieren und krank werden, weil sie sich keine warme Kleidung leisten können. Dazu zählen Geflüchtete, die erst kurze Zeit in Deutschland sind und durch ihre geringe Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben… Ebenso sind Menschen durch die Kälte bedroht, die kein Anrecht auf Hartz-4-Leistungen haben bzw. von dem wenigen Geld des Jobcenters oder Sozialamtes kaum leben können….“

Mehr unter https://ibis-ev.de

 

Seebrücke-Kundgebung setzt deutliches Zeichen gegen »Notstand« an den EU-Außengrenzen

„Rund 300 Menschen haben sich … trotz Regens zu einer Kundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz zusammen gefunden. Die Gruppe Seebrücke Oldenburg hatte zu dieser aufgerufen... Thema und Anlass der ... Kundgebung waren die weiterhin ignorante Politik der europäischen Staaten, welche über das Mittelmeer flüchtende Menschen seit nunmehr zwei Jahren ertrinken lässt. Schätzungsweise jede sechste Person, die sich auf den Weg über das Mittelmeer macht, überlebt diese Überfahrt nicht...“

Bericht und Fotos siehe https://www.oldenburger-rundschau.de/

 

„Kultur und Geschichte im Nordwesten“

„Unter diesem Titel bietet der Förderverein internationales Fluchtmuseum  Exkursionen zu Gedenk- und Dokumentationsstätten, Gedenkorten und Museen im Nordwesten Niedersachsens an. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen. Bisherige Zielorte waren das Auswandererhaus in Bremerhaven, das Landesmuseum für Natur und Mensch mit der Ausstellung "Sehnsucht Europa", das Gröschlerhaus, eine Dokumentations- und Bildungsstätte für jüdisches Leben in Jever und die Blaudruckerei Jever. ... Alle Oldenburger Schulen mit Sprachlernklassen sind eingeladen, an diesem Projekt teilzuhaben. Kontakt: Ulrich Hartig, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Mobil: 0157-74 50 33 27“

Mehr unter http://www.fluchtmuseum.de/

 

„+++Solidarität mit Carola Rackete und der privaten Seenotrettung+++“

„Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer, auf der Flucht vor Terror, Krieg, Gewalt und Armut. Auch 2019 setzt sich das Sterben im Mittelmeer fort – '597 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer gestorben.' twittert neues deutschland am 30. Juni [1]. Diese Menschen vor der eigenen Haustür vor dem Ertrinken zu retten ist kein Verbrechen, sondern ethisch und rechtlich geboten.

Die von der EU propagierte Lösung, die Geflüchteten aus Seenot zu retten und nach Libyen zurückzuführen, ist eine Farce, denn der failed state leidet unter Gefechten bei denen nach Angaben der WHO mindestens 432 Menschen getötet, 2069 Menschen verletzt und mehr als 50 000 vertrieben wurden [2]. Die Zustände in den Lagern der Geflüchteten sind grausam, Menschenhandel, Hunger, Krankheit und Gewalt an der Tagesordnung [3]. Die Politik Salvinis ist lediglich die im Wesentlichen von Deutschland der EU aufgezwungenen Flüchtlingspolitik...

Im Kontext der Untätigkeit Deutschlands und der EU, welche im Dienste des Kapitals lieber mit Autokraten und barbarischen Milizen zusammenarbeiten statt aktiv Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschenrechte zu sichern, ist die Verhaftung der 'Sea Watch 3'-Kapitänin Carola Rackete ein weiterer Sargnagel der Idee eines geeinten und gleichberechtigten Europas. Wenn ein Schiff, welches den Notstand erklärt hat, nicht in einem europäischen Hafen anlegen darf, zeigt dies einmal mehr, dass die EU und Deutschland bereit sind über Leichen zu gehen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Der AStA der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg solidarisiert sich mit Carola Rackete und allen Seenotrettungsinitiativen!...“

Mehr unter https://asta-oldenburg.de/

 

IBIS e.V. kritisiert geplante „Hau ab – Gesetze“ gegen Asylsuchende

„Am Freitag, den 07. Juni soll im Bundestag im Rahmen des neuen Migrationspaketes über zahlreiche Gesetzesentwürfe, darunter auch das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, abgestimmt werden. IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. positioniert sich deutlich gegen die Gesetzesänderungen. Die geplante umfangreiche Ausweitung der Abschiebehaft und die Einführung einer „Duldung light“ sowie die vorgesehenen Leistungskürzungen sind untragbar und in Teilen verfassungswidrig! Die seit wenigen Tagen vorliegenden Änderungen, darunter besonders die Wohnverpflichtung von 18 Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen, sind ebenfalls völlig inakzeptabel. Sie bedeuten gravierende soziale Schlechterstellungen für die Betroffenen und zeigen eine besorgniserregende Entwicklung entgegen einem humanitären gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten...“

Mehr unter https://ibis-ev.de

 

„Umsetzung eines Sicheren Hafens“

„Die SEEBRÜCKE lädt OberbürgermeisterInnen, KommunalpolitikerInnen und Verantwortliche aus den Verwaltungen von 58 Sicheren Häfen in Deutschland am 13. und 14. Juni zu einem Kongress nach Berlin. Dort sollen die Möglichkeiten für die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden durch Kommunen besprochen werden….“

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„Es braucht Geduld: Integrationsausschuss befasst sich mit Arbeitsmarktsituation von Geflüchteten“

„... Insgesamt sind derzeit 1.759 Geflüchtete als arbeitssuchend bei der Oldenburger Arbeitsagentur registriert. Davon sind wiederum 523 arbeitslos, während sich 1.236 in Maßnahmen wie Sprachkursen oder anderen Fortbildungen befinden. ...konnten in den letzten Jahren 969 Geflüchtete eine Arbeit auf dem Oldenburger Arbeitsmarkt finden….Die Arbeitsagentur vermittelt auch regelmäßig Geflüchtete in Ausbildungsplätze, allerdings kommt es hier zu einer hohen Abbrecherquote. Letzteres lässt sich vor allem durch fehlende Sprachkenntnisse erklären, die insbesondere in der Berufsschule zu Problemen führen….Insgesamt als problematisch erweist sich, dass viele Geflüchtete über keine formalen Berufsabschlüsse verfügen oder ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden….“

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„Expert*innen diskutierten über die Zukunft Europas“

„Am 8. Mai 2019 luden IBIS e.V. und die ‚Seebrücke Oldenburg‘ zur Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl ein. ...diskutierten Expert*innen über die Zukunft Europas und berichteten dem interessierten Publikum, wie sie ‚Europa‘ in Italien, Griechenland und auf dem Mittelmeer erlebt haben…. So berichteten Valeria Hänsel und Karl Heyer, die als Migrations- und Grenzregimeforscher*innen auf Lesbos und auf Sizilien tätig sind, über die Aushöhlung des Rechtes auf Asyl. Dies geschieht dadurch, dass die Grenzen Europas weiter nach außen gelagert werden und es kaum noch legale Wege gibt, einen Antrag auf Asyl und Schutz zu stellen. Helfer*innen die auf dem Mittelmeer Menschen retten, werden kriminalisiert…. Kristin Harney. Sie erlebt in ihrer Arbeit, dass seit einiger Zeit vieles gesagt wird, was noch vor einiger Zeit noch als unsagbar galt und als rechtsextremes Gedankengut wahrgenommen wurde. Heute werden immer mehr Migrant*innen öffentlich angefeindet und Menschen, die ein demokratisches Werteverständnis haben, als ‚Gut-Menschen‘ tituliert. Diese Verschiebung gibt den Rechten in Europa neuen Aufschwung….“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/

 

„Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF“

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1] Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden….“

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„IBIS e.V. und Flüchtlingsrat protestieren gegen Streichung der kostenfreien Busanbindung für Asylsuchende aus Blankenburg“

„Land Niedersachsen soll Finanzierung wiederaufnehmen Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Sie erklärt, die Entscheidung über eine kostenfreie Busanbindung sei eine „freiwillige Leistung“ des Landes gewesen, deren Fortsetzung den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern „vor Ort“ obliege. IBIS e.V. und Flüchtlingsrat Niedersachsen protestieren gegen diese Entscheidung, die viel darüber aussagt, was von der 2015 ausgerufenen „Willkommenskultur“ heute noch übrig ist. Ohne handfeste positive Konsequenzen für die Geflüchteten verkommt sie zu einer Leerformel. Die Erstaufnahmeeinrichtung im Kloster Blankenburg ist ein abgelegener Ort. Die zugewiesenen Asylsuchenden werden dort sieben Kilometer von der Oldenburger Innenstadt entfernt untergebracht….“

Mehr unter https://ibis-ev.de/

 

Stellungnahme des Netzwerks »Europa in Bewegung«

"... Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:

1) Ausschluss von sozialen Rechten ...

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum ...

3) Generalverdacht …

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik….

... Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen Netzwerk »Europa in Bewegung« (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/04/01/stellungnahme-des-netzwerks-europa-in-bewegung-unterzeichnen-erwuenscht/

 

Seebrücke Oldenburg

"Das Video, mit dem die Seebrücke-Bewegung ihren Anfang genommen hat, ist aktuell wieder auf Youtube zu sehen! Die Bundesregierung und das Bundesministerium gehen immer wieder mit einweiligen Verfügungen gegen die Verbreitung des Videos vor. Die Kunstfreiheit scheint hier nicht so richtig wichtig zu sein. Umso notwendiger, dass diese Utopie einer deutschen Migrationspolitik, in der das Leben und die Sicherheit der Menschen an erster Stelle steht, weiter die Runde macht! #SeebrückeStattSeehofer #TogetherForResuce #DefendSolidarit"

Mehr unter https://www.facebook.com/SeebrueckeOldenburg/

 

Seebrücke weiter in Aktion

„Nachdem die Seebrücke Oldenburg zuletzt anlässlich den AfD-Parteitages mit einer Spendenlauf insgesamt 1.384 Euro einsammeln konnten, werden bereits die nächsten Aktionen geplant… Die bereits gesammelten Spenden werden nun der Gruppe Jugend rettet e.V. übergeben, damit diese für die Kosten aufkommen können, die durch die Verfolgung und Repression ihrer Mitglieder in Italien entstanden sind. Diese fuhren mit ihrem Schiff Iuventa als zivile Seenotrettung bis 2017 im Mittelmeer und retteten dort unzählige Menschenleben. Nachdem zunächst das Schiff im letzten Jahr von der italienischen Regierung festgesetzt wurde, folgte in diesem Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen die Crewmitglieder. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe im mehrstelligen Millionenbetrag.“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de

 

„Fluchtmuseum? Fluchtmuseum!“

„Herr Hartig, Sie sind der 1. Vorsitzende des Fördervereins internationales Fluchtmuseum e.V. in Oldenburg. Seit wann gibt es den Verein? Ulrich Hartig: Ja, Oldenburg sollte einmal ein Fluchtmuseum bekommen. So war es zumindest geplant und ist auch noch immer beabsichtigt. Gegründet wurde der Verein 1999, also vor fast 20 Jahren. Seitdem arbeiten wir an der Idee, Geschichte und Gegenwart zu verbinden und Fluchtereignisse und Fluchtursachen nicht dem Vergessen auszusetzen. Was steht hinter dem Förderverein?...“

Mehr unter http://www.herbstzeitlese-ol.de/aktuell.html Dezember-Januar-Ausgabe

 

Oldenburg ist ein „sicherer Hafen“

"… hat der Rat der Stadt Oldenburg einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, WFO-LKR und der Gruppe Linke / Piraten befürwortet. Oldenburg wurde als ‚sicherer Hafen‘ deklariert und die Unterstützung der Initiative ‚Seebrücke – schafft sichere Häfen‘ damit betont...“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung

 

„Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus!“

„Wir unterstützen die Petition ‚Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus!‘ von Pro Asyl und fordern:

• Klare Kante gegen Rassismus zeigen! Wer gegen Migrant_innen und Flüchtlinge hetzt, ist für die Gewalttaten mitverantwortlich. Weghören oder wegschauen heißt mitmachen….

• Bleiberecht für die Opfer rassistischer Attacken. Betroffene brauchen Schutz und Sicherheit….

Hier könnt ihr die Petition unterschreiben: https://www.proasyl.de/thema/rassismus/#topic-content“

Mehr unter https://ibis-ev

 

IBIS e.V. schließt sich der Kritik an dem „Masterplan Migration“ vom Paritätischen an

„Auch wir kritisieren den ‚Masterplan‘ aufs Schärfste. Es geht dabei nur um Abschottung und Abschreckung auf Kosten der Schutzsuchende. Ankerzentren sind keine Lösung, sondern machen krank. Wir fordern eine humane Aufnahmepolitik in Deutschland!“

Mehr unter https://ibis-ev.de

 

Resolution der zur medizinischen Versorgung von Schwangeren ohne Papiere

„Zum 11. Bundeskongress der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen vom 25. bis zum 27. Mai 2018 in Kiel wurde die medizinische Versorgung von Schwangeren ohne Papiere als Schwerpunkthema festgelegt und behandelt. ...wurde folgende Resolution... verfasst ....

• Viele der Menschen, die sich mit medizinischen Fragen an die Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen wenden, sind Frauen, die in der Schwangerschaft bezogen auf Vor- und Nachsorge sowie die Geburt nicht ausreichend versorgt sind....

• Frauen sind daher in besonderem Maße von den Restriktionen des Aufenthaltsrechtes bedroht und der Zugang zu den medizinisch erforderlichen Maßnahmen während und nach der Schwangerschaft ist in dieser Zwangslage nicht gesichert....

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Gesetzgebung zur Meldepflicht (§ 87/88 AufenthG) von öffentlichen Stellen bis 2020 dahingehend zu überarbeiten, dass Menschen mit unabweisbaren medizinischen Bedarfen – insbesondere im Fall einer Schwangerschaft – ausgenommen sind....“

Mehr unter ibis-e-v-unterzeichnet-bundes-resolution-der-medibueros/

 

Forderungen zum Weltgesundheitstag 2018: „Auch Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung"

"Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordert die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere dringend zu verbessern. 'Der Staat kommt seiner Pflicht nicht nach, mit aktiven Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Menschen sanktionslos vom Menschenrecht auf Gesundheit Gebrauch machen können', kritisiert die Bundesarbeitsgruppe. Im Krankheitsfall haben Menschen ohne Papiere große Schwierigkeiten, angemessen medizinisch behandelt zu werden. Dies dokumentiert die neue Broschüre „Krank und ohne Papiere“, die heute, am 7. April veröffentlicht wird....“

Mehr unter https://ibis-ev.

 

IBIS: Stellungnahme zum niedersächsischen Koalitionsvertrag 2017ff

„... Bemerkenswert ist die auffällig randständige Behandlung der Themen Migration und Flucht.... lediglich in den restriktiven Bereichen wird der Vertrag konkreter....erstaunlich, da … Menschen mit Migrationshintergrund eine relevante Minderheit in Niedersachsen darstellen.So kommt das Thema Migration im Bereich Schule fast nur bei den berufsbildenden Schulen vor. Als gäbe es keinen Förderbedarf in den übrigen allgemeinbildenden Schulen. Lediglich eine Entfristung der bestehenden Stellen im Rahmen der Sprachförderung wird in Aussicht gestellt...“

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„Stimmen zum aktuellen Koalitionsvertrag“

»' Der Koalitionsvertrag der Grossen Koalition ist Ausdruck eines tiefen Rassismus! Der Koalitionsvertrag ist im Netz seit einigen Tagen unter der url https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf veröffentlicht. Über viele Dinge, die in diesem Vertrag stehen, wurde zwischen den Parteien gestritten und in der Öffentlichkeit debattiert. Die rassistischen Verschärfungen (S. 104–109) gegen Menschen auf der Flucht waren dagegen von Anfang an so selbstverständlich, dass sie kaum Erwähnung, geschweige denn Streit fanden: Erwähnung fand immerhin noch die Regelung für den Familiennachzug für Menschen mit „subsidiären Schutzstatus“...'“

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Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet

"Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen. Das BAMF greift immer stärker auf technische Mittel zurück, wenn es darum geht, die Identität und Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen und zu prüfen. Laut BAMF könnten nur etwa 40 Prozent der AntragsstellerInnen einen Pass vorlegen...“

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„Geflüchtete fassen Fuß im Handwerk

Bei der Handwerkskammer Oldenburg sind mehr als 200 Ausbildungsverhältnisse registriert, bei denen der Lehrling aus einem nichteuropäischen Asylherkunftsland stammt. Die größte Anzahl von Ausbildungsverträgen wurde mit jungen Menschen aus Syrien (71 Ausbildungsverhältnisse) abgeschlossen, gefolgt von Afghanen mit 67 und Irakern mit 44 Ausbildungsverträgen. Weitere 94 Personen befinden sich seit dem 1. August 2017 in Ausbildungsvorbereitung, in sogenannten Einstiegsqualifikationen...“

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„Wohnungen fehlen – Familiennachzug ...Thema im Integrationsausschuss

Während in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften die Belegungszahlen sinken, wird es für Geflüchtete zunehmend schwieriger, Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt zu finden... Politik und Verwaltung erörterten die Problematik auf der Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 27. Februar... In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der AusländerInnen in Oldenburg um 4.850 erhöht. Auch nach dem Einbruch der Asylbewerberzahlen zu Beginn des Jahres 2016 steigen die Zahlen weiter. Im Jahr 2016 sind im Rahmen des Familiennachzuges zu anerkannten Flüchtlingen, die ausschließlich der Stadt Oldenburg zugewiesen wurden, bereits 334 Personen aus dem Ausland nach Oldenburg zugezogen. 'Derzeit bekommen pro Monat rund 100 Menschen einen Aufenthaltstitel, diese benötigen Wohnraum', so Ingo Tulodetzki, Leiter des Flüchtlingsmanagements der Stadt...“

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„Auch Niedersächsische Landesregierung schwenkt auf neuen Abschiebekurs

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 8. Februar mit den Regierungschef*innen der Länder getroffen und ein Maßnahmenpaket zur Rückkehrpolitik beschlossen... Angesichts des am 8. Februar verabschiedeten 16-Punkte-Plans ... zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz Bedenken angemeldet hat, obwohl einige der Beschlüsse auch Festlegungen des niedersächsischen Koalitionsvertrags in Frage stellen. 'Die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich für die Schließung der Landesaufnahmeeinrichtungen als Ausreisezentren einsetzen wird und sie nur als Aufnahmeeinrichtungen gestalten wird. Wenn Ministerpräsident Weil jetzt einen Beschluss mitträgt, der es vorsieht, dass die Ausreisepflicht direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen durchgesetzt werden soll, so unternimmt er hier eine 180-Grad-Wende', sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. 'Auch die Unterstützung von Bundesausreisezentren ist aus Sicht des Flüchtlingsrats ein Bruch...'“

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Fraktion Die Linke/ Piraten: „Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel - auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016)  ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu...“

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

  „Am 30.11.2016 hat in Berlin ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen ein 'Memorandum ...' veröffentlicht.  Die zentrale Forderung ... ist die 'uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien. Unabhängig von den Antragszahlen muss sichergestellt werden, dass Antragstellende ein faires Verfahren erhalten, das ihnen ermöglicht, ihre Verfolgungsgründe umfassend darzulegen und dass diese auch entsprechend berücksichtigt werden...' IBIS e.V. schließt sich den Forderungen in dem Memorandum an, welches hier heruntergeladen werden kann...“

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Geschenkaktion für Flüchtlingskinder

„IBIS e.V. sammelt kleine Geschenke, mit denen Flüchtlingskindern und Jugendlichen im Alter von 0-16 Jahren in Oldenburg in der Weihnachtszeit eine Freude gemacht werden soll.... Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Geschenk-Spende unverpackt ab sofort montags bis freitags von 10 - 17 Uhr im Café IBIS, Klävemannstr. 16 in 26122 Oldenburg abgeben. Besonders gut geeignet sind Spielzeuge, Sportartikel, Süßigkeiten, Geldbeutel, Tagebücher, Mützen, Schals, Mal- und Schreibutensilien etc., im Wert von maximal 10 Euro...“

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„Bundesinnenministerium plant weitere Verschärfungen für Asylsuchende – IBIS e.V. schließt sich der Kritik von PRO ASYL an

Das Bundesinnenministerium plant nach den gesetzlichen Verschärfungen durch die sogenannten Asylpakete 1 und 2 weitere erhebliche Verschlechterungen für Asylsuchende. Der Gesetzentwurf des BMI soll Bleiberechtsregelungen aushöhlen und Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen erschweren. Die geplanten Regelungen stellen eine massive menschenrechtliche Schlechterstellung für ,geduldete‘ Menschen dar...“

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Partei Die Linke: „Innenministerium erschwert Integration anerkannter Flüchtlinge mit bürokratischen Hindernissen

Flüchtlinge, die in Deutschland anerkannt sind, haben das Recht ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dies wird aber gegenwärtig in Niedersachsen mit bürokratischen Hindernissen erschwert. So wird bei anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak verlangt, dass sie irakische Ausweisdokumente vorlegen, insbesondere den Personalausweis und die Staatsangehörigkeitsurkunde. Erst wenn diese Dokumente vorliegen, darf die jeweilige Ausländerbehörde eine positive Stellungnahme an die für das Visum-Verfahren zuständige Botschaft geben. Die Ausweisdokumente sollen auch noch beim Landeskriminalamt auf ihre Echtheit überprüft werden und hier ist das Nadelöhr. Die Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg gab einem Ehemann, der als Flüchtling anerkannt ist und auf seine Familie wartet, folgenden Hinweis: 'Die Dokumentenprüfung beim Landeskriminalamt dauert ca. 6 – 9 Monate an...'“

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„Situation im Lager Blankenburg kommt auf den Tisch

Am Samstag, 29. Oktober, fand in Blankenburg eine Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation im Kloster Blankenburg statt.... Von der Stadt Oldenburg weit abgeschieden, blieben die von bürokratischen Schikanen bestimmten Lebensbedingungen der Menschen, die teilweise monatelang in Blankenburg untergebracht sind, von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet. Wie groß das Interesse der Behörde ist, dass dieses Unwissen darüber andauert, zeigte sich im September ... als die Sicherheitskräfte des Lagers den Besuch bemerkten, stürmten sie in das private Zimmer, in dem sie sich befanden und warfen die Besucher*innen 'unter Androhung von Gewalt' vom Gelände....Um nun sowohl diesen in hohem Maße menschenverachtenden Umgang der Behörde mit den Personen, die lediglich versucht hatten, sich mit anderen über ihre eigenen Lebensumstände zu verständigen, öffentlich zu machen und um einen Raum zu schaffen, an dem schließlich über die Realität in Blankenburg gesprochen werden konnte, luden einige Geflüchtete sowie Unterstützer*innen am letzten Samstag spontan zu einer Diskussionsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ein...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/11/09/situation-im-lager-blankenburg-kommt-auf-den-tisch/

 

„Geflüchtete aus Blankenburg zwangstransferiert

Die Gruppe Geflüchtete aus Blankenburg und Freundinnen und Freunde aus Oldenburg berichten, dass in den letzten zwei Wochen über zehn Geflüchtete aus der Sammelunterkunft Blankenburg zwangstransferiert wurden. Mitte September waren sie bei der Ausstellung we will rise in der Kulturetage gewesen und hatten sich am 11.09.2016 mit Freund_innen aus Oldenburg in Blankenburg getroffen. Als bei einer Besucherin ein Flyer für die Ausstellung gefunden wurde, drang die Security ungefragt ins private Zimmer ein, in dem Menschen aus Blankenburg und Oldenburg zusammensaßen. Die Besucher_innen wurden unter Androhung von Gewalt rausgeworfen. In den folgenden vier Wochen wurden nahezu alle beteiligten Personen aus Blankenburg transferiert... Frida Schulz sagte dazu: »Wir haben uns als Freundinnen und Freunde aus Blankenburg und aus der Stadt getroffen und uns auch über die Lebenssituation der Menschen in Blankenburg ausgetauscht. Wir alle empfinden die Zwangstransfers als einen Versuch, diesen Austausch frühzeitig zu unterbinden.« Die Geflüchteten hatten in Gesprächen gefordert, dass sich die Missstände in Blankenburg ändern müssen...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/10/14/gefluechtete-aus-blankenburg-zwangstransferiert/

 

GEW: „Gründungstreffen des Landesausschusses für Migration, Diversität und Antidiskriminierung – Beachtung für Oldenburger Schulprojekt

Zu Beginn des Jahres hat sich auch in Niedersachsen der NAMA (Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung) gebildet... Die notwendigen Bemühungen zur Integration der MigrantInnen durch Sprachförderung werden allein aber weder dem umfassenden Gedanken der Inklusion noch der politischen Situation gerecht, das machte die Diskussion beim NAMA-Gründungstreffen deutlich. Die große Mehrheit der MigrantInnen, die aktuell an den Schulen aufgenommen werden, sind Geflüchtete, Kinder und – zum Teil unbegleitete – Jugendliche, denen nicht nur das Recht auf Bildung, sondern die Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern entzogen wurde.... Auf gewerkschaftspolitischer Ebene ist vor allem eine Auseinandersetzung mit dem sog. 'Flüchtlingsabkommen' mit der türkischen Regierung von Bedeutung. Suleiman Ate?, der im Februar für den BAMA an einer internationalen Gewerkschaftsdelegation in die Türkei teilgenommen hatte, berichtete über die Repressionen gegenüber der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und die Situation der von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen in den kurdischen Städten im Südosten der Türkei... Auf schulischer Ebene fand vor allem das in Oldenburg initiierte Solidaritäts- und Schulpartnerschaftsprojekt mit der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê Beachtung...“

Mehr unter http://oldenburg.gewweserems.de/2016/10/artikel-der-nicht-veroeffentlichten-paedol-99/

 

GEW: Kurzbericht zur Situation der Sprachlernklasse an der Grundschule Haarentor

„An der Grundschule Haarentor wurde zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2011/12 die erste Sprachlernklasse im Primarbereich eingerichtet...Um die soziale und sprachliche Integration zu fördern, nehmen die Kinder der Sprachlernklasse auch am Unterricht ihrer zukünftigen Regelklasse teil, in musisch-kulturellen, praxisbezogenen Fächern und im Sportunterricht. Durch die konkrete Arbeit mit der Sprachlernklasse wurde schnell deutlich, dass der Erlass ... zwar den rechtlichen Rahmen vorgeben kann, der komplexe Umgang aller mit dieser neuen Klassenform erfordert jedoch eine Vielzahl von Entscheidungen und Absprachen an der Schule. Daraus erwuchs das Bestreben, die Ideen und Vorschläge in einem umfassenden Konzept zu konkretisieren...“

Mehr unter http://oldenburg.gewweserems.de/2016/10/artikel-der-nicht-veroeffentlichten-paedol-99/

 

„Keine Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg – vorerst!

Am 29.2.2016 hatte eine breite politische Mehrheit (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken/Piraten und die FDP) eine Resolution verabschiedet, in der die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Beschlussvorlage für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg vorzulegen... Nicht mehr Sozialarbeiter_innen in Wohnheimen bzw. beim Sozialamt sollten die Entscheidung treffen, ob ein Flüchtling einen Krankenschein bekommt, sondern der Besuch einer Ärzt_in sollte ohne bürokratische Hürden und einzuholender Erlaubnis jede_r Oldenburger_in möglich sein. Wenigstens eine kleine Verbesserung im mehr als oft genug von Rassismus geprägtem Alltag. Nun hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am 20.6. 2016 einen entsprechenden Beschlussantrag der Fraktionen der Grünen und der Linken/Piraten auf sofortige Einführung der Gesundheitskarte abschlägig beschieden.... Statt Vorreiter als erste Kommune in Niedersachsen zu sein und der Diskriminierung im Gesundheitssystem entgegenzutreten, schürte die Verwaltung mit seinem vorgelegten Bericht Ängste mit angeblich unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch die Einführung einer Gesundheitskarte....“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/06/29/vorerst-keine-gesundheitskarte-fuer-gefluechtete-menschen-in-oldenburg/

 

„Von der Vergewaltigung eines Kindes und skrupellosem Provinzjournalismus

Am 14.05.2016 wurde in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Willerstraße ein neunjähriger Junge vergewaltigt...Da sowohl der Betroffene als auch der Täter als Geflüchtete nach Oldenburg gekommen waren, witterte die... NWZ eine auflagensteigernde Skandalmeldung und setzte sich kurzerhand über das Schutzbedürfnis des betroffenen Kindes vor einer erneuten Traumatisierung und Stigmatisierung durch eine mediale Aufbereitung hinweg. Voller Stolz verkündete die NWZ, dass sie 'als erste Zeitung (…) über den Fall berichtet' habe und suggerierte, dass »diese Straftat von den Behörden ganz bewusst verschwiegen worden sein soll...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/05/27/von-der-vergewaltigung-eines-kindes-und-skrupellosem-provinzjournalismus/

 

„Oldenburger Lauftreffs integrieren Flüchtlinge

'Integration läuft' heißt ein spezielles Projekt zur Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft, das der Rotary Club Oldenburg-Schloss zusammen mit 20 Sportvereinen und dem Stadtsportbund ins Leben gerufen hat. 'So soll möglichst vielen Geflüchteten durch die Aufnahme in verschiedene bestehende Oldenburger Laufgruppen und die Mutter-Kind-Gruppen die Integration in Vereine und unsere Gesellschaft ermöglicht werden', sagt Projektverantwortlicher Jürgen Müllender vom Rotary Club... Ziel ist es, die Flüchtlinge über das regelmäßige Training in den verschiedenen Laufgruppen in die Lage zu versetzen, an Läufen des Oldenburg Marathons am 23. Oktober über verschiedene Distanzen teilzunehmen. Der TUS Eversten ist einer von 20 Sportvereinen, der sofort grünes Licht gegeben hat...“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/lauftreffs-integrieren-fluechtlinge-17614.html

 

Autonome 1- Mai-Demonstration  - Bericht der Oldenburger Rundschau

„Bei schönstem Sonnenschein starteten gut 450 Demonstrant_innen in der Kaiserstraße zur alljährlichen autonomen 1. Mai Demonstration. Alles verlief ruhig – die Polizei machte sich auch nicht die Mühe zu stressen. Mit dem diesjährigen Motto »Solidarität ohne Grenzen« und der Mehrzahl der Redebeiträge würde der inhaltliche Fokus auf die verherenden Lebensrealitäten und die Kämpfe von Geflüchteten in Griechenland, der BRD und anderswo sowie auf den Widerstand der kurdischen Bewegung in der Türkei und Syrien gelenkt. Aber auch Beiträge zu den miesen Arbeitsbedingungen nichtdeutscher Kolleg_innen in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft im Oldenburger Land, der neoliberalen Stadtumstrukturierung und genossenschaftlicher Mieter_innenorganisierung sowie zu antifaschischen Interventionen waren zu hören.“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/05/01/autonome-1-mai-demonstration/

 

Stellungnahme IBIS e.V. zu Übergriffen auf Geflüchtete in Oldenburg

„Immer häufiger kommt es zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete - leider auch in Oldenburg. Ehemalige Klienten berichteten uns vor kurzem, dass sie in den letzten zwei Wochen mehrmals aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens beleidigt und bedroht worden sind. Einmal wurden sie dabei von einer Person mit dem gestreckten, rechten Arm gegrüßt. Diese Vorkommnisse ordnen sich in eine gesellschaftliche Debatte über Geflüchtete ein, die teilweise geprägt ist durch rassistische Vorurteile und eine ablehnende Grundhaltung gegenüber geflohenen Menschen...“

Mehr unter http://www.ibis-ev.de/de/aktuelles

 

GUTER SEXISMUS, SCHLECHTER SEXISMUS – und was hat das alles mit Rassismus zu tun?

„Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs... die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus... Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von … Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen. Rassismus und Sexismus sind weit verbreitete Herrschafts- und Diskriminierungsmechanismen, die uns in unserem alltäglichem Leben, Denken und Handeln konfrontieren und beeinflussen... Es ist ganz einfach: Es gibt keinen „guten“ Sexismus... Ein lokales Beispiel findet sich in der „NordWestZeitung“ vom 16.01.2016. Dort problematisiert eine Polizeibeamtin Sexismus. Dies tut sie jedoch durch die Re_produktion rassistischer Stereotype, indem sie Sexismus bei „junge[n] ausländische[n] Männer[n]“ ausmacht, die „allein schon wegen ihres Alters einen Testosteronüberschuss haben“ und die „ zum Teil aus Ländern [kommen], in denen sie außer ihrer Mutter noch keine unverschleierte Frau gesehen hätten.“ Auch hier sind sexistische Muster zu finden...“

Mehr in der Frühjahrsausgabe der Alhambra-Zeitung unter http://www.alhambra.de/zeitung/

 

Fluchtbewegung, Rojava und „Schule ohne Rassismus“: Auszüge aus Redebeitrag in Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung „back to rojava“

„Das Staatstheater hat sich vor einigen Monaten mit einer Installation in die öffentliche Diskussion zur aktuellen Fluchtbewegung nach Europa eingebracht. Die TheaterbesucherInnen wurden durch eine Grabinstallation und die Gedenktafel mit der Aufschrift 'für die Toten an den europäischen Grenzen' an die Menschen erinnert, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben verloren haben – und nach wie vor verlieren.
Viele hatten dabei die Katastrophen der gesunkenen Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer vor Augen, und viele sicher auch den Tod des kleinen Jungen aus Kobanê, der tot am Strand gefunden wurde...Im Vergleich dazu war und ist die Solidarität mit denen, die in Kobanê geblieben sind und die nach der Befreiung vom sog. IS wieder zurückgekehrt sind, um mit einem großem Engagement die Stadt und die umliegende Selbstverwaltungsregion Rojava neu aufzubauen, gering.“

Mehr unter http://jiyananu.blogsport.de/2016/03/28/fluchtbewegung-rojava-und-schule-ohne-rassismus/

 

Wie rechten Terrorismus bekämpfen?

"In diesem Jahr gab es bereits über 250 Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete Menschen. Pro Tag ereignen sich um die drei Anschläge auf Gebäude, die Menschen Schutz bieten sollen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind. Wer verübt diese Anschläge und was kann man gegen diese tun? Mit diesen Fragen befassten sich unlängst die JustizministerInnen von Bund und Ländern.

'Wenn die Politik nach rechts rückt und selbst Menschenrechte zur Disposition stellt, liefert sie den Rechten neue Nahrung', erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Dieses Problem scheint inzwischen bei den JustizministerInnen von Bund und Ländern angekommen zu sein: 'Täter rechtsextrem motivierter Taten sind längst nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft zu finden. Das zeigt die erhebliche Zunahme von fremdenfeindlichen, beleidigenden und auch volksverhetzenden Einträgen in den sozialen Netzwerken. Diese Taten bereiten den Boden für schwere, fremdenfeindliche Gewalttaten wie die schrecklichen Brandanschläge, die Deutschland gegenwärtig erschüttern', erklärte Antje Niewisch-Lennartz, die Niedersächsische Justizministerin... Die im Aufbau befindliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus will mittelfristig in das Thema der Präventionsarbeit einsteigen und dabei auch mit dem Oldenburger Präventionsrat zusammenarbeiten.“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---7831

 

„Das Ziel ist noch längst nicht erreicht“

Nur 10 % der weltweiten 60 Millionen Flüchtlinge werden außerhalb von „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Lydia Potts berichtete von den schweren Bedingungen für Frauen vor, während und nach der Flucht. „Neben den für alle Menschen gängigen Beweggründen für eine Flucht aus dem Geburtsland wie Krieg oder Bürgerkrieg, Staatszerfall oder politische Verfolgung, gibt es auch geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen durch drohende Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung oder Zwangsverheiratung. Während der Flucht gehen Frauen immense Risiken ein. Vorab kann generalisiert festgehalten werden, dass Frauen mit Familie meist entweder mit ihren Kindern fliehen oder gar nicht. ... Es versperren sich Zugänge zum Arbeitsmarkt, die Lagerstrukturen benachteiligen Frauen und das kürzlich verabschiedete Asylpaket II begünstigt Familienfragmentisierung.“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/?id=10--x---7708

 

Grüne Ratsfraktion: Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus in Oldenburg

Die Grünen-Ratsfraktion tritt denen entgegen, „die auf Kosten von Flüchtlingen Ängste schüren. 'Oldenburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschlichkeit und die Grundrechte im Mittelpunkt des Miteinanders stehen. Die Oldenburger Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich aktivierungsfähig und selbstmobilisierend gezeigt. Das darf sie sich nun von jahrhundertealten Angstmustern nicht kaputt reden lassen'“, sagt Fraktionssprecher Beer. Die Grünen-Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration stellen heraus, dass in Oldenburg die positive Stimmung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten anhalte. „Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen in Oldenburg setzen Tag für Tag den eigentlichen Kerngedanken des Menschenrechtes auf Asyl um: Schutz vor konkreter Verfolgung und lebensbedrohender Not.“ „Stellung beziehen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus  ist unbedingt nötig.“

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de/nein-zu-sexualisierter-gewalt-und-nein-zu-rassismus-in-oldenburg/#more-2661

 

Menschenwürde auch für 'EU-Ausländer': Bundessozialgericht spricht sich für Leistungen der Sozialhilfe aus

„Inzwischen ein Klassiker in der ALSO-Beratung: … Unternehmen lassen sich ihre Arbeit von Menschen erledigen, die ursprünglich aus einem anderen EU-Land stammen und machen verdammt gute Geschäfte damit. Dabei handelt es sich um ein grad in Oldenburg und umzu verbreitetes Geschäftsmodell, das auch zur guten finanziellen Ausstattung der Stadt beiträgt, in der wir leben. Früher oder später setzen diese Unternehmer ihre Arbeitskräfte wieder 'frei' ... Dann muss das Jobcenter für sie zahlen, wenn es ihm nicht gelingt, dies z. B. durch die Verweigerung der Antragsannahme zu verhindern (wieder ein Klassiker, dem wir in der ALSO-Beratung immer wieder begegnen). Haben diese Arbeitnehmer_innen weniger als ein Jahr gearbeitet und den Zugang zum Alg II geschafft, streicht ihnen das Jobcenter bisher spätestens sechs Monate nach ihrem letzten Arbeitstag die Hilfe. … Am vergangenen Donnerstag (3.12.2015) hat sich das Bundessozialgericht nun dieser brutalen Praxis erneut entgegen gestellt. Es entschied in drei Verfahren zugunsten der Hilfesuchenden.“

Mehr unter http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/menschenwuerde-auch-fuer-eu-auslaender.html

 

Demonstration: Flüchtlinge für Frauenrechte  

„Die IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle hatte auf Wunsch von Flüchtlingen zur Demonstration unter dem Motto '2000 Flüchtlinge sind 2000 Menschen und nicht 2000 Täter' aufgerufen,“ berichtet die Oldenburger Onlinezeitung. 450 Teilnehmer starteten am 15.1. vom Bahnhofsvorplatz zum Marsch um die Innenstadt. „'Unsere Deutschschüler sind über die Übergriffe verzweifelt und fühlen sich hilflos', so IBIS-Geschäftsführer Uwe Erbel, 'sie haben Angst, dass sie für etwas verantwortlich gemacht werden, wofür sie nicht stehen.'“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/innenstadt/fluechtlinge-demonstration-frauenrechte-15511.html

 

Präventionsrat stiftet Fonds für Begegnungen mit Flüchtlingen

„'Flüchtlinge & Ehrenamt' heißt ein Fonds, der soeben vom Präventionsrat Oldenburg (PRO) aufgelegt worden ist und Begegnungen mit Flüchtlingen auf unbürokratische Art und Weise stiften will. Tatsächlich gebe es viele Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen möchten, eine gute Idee haben, die jedoch an der Umsetzung scheitere, weil sie Geld koste und sich plötzlich diverse bürokratische Hindernisse in den Weg stellen. „Wer eine Idee hat, muss sie aufschreiben und etwas zu seiner Person sagen. Der Beirat prüft innerhalb von drei Wochen den Vorschlag und meldet sich.“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/begegnungen-mit-fluechtlingen-stiften-15732.html

 

Grüne Oldenburg: Initiative „Treffen & Wohnen“

Die Grünen Oldenburg wollen die Möglichkeit schaffen, dass sich wohnungssuchende Geflüchtete und zukünftige Vermieter kennenlernen können.Zusammen mit der Initiative „Treffen und Wohnen“ laden sie zu Treffen im Kreativ:LABOR der Kulturetage, Bahnhofstraße 11, ein. „Die INITIATIVE „TREFFEN & WOHNEN“ ist ein informeller und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen aus Oldenburg. Für Fragen sind wir erreichbar unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. „Wir wissen, dass der angespannte Wohnungsmarkt nicht nur für Flüchtlinge ein großes, teilweise ein sehr großes Problem darstellt. Dennoch wollen wir hier einen Anfang machen.“ Die Treffen finden jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat statt, die nächsten am 14.01.2016, 28.01.2016 und 11.02.2016 um 18 Uhr.

Mehr unter http://www.gruene-oldenburg.de/home/expand/583588/nc/1/dn/1/